Unsere Rolle als Passivmitglied der EU

Völker können sehr empfindlich sein. Sie tendieren dazu, unangenehme Themen zu tabuisieren. Was in der Türkei der Genozid an den Armeniern ist, war in der Schweiz die Rolle im zweiten Weltkrieg oder das Bankgeheimnis: Indiskutabel, unverhandelbar. Doch auf die Dauer geht das immer schief. Plötzlich wird man gezwungen, sich doch mit der Wahrheit auseinanderzusetzen.

Zu einem ähnlichen Tabu ist der Schweizer EU-Beitritt geworden. Die EU ist in der Schweiz höchst unpopulär, und es gibt kein effizienteres Mittel für einen Politiker, sich unbeliebt zu machen, als für einen EU-Beitritt zu werben. Also vermeiden sie es möglichst, als EU-Befürworter (oder gar als Euroturbo) zu gelten. Die Befürworter gehen dem Thema aus opportunistischen Gründen aus dem Weg.

Doch ewig wird es nicht so weitergehen können. Eines Tages wird die Schweiz auch hier böse erwachen. Die Konflikte sind vorprogrammiert. Die bilateralen Verträge lassen die Schweiz an den Vorteilen der EU teilhaben. Zudem wird EU-Recht im «autonomen Nachvollzug» immer häufiger übernommen, weil jede Inkompatibilität Schwierigkeiten bringt. Was in Brüssel entschieden wird, hat direkte Auswirkungen auf die Schweiz. Statt unabhängig, wie uns die EU-Gegner weismachen wollen, sind wir durch den Alleingang erst wirklich fremdbestimmt geworden. Die enge wirtschaftliche Verflechtung macht eine politische Abhängigkeit unumgänglich. Die Frage ist nur, wer dabei wie viel zu sagen hat.

Die Schweiz hat im Moment sehr wenig zu sagen. Immer häufiger wird die Schweiz unter Druck stehen, sich den Lösungen (um nicht zu sagen: dem Diktat) der EU anzuschliessen. Immer häufiger wird es bei Abstimmungen heissen, ein Nein bringe die bilateralen Verträge in Gefahr. Bei den biometrischen Pässen schon das zweite Mal dieses Jahr. Dadurch wird tatsächlich die Schweizer Demokratie ausgehöhlt.

Wir sollten endlich beginnen, uns Gedanken zu machen, wie man unsere direkte Demokratie mit der EU in Einklang bringen kann. Ausser wir wollen uns erneut in eine Sackgasse manövrieren.

5 Gedanken zu „Unsere Rolle als Passivmitglied der EU“

  1. Eine nüchterne Bestandsaufnahme. Eigentlich unverständlich, warum viele Schweizer immer noch glauben, einen eigenen Weg gehen zu können. Grund: Der Fluch des Wohlstandes! Es ging der Schweiz nach dem 2. WK einfach zu gut. Man hatte Privilegien, die man glaubte, in alle Ewigkeit behalten zu können. Jetzt bröckelt alles….

  2. @NU: Der Wohlstand ist schon nicht der einzige Grund. Der Wohlstand hat uns nicht gezwungen, der EU beizutreten, ja. Aber die EU-Skepsis kommt m.E. vor allem von einem anderen Politikverständnis aus. In der Schweiz ist der Föderalismus – die Vorstellung, dass die Entscheidungsebene möglichst lokal sein soll – stark ausgeprägt. Und mit den Volksrechten halten wir die Regierung an der kurzen Leine. Der Aufbau der EU läuft diesen Vorstellungen zuwider. Das sehe ich als die grösste Hürde für einen EU-Beitritt der Schweiz.

  3. Deine Analyse ist zutreffend. Wir haben die Wahl, uns durch autonomen Nachvollzug teil-entmündigen zu lassen oder Volksrechte und Souveränität an Brüssel abzugeben. Dass unsere Minister dann dort mitreden dürften, ist für unser Demokratieverständnis kein gleichwertiger Ersatz. Deshalb lullen wir uns weiterhin in der Illusion der Selbstbestimmung ein und leben damit, uns aktiv und unabhängig für die laufende Übernahme von EU-Recht zu entscheiden.

    Einzig in der Konsequenz sind wir nicht einig: Ich bin überzeugt, dass das noch viele Jahre so weitergehen kann.

  4. Neinein, auch da bin ich mit dir einig, dass „eines Tages“ noch weit weg sein kann. Aber je weiter weg „eines Tages“ ist, desto böser ist wohl dann das Aufwachen.

    Politiker sollten längerfristig als in Legislaturzeiträumen denken, aber das ist hat etwas viel verlangt.

  5. Wenn mann die aktuelle Situation in allen europäischen Ländern betrachtet, findet man beinahe kein Land, welches nicht mit enormen Problemen zu kämpfen hat. Die Identität der Schweiz ist einzigartig und die würden wir in Kürze verlieren, wenn wir der EU beitreten würden. Ich denke, dass wir bisher von vielen Problemen verschont wurden, weil wir nicht zur EU gehören. Denkst du das nicht auch David? Gruss

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