E-Pässe, Datenschutz, Täterschutz

Vor der Abstimmung tönt es so:

Der Zugriff dient ausschliesslich zur Ausweisausstellung und Ausweiskontrolle. Einzige Ausnahme bildet die Nutzung zur Identifikation von Opfern von Unfällen, Gewalttaten und Naturkatastrophen (zum Beispiel die Tsunami-Katastrophe im Dezember 2004). Für Fahndungszwecke darf das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) aber weder im In- noch im Ausland genutzt werden.»

Ein Jahr nach der Einführung tönt es dann so:

«Bundesanwalt Edwin Beieler hat sich dafür ausgesprochen, Daten aus dem Informationssystem Ausweisschriften (ISA) künftig auch zur Strafverfolgung zu nutzen. Mit Hilfe der Erfassung von Fingerabdrücken für die Passausstellung wäre eine Erfolg versprechende Fahndung möglich, sagte Beieler. Dem Opfer einer Straftat oder den Hinterbliebenen sei es schwer erklärbar, dass das Gesetz ein solches Vorgehen verbiete. Es gehe ihm nicht um die flächendeckende Aufklärung von Straftaten, sondern um eine «begrenzte und formal klar geregelte Öffnung des ISA», betonte Beieler. Der SP-Sprecher hingegen warnte vor diesem Hintergrund, Datenschutz als ein «lästiges Übel» zu sehen. Datenschutz dürfe nicht als Täterschutz diffamiert werden.»

So geschehen jedenfalls bei der Lkw-Maut in Deutschland. (Zusammensetzung und kursiv geschriebene, rein hypothetische Anpassungen von mir.)

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