Das Internet ist kein…

Es ist irgendwie Mode geworden, zu entgegnen, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Es wird beinahe zum geflügelten Wort. Sogar ins CDU-Wahlprogramm hat es es geschafft.

Vor lauter Entgegnung geht manchmal fast unter, dass dies auch niemand behauptet oder gar gefordert hat.

«Das Internet ist kein rechtsfreier Raum» heisst übersetzt eigentlich: «Ich bin dagegen, dass man das Recht den neuen Gegebenheiten des Internet anpasst – das Internet hat sich gefälligst dem Recht anzupassen, das gemacht wurde, als man sich ein Internet noch nicht vorstellen konnte.» Oder auch: «Internet-Nutzer sind generell verdächtig. Man muss sie überwachen.» Wieso sagt eigentlich niemand, das Schlafzimmer sei kein rechtsfreier Raum?

Update: Nun gibt es einen etwas ausführlicheren Artikel dazu in Spiegel Online.

Ein Gedanke zu „Das Internet ist kein…“

  1. Gutes Thema!

    Irgendwie habe ich noch nicht richtig begriffen, wie restriktiv die Gesetzgebung in Deutschland ist, insbesondere was die so genannten „Abmahnungen“ betrifft. Denn: Plus/Minus scheint mir die deutsche Gesetzgebung der schweizerischen (oder umgekehrt) ziemlich ähnlich zu sein.

    Einer dieser Punkt, welche ich nicht verstehe, ist die folgende Aussage im SPON: «Wenn ein Webseiten-Betreiber (und das ist auch ein Vogelzüchter, der in seinem Papageien-Blog Kommentare zulässt) in Deutschland vorm falschen Gericht landet, haftet er für Schimpftiraden Unbekannter auf seiner Seite – egal, ob er sie übersehen oder sofort gelöscht hat. Veröffentlichung genügt.»

    Sowas ähnliches habe ich hierzulande noch nie gehört, wobei ich auch zugeben muss, nicht genau zu wissen, wo ich denn derartige finden kann (ein eigentliches Internet- oder Multimedia-Gesetz gibt es meines Wissens nicht).

    Wenn im Falle oben aber tatsächlich ein so markanter Unterschied besteht, dann zeigt das eben noch auf ein anderes Problem: Die unterschiedliche Gesetzgebung pro Land, welche den Gesetzgeber, aber auch die Gerichte aufgrund des globalen Datenverkehrs überfordert.

    Konkret: Wenn ein Deutscher sein Blog unter einer .com-Domain in der Schweiz hostet, welches Recht gilt dann? Falls Schweizer Recht gilt, kann er damit das (restriktivere) deutsche Recht quasi aushebeln und braucht keine Abmahnungen zu fürchten. Oder überlege ich falsch?

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