Die Zeit ist reif für einen Schweizer Piratenverein

Die Freiheitskampagne ist (war) ein sehr loser Zusammenschluss von Bürgern von links bis rechts, die sich über die wachsende Bürgerüberwachung und den Datenschutz Sorgen machen. Das Thema wird aber nach der Abstimmung nicht vom Tisch sein. Der Druck wird zunehmen. Auch stellt das Internet grosse ungelöste Fragen bezüglich Immaterialgüterrechten und Regulierungen.

Telefonie- und Internet-Überwachung, Netzsperren, Hooligandatenbanken, Videoüberwachung, Medien- und Spieleverbote, Kriminalisierung der Privatkopie, Kampf um Urheber- und Patentrechte, automatischer zwischenstaatlicher Datenaustausch, gläserner Bürger, gläserner Patient, Suisa-, Pro-Litteris- und Billag-Gebühren, Personendatenhandel – um nur ein paar Stichworte zu nennen…

150px-piratpartietsvgIn Schweden, Deutschland und einigen anderen Ländern wurde eine Piratenpartei gegründet, die sich diesen Themen annimmt (auch in der Schweiz, aber das Projekt läuft auf Sparflamme). Ich bezweifle aber, dass eine Partei die richtige Organisationsform ist, um diesen Anliegen Gewicht zu verleihen. Eine Partei muss zu vielerlei Themen Antworten haben. Eine monothematische Partei wird immer eine Randerscheinung bleiben. Die genannten Themen sind aber weder links noch rechts und passen darum in keine einzelne Volkspartei. Es geht schlussendlich um Freiheit, und das ist ein universelles Bedürfnis. Deshalb bräuchte es eine referendumsfähige, überparteiliche politische Gruppierung – so wie das die Freiheitskampagne vorgemacht hat, aber längerfristig und mit etwas stärkeren Strukturen.

Kurz: Die Zeit ist reif für einen Schweizer Piratenverein. Wer möchte die Initiative ergreifen?

4 Gedanken zu „Die Zeit ist reif für einen Schweizer Piratenverein“

  1. Der heutige Entscheid über die E-Pässe ist nur EIN Thema und es gibt in der Tat seeehr viel Themen, welche nach wie vor nicht beantwortet sind.

    Mich hatte in der heutigen Tagesschau die Aussage von Markus Notter geärgert, wonach nun ein wichtiges Thema „abgehackt“ sei und man jetzt quasi wieder zur Tagesordnung übergehen könne. Man bekommt beinahe den Eindruck, dass nun alle Fragen bezüglich Daten und deren Handling geregelt seien… Der Staat schützt uns meines Wissen praktisch in keiner Weise bezüglich Internet-Daten (oder ist in der Schweizer Gesetzgebung irgendwo das Thema „Cookie“ abgehandelt?).

    Ich wäre bei einem solchen Verein grundsätzlich dabei, allerdings nur unter gewissen Voraussetzungen. Will heissen: Es wäre realitätsfremd zu glauben, im Internet-Zeitalter könne man sich dem Thema Daten, Datenaustausch und Datenver- und -bearbeitung (= Auswertung) gänzlich entziehen. Aber wenn dies erfolgt, dann sollte es GEREGELT werden (obschon ich es immer schade finde, wenn man Regeln aufstellen muss…).

    Sinn und Zweck eines solches Vereins müsste daher sein, TRANSPARENZ auf allen Ebenen zu schaffen. Das kann z. B. der „Kampf“ für die folgenden Anliegen sein:

    Wer Daten über Personen und Firmen hat, ist verpflichtet,
    – diese unaufgefordert darüber zu informieren.
    – diese über die Herkunft der Daten zu informieren.
    – diesen eine verständliche Einsicht in den vollständigen Datenbestand zu gewähren.
    – diesen die Einsichtnahme so einfach wie möglich zu gestalten („ein Anruf genügt“)
    – die Daten ganz oder teilweise zu löschen, wenn diese es verlangen.
    – …

    Seht Ihr das auch so oder ähnlich?

  2. @Titus: Ja, es geht nicht darum, dass Datensammeln verboten werden soll, sondern dass die Bürger die Hoheit über die ihre Daten erlangen und vor möglichen Nachteilen geschützt werden. Eine pragmatische Politik kann sicher nicht schaden, wenn man ernst genommen werden will (wobei eine Bundesratspartei auch noch die «Überwindung des Kapitalismus» in ihrem Parteiprogramm stehen hat). Es würde aber auch nicht darum gehen, dass alle Mitglieder genau die gleiche Meinung zu vertreten hätten. Bei den Grünen haben auch «Fundis» und «Realos» Platz, auch wenn sie manchmal einander in die Haare geraten.

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