Zitate mit Substanz – heute: Bruno Amacker

Es gibt sie noch, die SVPler, die sich dem populistischen Mainstream entgegenstellen und sich für Bürgerrechte einsetzen – zumindest, wenn die Vorlage von der linken Seite her kommt. Der Zürcher Gemeinderat Bruno Amacker ist so einer, der sich mit einem überzeugenden Votum gegen die Zuschauerfichierung mit der Datenbank Gamma, über die in Zürich in einem Monat abgestimmt wird, einsetzt. Leider ist diese Gattung auch in der SVP vom Aussterben bedroht.

Es gilt der Grundsatz: Das Gegenteil von «gut» ist «gut gemeint». Klar ist: Jeder ist für Prävention. Niemand hier ist gegen Prävention. Auch klar ist, dass Prävention auch eine polizeiliche Aufgabe ist. Aber, das ist der springende Punkt: Nicht jede Art der Prävention ist eine polizeiliche Aufgabe, sondern nur einige wenige, ganz klar umrissene. Das hat nun gar nichts mit Parteipolitik zu tun – das ist ein an sich anerkannter, staatsrechtlicher und politischer Grundsatz und Teil der Gewaltentrennung. Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist ein Referat des Berliner Kriminaldirektors Wilfried Roll, ich möchte ihn zitieren: «Die polizeiliche Vorbeugungsarbeit richtet sich an das tatsächliche und mögliche Opfer von Straftaten. Der Polizist weiss, wie die Täter vorgehen, und gibt aus seiner Erfahrung Empfehlungen weiter. Die Beeinflussung tatsächlicher oder möglicher Täter oder ihrer sozialen Situation – der täterorientierte Präventionseinsatz – ist grundsätzlich keine Aufgabe polizeilicher Kriminalprävention.» Sie sehen also, Prävention gegenüber möglichen Tätern ist keine Aufgabe der Polizei. Ich dachte bisher, dass das in einem Rechtsstaat ein selbstverständlicher Grundsatz sei, aber dem scheint nicht so zu sein, was mich ein wenig erschüttert. Das heisst nicht, dass der Staat nicht täterpräventiv wirken soll, ganz im Gegenteil. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, sondern der übrigen Verwaltung. Und dann, das muss man auch sagen, gibt es noch den Staatsschutz. Der Staatsschutz hat auch täterorientierte präventive Aufgaben. Aber auch Staatsschutz ist nicht Polizei. Es ist eine traurige Tendenz und ein riesiger Fehler, eine Verletzung eines rechtsstaatlichen Prinzips, wenn man die Polizei mit staatsschützerischen Aufgaben betraut.

Wenn jemand behauptet, täterorientierte Prävention sei sehr wohl eine polizeiliche Aufgabe, so muss man entgegnen, dass das insofern stimmt, als dass tatsächlich in Staatsformen nichtdemokratischer Natur die Polizei täterorientierte Prävention macht, indem man dort Leute, von denen man das Gefühl hat, sie könnten einmal eine Straftat begehen, polizeilich tangiert. Das heisst, man überwacht die Bevölkerung, man macht Rasterfahndungen, man kontrolliert breite Bevölkerungskreise. Sie können dem sagen, wie sie wollen, observieren, bespitzeln, was weiss ich, es ist alles das gleiche: Man taxiert und verdächtigt Leute aufgrund von bestimmten Merkmalen und Verhaltensweisen. Der Begriff Prävention ist nichts anderes als eine beschönigende Formel für das Ausstossen von Vermutungen und Unterstellungen. Letzlich wird hier der Begriff Prävention missbraucht. Wir alle finden Prävention gut, wir alle möchten gerne Straftaten verhindern, wir meinen es alle gut. Aber wenn die Polizei beginnt, mit Vermutungen und Unterstellungen zu arbeiten, dann verlassen wir den Weg des Rechtsstaates und begeben uns auf den Boden der Willkür. Leider ist es so, dass auch in Rechtsstaaten, auch in der Schweiz, immer wieder versucht wird, dies zu ritzen. Früher hat man ja Leute, die man als potentielle Täter für staatsgefährdende oder umstürzlerische Aktivitäten gehalten hat, systematisch überwacht und fichiert. Merkmal, sagte man damals, seien Mitgliedschaften in linken Parteien. Damals fand der politische Mainstream, diese Sozis seien sowieso alle von Moskau gesteuert, man müsse sie gut im Auge behalten und fichieren. Wo das Ganze endete, haben Sie gesehen. Es ist mehr als eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Sie von der SP, die vor 40 Jahren als gewaltsuchende Hooligans fichiert wurden (zwar nicht vor einem sportlichen, sondern vor einem politischen Hintergrund, aber das spielt hier keine Rolle), heute das Gleiche verlangen. Alleine die Tatsache, dass Sie hier so zahlreich vertreten sind, zeigt ja, dass es nichts nützt. Mit der Unterstützung dieses Vorstosses beweisen Sie, dass nicht nur kein Gespühr, sondern auch kein Verständnis mehr haben für die freiheitlichen Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates. Ich verstehe vor allem nicht, wieso sich die SP nicht mehr für die Interessen des einfachen Mannes und der einfachen Frau einsetzt, für wirkliche Minderheiten und Randgruppen – nicht für Vorzeigerandgruppen und Vorzeigeminderheiten, für diese kann sich jeder problemlos einsetzen – sondern wirklich für jene, die alle «grusig» finden, Raser, Hooligans oder Terroristen. Dort misst sich der Fortschritt einer zivilisierten Gesellschaft: wenn man auch mit diesen gleich umgeht wie mit allen anderen und auch hier die demokratischen Prinzipien gelten.»

(Quelle: http://www.zuschauerfichen-nein.ch/info/)

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