Zitate ohne Substanz – heute: Karl-Theodor zu Guttenberg

Das Thema Internetsperren in Deutschland beschäftigt mich weiterhin, und darum soll es hier nochmals Thema sein in diesem Blog, auch wenn ich mich sonst auf Schweiz-relevante Themen fokussieren will. Doch ich behaupte, die Deutschen sind uns ziemlich ähnlich. Auch wenn wir keine Adligen in der Regierung haben.

Die Politiker klagen oft über Politikverdrossenheit und mangelhafte Wahlbeteiligung. Nun haben innerhalb von nur einer Woche über 66’000 Deutsche Staatsbürger das Prozedere einer Online-Petition-Teilnahme durchgemacht, um ihre Stimme zu erheben. Das sind mehr Unterschriften, als die FDP und die Grünen Mitglieder haben. Das hat es bisher noch nie gegeben, nicht mal ansatzweise. Man könnte sich nun denken, die Politiker würden sich über ein solches Engagement freuen. Sie würden zuhören, was diese Leute denn zu sagen haben, die ja anscheinend die Hoffnung in den Staat und die Politik noch nicht aufgegeben haben.

Doch der Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg tut das, was diesen Leuten allen Grund gibt, diese Hoffnung zu verlieren. Er nimmt die Kritik kein bisschen Ernst. In der ARD-Tagesschau sagte er:

Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Das ist ganz, ganz tiefes Niveau. Internetzensur mit Kinderpornobekämpfung rechtfertigen, das geht ja noch. Aber jegliche, sachlich fundierte Kritik so ignorant wegwischen und die Kritiker in die Kinderporno-Ecke stellen – das hat mit demokratischer Kultur überhaupt nichts zu tun. Da kann man für Deutschland nur noch hoffen, dass die Leute bis zu den Bundestagswahlen ihre Hoffnung trotzdem nicht verlieren und den Regierungsparteien einen demokratischen Denkzettel verpassen.
(via, via)

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