Tigris, Biometrie und die Vertrauensfrage

Bei der Abstimmung am 17. Mai zu den biometrieschen Pässen und Identitätskarten stellt der Staat – unfreiwillig – nichts weniger als die Vertrauensfrage:

«Vertrauen Sie darauf, dass der Staat Ihre Daten sicher aufbewahren kann?»

Wenn es der Bund schafft, eine Polizeieinsatzgruppe aufzubauen, ohne dass das Parlament etwas davon erfährt, geschweige denn die Zustimmung erteilt, dann sollte man sich schon fragen, wie das funktionieren soll, dass eine zentrale Fingerabdruckdatenbank nur zur Ausstellung von Pässen und zur Identifizierung von Opfern, nicht aber zur Identifizierung von Tätern gebraucht werden soll. Wer soll das kontrollieren können? Der Druck zur Totalüberwachung ist gross. Ich höre schon die Rufe: «Täterschutz!»

Ich weiss nicht, ob ein Staat jemals so vertrauens- und glaubwürdig sein kann, dass man ihm bedenkenlos seine Daten übergeben kann. Im jetzigen Zustand ist er es für mich jedenfalls nicht. Und für viele andere auch nicht. Der Staat wird die Vertrauensabstimmung verlieren.

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