Steuerwettbewerb – quo vadis?

Vielleicht läutete die Abstimmung vom letzten Wochenende zur Pauschalbesteuerung eine Wende ein. Der schweizinterne Steuerwettbewerb stösst an Grenzen, und das wird den Menschen bewusst.

Einen schrankenlosen Steuerwettbewerb hat es nie gegeben. Aber die Schranken wurden Schritt für Schritt abgebaut. Die Bürgerlichen propagieren ihn als Druckmittel und Leistungsanreiz für die Verwaltung: Die Kantone und Gemeinden müssen sich Mühe geben, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ausserdem führt er zu einer besseren Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb. Doch: wohin würde ein konsequenter schrankenloser Steuerwettbewerb führen?

  • Schwache Gemeinden und Kantone würden «verlumpen». Ein Wettbewerb funktioniert nur dann richtig, wenn (wie Blocher richtig erkannt hat) die Schwächsten Konkurs gehen können. Ein Wettbewerb zwischen Gemeinden und Kantonen kann deshalb nicht richtig funktionieren. Was soll denn mit Gemeinden und Kantonen passieren, die nicht mehr konkurenzfähig sind? Müssen dann alle Bewohner wegziehen? Können sie von reichen Gemeinden aufgekauft und einverleibt (bzw. «kolonialisiert») werden? Nein.
  • Der Mittelstand müsste die Hauptlasten zahlen und verarmen. Ein schrankenloser Steuerwettbewerb ist nicht ein Wettbewerb der Durchschnittssteuersätze, sondern primär ein Wettbewerb der Spitzensteuersätze, d.h. der Progressions- bzw. Degressionskurven sowie der gewährten Sonderregelungen und Spezialabzüge. Das führt dazu, dass schliesslich der Mittelstand die Hauptlast zu tragen hat.

Mit Gegenmassnahmen kann man eine solche Perspektive verhindern:

  • Man vereinbart gemeinsame Spielregeln, die bestimmen, welche Mittel im Steuerwettbewerb erlaubt sind. So hat das Bundesgericht degressive (auch regressive) Steuern verboten. Man könnte auch die Grenzsteuersätze und damit die Progressionskurve verbindlich festsetzen. Oder, wie die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP fordert, einen Mindeststeuersatz für eine bestimmte Einkommens- und Vermögenshöhe bestimmen. Man könnte auch die Möglichkeiten für Abzüge begrenzen, wie es die Easy Swiss Tax der FDP vorschlägt. Im Extremfall könnte man die Steuersätze national einheitlich festlegen und den Steuerwettbewerb dadurch abschaffen.
  • Mit dem nationalen und den kantonalen Finanzausgleichen kann man die Effekte des Steuerwettbewerbs beschränken (oder sogar ins Gegenteil umkehren), so dass es für die Kantone und Gemeinden nicht mehr oder weniger attraktiv ist, reiche Steuerzahler zu gewinnen, da die daraus generierten Steuereinnahmen wieder abgeliefert werden müssen und auf schwache Kantone und Gemeinden verteilt werden.

Finanzausgleiche sind eine bürokratische, wettbewerbsverzerrende, staatliche Umverteilung, die niemals fair ausgestaltet werden können. Deshalb verwundert es mich, dass sogenannt liberale Parteien wie die FDP und die SVP in Finanzausgleichen ein probates Mittel sehen. Es scheint ihnen nicht um gerechte Steuern und einen gerechten Wettbewerb zu gehen, sondern darum, die Steuerprivilegien für eine besitzende Oberschicht zu verteidigen.

Das Zürcher Stimmvolk hat vergangenes Wochenende gezeigt, dass es den Steuerwettbewerb mit gemeinsamen Spielregeln begrenzen will. Es hat sich selbst sogar Spielregeln auferlegt, an die sich die Konkurrenz bisher nicht haltet. Das könnte eine Trendumkehr sein!

(Ich bin hier absichtlich nur auf relativ kurzfristige Perspektiven eingegangen. Längerfristig gibt es noch ganz andere mögliche Varianten. Auch der internationale Steuerwettbewerb ist dann mal ein eigener Post wert.)

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