Komplementärmedizin-Abstimmung – und dann?

Die Abstimmung zur Komplementärmedizin ist eine «Puls-fühl-Abstimmung»: Sie hat keine direkten Auswirkungen. Die Vorlage verlangt etwas, das eigentlich jetzt schon zutrifft: Alternativmedizinische Methoden werden berücksichtigt. Einfach so ist die Vorlage toter Buchstabe – wie z. B. die Mutterschaftsversicherung, die jahrzehntelang in der Verfassung stand, ohne dass das Parlament ein Gesetz zur Umsetzung beschlossen hätte. Nach der Abstimmung wird es am Parlament sein, Gesetze zu machen, die dann wirkliche Auswirkungen haben. Die Abstimmung am nächsten Sonntag ist also wie ein Qualifying in der Formel 1: ein Kampf um die besseren Startplätze bei der folgenden gesetzgeberischen Ausmarchung. Je klarer das Ja, desto mehr fühlen sich jene Kräfte bestärkt, die möglichst viele Methoden in der Grundversicherung haben möchten und sich um staatliche Anerkennung bemühen. Je schwächer das Ja (von einem Nein sprechen wir gar nicht), desto stärker ist die Stellung der Kritiker und desto grösser sind die Chancen, dass die WZW-Kriterien (wirksam, zweckmässig, wirtschaftlich) auch in Zukunft gelten werden.

Ich finde solch schwammige Vorlagen ein ziemlich mühsamer Aspekt unseres demokratischen Systems. Eigentlich sollten die Institutionen fähig sein, den Puls des Volkes zu spüren, bevor solche Initiativen gestartet werden.

2 Gedanken zu „Komplementärmedizin-Abstimmung – und dann?“

  1. Das haben sie ja alle getan, den Puls des Volkes gespürt. Und sie fühlten es deutlich: Es zeichnet sich eine wunderprächtige Möglichkeit ab, sich volksnah und mehrheitsfähig zu zeigen. Wer will denn da noch auf die Inhalte schauen? Wenn sich etwas als «sanft» und «natürlich» verkauft, dann MÜSSEN die Grünen natürlich Feuer und Flamme sein. Und den Sozialdemokraten genügt der Hinweis, dass sich nicht alle eine Zusatzversicherung leisten (können) wollen, und schon ist auch für sie das Geschäft erledigt.

    Was spielt es da noch für eine Rolle, dass Wortführer der Pro-Kampagne unhaltbaren esoterischen Unsinn erzählen. Was kümmert es, dass Pflanzenheilkundler von einer Mogelpackung sprechen und ein «Nein» empfehlen?

    Das alles spielt keine Rolle, um zeigen zu können, dass man auf der Seite der Sieger steht, koste es, was es wolle – und zwar nicht nur in der Grundversicherung.

  2. Ja ok, sie sollten es entweder merken und entsprechende Schritte einleiten, oder dann merken und Schritte dagegen einleiten. Aber nichts merken und dann einfach mitsurfen, das ist nicht das, was ich von den Volksvertretern erwarte. Die Initiative wäre nicht nötig gewesen.

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