Parteienfinanzierung: das Prinzip Profit

Die bürgerlichen Parteien vertreten seit Jahrzehnten die Position, die Parteien sollen nicht vom Staat Gelder erhalten. Sie seien unabhängiger, wenn sie nicht am staatlichen Tropf hingen. Eine staatliche Parteienfinanzierung sei mit ihren Idealen nicht vereinbar.

Jetzt, wo die UBS ihre Millionenspenden an die bürgerlichen Parteien einstellt, zeigt sich, wie es um ihre Ideale und Prinzipien wirklich bestellt ist. Plötzlich wird in der CVP und FDP eine staatliche Parteienfinazierung salonfähig. Denn ihre Prinzipien lauten nicht wie vorgegaukelt «Unabhängigkeit» und «schlanker Staat», sondern ganz einfach «eigener Wettbewerbsvorteil» und «Profit».

Einem profanen Profitdenken ein ideologisches Mäntelchen überstülpen – Pfui!

2 Gedanken zu „Parteienfinanzierung: das Prinzip Profit“

  1. Ich für meinen Teil finde schon lange, dass der Staat den Parteien eine Finanzspritze zukommen lassen sollte – aber nicht deutsch (Millionen auf Bundesebene) sondern gut schweizerisch: die Gemeinden könnten den Ortsparteien nach Wähleranteil einen Beitrag zahlen. Das wäre eine Parteienfinanierung, die am richtigen Ort greift. Ganz ideologiefrei.

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