Der Bundesrat hat Angst vor der Macht von unten

Das Web und insbesondere Facebook werden von der Politik entdeckt. Gleich zwei Referenden (biometrische Pässe und Personenfreizügigkeit) und eine Volksinitiative (Offroader) kamen 2008 (unter anderem) durch die Nutzung der neuen Vernetzungsmöglichkeiten zu Stande. Gut möglich, dass wir sonst nicht darüber abstimmen könnten.

Durch das Web entsteht eine direktere Demokratie. Bisher brauchte es für eine Initiative fast immer eine starke Organisation: eine Partei, eine Gewerkschaft, mächtige Verbände. Diese lieferten mit ihren Mitgliederadressen, Sponsorenbeziehungen und Beziehungen zu Medienschaffenden das Netzwerk, um die Idee unter das Volk zu bringen und das dafür nötige Geld aufzutreiben. Ohne Netzwerk hatten auch die engagiertesten Leute mit der besten Idee keine Chance, auf der Strasse 100’000 Unterschriften zu sammeln.

Heute kann man sich viel schneller, einzig für den Zweck einer Unterschriftensammlung, ein Netzwerk aufbauen. Engagierte Leute sind nicht mehr auf Adressdatenbanken angewiesen, sondern haben direkten Zugang zum Volk. Ganz ohne finanziellen Aufwand können sich Personen über alle Grenzen hinweg zusammenschliessen.

Der Bundesrat mit Durchschnittsalter 60 hat Angst vor dem Volk, das mit den neuen Medien leichter politisch aktiv werden kann: Hilfe, das Volk lässt sich nicht mehr kontrollieren! Bundesratssprecher Sigg sagt, «anonyme Gruppen» könnten eine Abstimmung erzwingen, ja es sei theoretisch sogar möglich, dass ein Ausländer ein Referendum lanciere.

Aber Hallo!? Erstens muss ein Initiativkommitee immer Personen angeben, und auch die Unterschreibenden werden alle überprüft. Das ist eine sehr beschränkte «Anonymität». Zweitens wusste man bisher genauso wenig, wer welchen Beitrag zur Unterschriftensammlung geleistet hat. Wer hat das Flugblatt für die Ausschaffungsinitiative, das in alle Haushalte verteilt wurde, bezahlt? Anonyme Aktivisten! Wer weiss, vielleicht sogar ein Ausländer!

An der Anonymität ändert sich gar nichts. Nur die Abhängigkeit von Geldgebern, traditionellen Medien und Adressensammlungen vermindert sich ein wenig. Kein Grund zur Panik, liebe Landesväter und -mütter! Freut euch darüber, dass sich das Volk auch im Internetzeitalter politisch interessiert und engagiert!

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