E-Pass-Abstimmung – und dann?

Noch wenige Tage bis zur Abstimmung über die biometrischen Pässe und Identitätskarten – Zeit für eine Zwischenbilanz und einen Ausblick.

Ich bin unabhängig vom Ausgang sehr erfreut darüber, dass diese Abstimmung stattfindet. Das Referendum hat eine dringend notwendige Diskussion um Überwachung und Datenschutz angeschoben und das Thema in die Medien und ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Es brauchte dazu aus dem Internet agierende Aktivisten, weil die Parteien von rechts wie links das Thema völlig verschlafen haben – diesen muss man ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Ebenfalls toll finde ich, dass die Gefahr, dass Datenschutz als entweder linkes oder rechtes Thema wahrgenommen wird, abgewendet wurde. Und: Selbst im Falle eines (sich trotzdem abzeichnenden) Ja wurde vieles erreicht – eine Einführung von Biometrie-IDs wurde auf längere Zeit verhindert, dem Missbrauch als Fahndungsdatenbank entgegengetreten und die Position der Datenschützer gestärkt.

Das sind ermutigende Entwicklungen. Und ein Blick nach Deutschland zeigt, dass wir hier an einem ganz anderen Punkt stehen als unsere Nachbarn – dies auch dank unseren direktdemokratischen Mitteln. Aber: Das war erst ein erster, kleiner Schritt.

Der Druck zur staatlichen und privatwirtschaftlichen Überwachung wird laufend zunehmen, die technischen Möglichkeiten dazu werden immer ausgefeilter. Überwachung des Internet und der Mobilkommunikation, Überwachung des öffentlichen Raumes, Überwachung des Verkehrs, Überwachung der Geldflüsse… Das Thema wird uns weiterhin begleiten, und es gilt, diesen schleichenden Prozess aufzuhalten. Es ist zu hoffen, dass die Parteien links wie rechts die Zeichen der Zeit erkannt haben. Es stellt sich aber die Frage, ob dieser Kampf wirklich mit zusammengewürfelten Einzelakteuren gewonnen werden kann, oder ob es dazu nicht eine stärkere Organisation bräuchte.

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