Die Lösung für das «Scheinehenproblem»

Die Comagic-Zwillinge werden nicht ausgewiesen. In diesem Fall hat die Vernunft gesiegt – jedoch ist das eigentliche Problem noch nicht beseitigt. Das «Scheinehenproblem».

Es gibt vielerlei Gründe, eine Ehe zu schliessen: religiöse, rechtliche, emotionale, gesellschaftliche, finanzielle. Wörtlich genommen ist jede Ehe eine «Zweckehe» – was immer der konkrete Zweck ist. Nur bei einem Grund hat der Staat etwas dagegen: Wenn die Ehe einzig (oder vorwiegend) aus aufenthaltsrechtlichen Gründen geschlossen wird. So mancher versucht, durch Flucht in eine Ehe sich der drohenden Ausweisung zu entziehen.

Die Ehe gewährt Eheleuten einen besonderen (und auch etwas sonderbaren) Schutz vor Trennung. Andere, zum Teil genauso enge soziale Beziehungen sind nicht geschützt und können durch staatliche Interventionen getrennt werden. Unverheiratete können ihrem gesamten sozialen Umfeld entrissen werden. Wird bei der Ausweisung von Minderjährigen auf ihre Liebesbeziehungen Rücksicht genommen? Nein. Das Problem ist, dass Ehen gegenüber anderen sozialen Bindungen einen aufenthaltsrechtlichen Sonderstatus haben, der wohl nur religiös begründar ist.

Mit dem neuen Ausländergesetz sind «Scheinehen» zum Zwecke der Erlangung der Aufenthaltsbewilligung illegal geworden. Dabei sind die Parlamentarier wieder einmal dem Trugschluss erlegen, man könne von aussen beurteilen, was in einem Kopf eines Menschen vor sich gehe. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne von aussen die Motivation für eine Eheschliessung herausfinden. Die (Zweck-)Eheschliessung wird dadurch zu einem Intelligenztest: Schaffen wir es, eine religiöse oder emotionale Bindung glaubhaft zu machen?

Dass eine amtliche Motivationsprüfung (wie beim Zivildienst die amtliche Gewissensprüfung) nicht die Lösung sein kann, hat die SVP auch gemerkt. Ihre radikale Lösung: Sie will Ehen nur noch erlauben, wenn beide Partner eine Aufenthaltsbewilligung haben. Damit würden Sans-Papiers kein Recht auf Ehe mehr haben.

Meine radikale Lösung: Ein Eheschluss soll keinen Einfluss auf eine Aufenthaltsbewilligung haben. Was zählen soll, ist die soziale Verwurzelung, unabhängig vom Eheschein. Wie man die messen könnte? Man könnte jedem Schweizer Bürger gestatten, einem Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung zu geben. Das könnte dann ein Ehepartner, ein Schulfreund oder irgendeine andere nahestehende Person sein. Mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung müsste der Schweizer Bürger in die Pflicht genommen werden, zum Beispiel mit einer Unterstützungspflicht für den Ausländer, falls dieser seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann.

Das ist wohl noch kein ausgegorenes System, aber meines Erachtens ein viel vernünftigerer Ansatz als die Aufenthaltsbewilligung per Eheschliessung.

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