Netzgesetz bricht Bundesrecht

(Kleine Auflockerung: Bitte Titel 20-mal hintereinander ganz schnell aufsagen.)

In einem föderalen Staat wie der Schweiz gibt es verschiedene Gesetzesebenen. Falls diese sich widersprechen, gilt der Grundsatz, dass übergeodnetes Recht immer tieferes Recht bricht: Bundesrecht bricht kantonales Recht, kantonales Recht bricht Kommunalrecht. Es gibt aber auch Gesetze, gegen die kommt selbst Bundesrecht nicht an. Zum Beispiel Völkerrecht. Oder «Netzgesetze».

Das Internet schafft neue Realitäten, die mit keinem Gesetz ausser Kraft zu setzen sind. Zum Beispiel setzt es neue Massstäbe in Sachen Meinungsfreiheit. Aktueller Fall: Ein Memo zur Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn, das eigentlich geheim bleiben sollte, aber auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Die Deutsche Bahn, im Glauben an die Bundesgesetze, schickte dem Blog eine Abmahnung, also eine Aufforderung zur sofortigen Entfernung sowie eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Sie hat somit die Rechnung ohne das Netzgesetz gemacht. Denn laut Netzgesetz führt eine solche Abmahnung zu einem Aufschrei in der gesamten Bloggerszene. In der Folge wird das besagte Dokument unwiederbringlich hundertfach in der digitalen Welt kopiert und veröffentlicht. Ausserdem solidarisieren sich die Netizens mit dem Angemahnten, so dass allfällige juristische Konsequenzen gut abgefedert werden und er von einem grossen Publicityschub profitieren kann.

Fazit: Im Internet kommt man mit Bundesrecht nicht weit. Das gilt nicht nur für die Musikindustrie.

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