Wenn eine Volksinitiative das Gegenteil bewirkt

Die Einsicht, das eine Einbürgerung besser entschieden werden kann durch ein qualifiziertes Gremium als durch einen Volksentscheid, scheint sich nun selbst in meiner Wohngemeinde, in der es nur bürgerliche und keine linke Parteien gibt, durchgesetzt zu haben. Die neue Gemeindeordnung, über die am 28. September abgestimmt wird, sieht eine Kompetenzverschiebung von der Gemeindeversammlung zum Gemeinderat vor – und niemand schreit auf.

Fazit: Manchmal führt eine Volksinitiative auch dazu, dass das Anliegen der Initianten erst recht begraben wird. Es wird den Leuten plötzlich bewusst, wie abwegig die Idee (hier: das Einbürgern einzelner Personen durch das Volk, das von diesen Personen kaum mehr als den Namen kennt) ist.

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