Salamitaktik – die politische Evolution

Bei meinen kurzen Recherchen zur Entstehung des Zivildienstes ist es mir wieder einmal aufgefallen: Wer in der Schweiz etwas verändern will, muss die «Politik der kleinen Schritte» wählen. Grosse Würfe haben selten eine Chance.

1977 wurde über die «Münchensteiner Initiative» abgestimmt. Werner Seitz schreibt dazu:

Der Vorschlag des Bundesrates sah einen Zivildienst für Verweigerer aus religiösen und ethischen Gründen vor und legte die Dauer des Zivildienstes auf 18 Monate, das 1 1/2-fache der normalen Militärdienstzeit, fest. Nachdem das Parlament diese Verfassungsänderung gutgeheissen hatte, wurde sie auch dem Souverän unterbreitet: Für die «Münchenstein-Initiative» sprachen sich CVP, EVP, LdU sowie kirchliche und gewerkschaftliche Kreise aus: SP, POCH und PdA vermochten sich für dieses von Bundesrat und Parlament entworfene Projekt nicht zu begeistern und gaben die Stimme frei. Bekämpft wurde die Vorlage von den bürgerlichen und Rechtsparteien einerseits und dem Schweizerischen Friedensrat andererseits, dem die Initiative zu wenig weit ging; er wollte einen Verfassungsartikel, der die freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst vorsah und die Militärpflicht nicht mehr als Normalfall betrachtete. Entsprechend der breiten Gegnerschaft, welche der «Münchensteiner-Initiative» erwachsen war, wurde das Begehren von den Stimmbürgerlnnen mit 886’000 gegen 534’000 (Ständemehr 19 6/2 : 0) verworfen.»

Hätten sich die linken Kreise für die «Salamitaktik» entschieden, hätten sie eine Chance gehabt, den Zivildienst etwa 16 Jahre früher einzuführen. Bestimmt hätten die Bürgerlichen nach einiger Zeit auch eingesehen, dass es keine Gewissensprüfung braucht. Der Punkt, an dem wir heute stehen, wäre bestimmt früher erreicht worden. Weil aber einige linke Kräfte alles auf einmal wollten, torpedierten sie die «Politik der kleinen Schritte» und verzögerten damit die Erreichung der eigenen Anliegen.

Die Politik funktioniert ähnlich wie die Evolution in der Natur: Schrittchen für Schrittchen, Mutation für Mutation, verändert sich das System. Bewährt sich die Änderung, bleibt sie bestehen und entwickelt sich weiter – bis zu etwas so Wertvollem wie dem Auge – bzw. dem Zivildienst ohne Gewissensprüfung. Und immer weiter und weiter.

In der Politik wird das Schlagwort «Salamitaktik» oft von politischen Gegnern verwendet. Sie werfen der Gegenseite vor, weitere Schritte bereits vorbereitet zu haben. «Wehret den Anfängen!» heisst es dann jeweils. Es gibt jedoch keine Alternative zur «Politik der kleinen Schritte» – ausser die des Stillstandes. Erst wenn sich ein kleiner Schritt bewährt hat, wagen die Menschen den nächsten. Und wenn er sich nicht bewährt, haben sie die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen. Das ist auch gut so. Deshalb ist der «Salamitaktik»-Vorwurf kein überzeugendes Argument. Und die Begründung «Das geht mir zuwenig weit» auch nicht.

(Bild von André Karwath)

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