Empfangsgebühren gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Bis Ende 2014 läuft der Vertrag der Eidgenossenschaft mit der Billag. Bis dann wird sich am Gebührenmodell nichts ändern. Preisüberwacher Meierhans machte Publicity in eigener Sache und brachte (nebenbei) die Empfangsgebühren auf die Titelseiten der Zeitungen. Er übernimmt dabei die Forderungen der «Bye Bye Billag», ohne der Sache wirklich auf den Grund zu gehen. Nämlich:

  • Empfangsgeräte haben nichts mit Konsum zu tun. Bis 2015 hat jeder ein Empfangsgerät in der Westentasche. Jedes Handy wird dann auch Empfangsgerät sein. Das heisst aber nicht, dass es auch als TV- oder Radioempfangsgerät benutzt wird, geschweige denn gebührenfinanzierte Programme konsumiert werden.
  • Empfangsgebühren haben nichts mit Verursacherprinzip zu tun. Im Gegensatz zum Abfall, den ich der Müllabfuhr mitgebe, verursacht der TV-Konsum keine Kosten. Ob ich mehr oder weniger konsumiere, hat keinen Einfluss auf die Kosten. Darum haben Empfangsgebühren im Gegensatz zu Abfallgebühren keine lenkende Wirkung.
  • Pflichtabgaben sind Steuern. Der Besitz eines modernen Handy wird mich in Zukunft zwingen, diese Gebühren zu bezahlen. Es sind also faktisch Pflichtabgaben. Was ist der Unterschied zu einer Steuer? Keiner.
  • Es gilt gemäss Bundesverfassung der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dem Kanton Obwalden hat das Bundesgricht verboten, regressive Steuern zu erheben, da sie diesem Grundsatz wiedersprechen. Kopfsteuern (bzw. Haushaltssteuern) sind aber extrem degressiv. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird schlicht nicht berücksichtigt.

Die faire Lösung lautet deshalb: Ausgestaltung der Empfangsgebühren gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Einzug zusammen mit den Staatssteuern. Sie können dabei getrennt ausgewiesen werden und damit «die Unabhängigkeit der Medien vom Staat» weiterhin betonen, wie das Herr Bieri fordert. «Haushalt» und «Empfangsgerät» sind hingegen willkürliche Kriterien.

3 Gedanken zu „Empfangsgebühren gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit“

  1. @titus
    Die Billag liefert selbst die besten Argumente für deren Abschaffung:

    Diese verwalte 3 Millionen gemeldete Haushalte und Betriebe, stelle jährlich 12 Millionen Rechnungen aus, verschicke 1 Millionen Mahnungen pro Jahr und leite jedes Jahr 70’000 Betreibungen ein.

    Haushalte und Betriebe verwalten die Steuerbehörden auch schon, ein funktionierendes Mahnwesen haben diese ebenfalls installiert. Und wahrscheinlich kommen sie aufgrund besserer Kundenbeziehungen mit weniger Betreibungen aus 😉

  2. Dann sind wir ja gleicher Meinung (siehe mein Schlusssatz oben).

    Ehrlich gesagt bin ich etwas erstaunt über die Dynamik der Billag-Diskussion. Bis anhin „verpufften“ Forderungen seitens Preisüberwacher nach einigen Tagen im Nichts. Diese Dynamik ruft bei mir ein gewisses Misstrauen hervor…

    Um eine flächendeckende Grundversorgung im Kommunikationsbereich sicherzustellen, fände ich eine Diskussion über eine zentrale Unternehmung à la Swissgrid, jedoch fürs TV- und Kabelnetz, wesentlich relevanter. Dann hätten wir auch das leidige Thema der letzten Meile geregelt, es gäbe keine Wettbewerbsverzerrungen mehr und die Kosten könnten dafür analog Empfangsgebühren (nicht mehr via Billag) eingetrieben werden.

    Aber hier bin ich schon ziemlich Off-Topic…

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