8 Jahre sind genug

Es sind die Worte Moritz Leuenbergers:

Eine Demokratie braucht politische Vielfalt und den Wettstreit der Ideen.

Leider scheint das für den Bundesrat selbst nicht so recht zu gelten. Leuenberger ist drauf und dran, Hans-Peter Tschudis Rekord (seit der Einführung der Zauberformel) zu brechen, der 14 Jahre lang dem gleichen Departement vorstand. Leuenberger ist im 13. Jahr als UVEK-Chef.

So etwas ist in den USA nicht möglich: Amerikanische Präsidenten müssen nach acht Jahren abtreten und können sich nicht erneut zur Wahl stellen. Nach acht Jahren sind neue Ideen und Vorstellungen gefragt – ansonsten droht Verkrustung und erhöhte Unzufriedenheit jener, die sich nicht vertreten fühlen.

Auch und insbesondere das schweizerische System war von Anfang an auf Ausgleich und Machtbeschränkung ausgelegt: Der Bundespräsident wechselt jährlich. Zu Beginn war damit auch immer ein Departementswechsel verbunden – dadurch wechselten die Bundesräte ihre Departemente häufig. Natürlich macht heutzutage ein jährlicher Departementswechsel keinen Sinn. In nur einem Jahr kann ein Bundesrat nicht viel erreichen. Hingegen könnten wir uns die USA zum Vorbild nehmen: Acht Jahre im gleichen Amt sind genug! Nicht, dass ein Bundesrat nach acht Jahren abgewählt werden muss – in der Schweiz mit sieben Bundesräten genügte es, wenn ein Bundesrat nach acht Jahren sein Departement zur Verfügung stellen müsste. Dass also bei der Vergabe der Departemente nicht das Anciennitätsprinzip und das Prinzip, keinem Bundesrat sein bisheriges Departement wegzunehmen, bestimmen, sondern dass Departementsvorsteher nach acht Jahren kein Anrecht auf Behalten ihres Departementes haben.

Neue Köpfe bringen neue Ideen, Sichtweisen, Herangehensweisen und oftmals Fortschritte. Nach acht Jahren im gleichen Departement sind von einem Bundesrat keine massgeblichen Verbesserungen mehr zu erwarten – diese konnte er in den ersten acht Jahren einbringen. Nach acht Jahren bekommt oft die Bewahrer-Haltung die Überhand – der Wettstreit der Ideen ist dahin.

Eine kleine Statistik:

Obwohl es die Acht-Jahre-Begrenzung nicht gibt, haben sich in den letzten 50 Jahren die meisten Bundesräte (nämlich 22 20) daran gehalten und sind maximal acht Jahre dem gleichen Departement vorgestanden: Wahlen (5), Schlumpf (8), Ogi (8), Spühler (6), Graber (9), Felber (5), Celio (6), Chevallaz (6), Ritschard (6), Metzler (4), Blocher (4), Widmer (1), Brugger (8), Honegger (5), Friedrich (2), Kopp (4), Villiger (8), Bourgknecht (2), Bonvin (6), Egli (4), Cotti (7) und Deiss (4).

Acht Jahre übertroffen haben folgende 13: Gnägi (11), Graber (9), Aubert (10), Dreifuss (10), Chaudet (12), Delamuraz (11), Tschudi (14), Stich (11), Von Moos (12), Furgler (11), Koller (9), Schaffner (9) und Hürlimann (9).

2 Gedanken zu „8 Jahre sind genug“

  1. Das stimmt, Metzler, Blocher, Kopp, sowie Friedrich und Bourgknecht aus gesundheitlichen Gründen haben sich unfreiwillig beschränkt.

    Widmer-Schlumpf war ein Versehen, eigentlich wollte ich alle aktiven aus der Liste entfernen. (Bisher sind alle ausser Leuenberger noch unter 8 Jahren.)

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