Symbolverbote, Ersatzsymbolverbote und Ersatzersatzsymbolverbote

Der Bundesrat möchte Nazi-Sybole verbieten. «Die neue Strafnorm soll zum Schutz der Menschenwürde und des öffentlichen Friedens beitragen, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment (EJPD) mitteilte. Bestraft wird, wer öffentlich rassistische Symbole – insbesondere aus dem Nationalsozialismus – verwendet und verbreitet.» (Quelle: SDA)

Schlau, wie der Bundesrat ist, hat er auch schon weiter gedacht: Damit die Nazis nicht auf abgewandelte Zeichen ausweichen können, soll auch die Verwendung von abgewandelten Zeichen wie dem Kühnengruss gebüsst werden.

Der Bundesrat folgt damit der gleichen Logik wie die Minarettgegner: Man will eine politische (oder vermeintlich politische) Weltanschauung bekämpfen, indem man ihren visuellen Auftritt beschränkt. Sowohl bei den Minaretten wie bei den Nazis wird das nichts nützen. Die Repression bewirkt nur, dass die Leute auf Ersatzsymbole und schliesslich auf Ersatzersatzsymbole ausweichen. Das Design eines Minaretts kann angepasst, zum Beispiel einem modernen Kirchturm angenähert werden. Statt dem Hitlergruss kann man die Zahl 88 verwenden. Soll dann die Verwendung der Zahl 88 auch verboten werden? Und wenn die Nazis den Arm wie die Bundesräte bei der Vereidigung in die Höhe strecken – soll dann der bundesrätliche Eid auch verboten werden?

Symbolverbotspolitik ist reine Symbolpolitik. Es darf bezweifelt werden, ob das Verbot der Nazi-Symbole die Nazi-Szene in Deutschland geschwächt hat. Das wird wie in Österreich zu schönen Debatten in den Medien führen, aber in den Köpfen wird sich damit nichts ändern.

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