Die SP und die Sicherheit

Die SP wagt sich an das Thema Sicherheit. Hätte sie es ein Jahr früher gemacht, wäre sie nach den Parlamentswahlen einiges besser dagestanden. Aber lieber spät als nie.

Vorgehenstaktisch scheint die neue Parteileitung ein gutes Händchen gehabt zu haben: Mediengerechte Lancierung des Themas durch einen (teilweise provokativen) Entwurf des Positionspapieres durch die Parteileitung – Schaustellung konstruktiver Streitkultur durch die Medien – Demonstration von Basisnähe mit der Überarbeitung des Papiers gemäss den Rückmeldungen – Demonstration von Kompromissfähigkeit und Einheit mit einer klaren Annahme des Papiers (steht noch aus).

In der überarbeiteten Version ist das Papier gegenüber der ersten Version von 9 auf 25 Seiten und von 53 auf 89 Forderungen angewachsen. Die meisten Punkte und Änderungen finde ich gut. Es gibt aber auch Punkte, mit denen ich nicht einverstanden wäre:

  • Ein absolutes Verbot von «Killer-Games, in denen grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen zum Spielerfolg beitragen» ist ein absolut unverhältnismässiger Einschnitt in die persönliche Freiheit, die in diesem Papier doch nun so stark betont wird. Ein Zusammenhang zwischen «Killer-Games» und Gewalttaten ist nicht nachgewiesen.
  • «Brutalo- und Porno-Produkte» werden zusammen in einen Topf geschmissen und bekämpft. Dabei sind «Brutalo» und «Porno» zwei komplett andere Paar Schuhe. Der Kampf gegen legale Pornografie (bzw. der Schutz der Jugendlichen davor) ist ein Kampf gegen Windmühlen. Leider hat die SP hier keine alternativen Ansätze. Sowas ist einfach realitätsfremd: «Auch wer im Internet Dienste anbietet, muss gewährleisten können, dass Jugendliche, die das Schutzalter noch nicht erreicht haben, nur zu freigegebenen elektronischen Produkten Zugang erhalten.»
  • «Ein Verbot von Sexismus in Werbung und Medien muss verbindlich eingeführt werden» – das tönt sehr nach Sittenwächter und Moralpolizei. Nein danke. Aufklärung erreicht man nicht durch Verbote.
  • Grundsätzlich klammert das Papier praktisch überall die Finanzen aus. Der SP scheint es egal zu sein, wieviel die Umsetzung ihrer Vorschläge kostet (und wieviel andere Kosten damit evtl. eingespart werden können).

Die Partei muss auch noch beweisen, dass es sich nicht um einen Papiertiger handelt, sondern dass sie daraus konkrete politische Vorstösse lanciert.

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