FDP erzwingt ihre Niederlage

Didier BurkhalterUrs SchwallerEs scheint fast, als wünsche sich die FDP, ihren zweiten Bundesratssitz zu verlieren. Vielleicht hofft sie, dadurch bei den nächsten Parlamentswahlen besser, nämlich aus einer Position der Unterdrückten, angreifen zu können. Vielleicht sind aber einfach noch Reste des Selbstverständnisses übrig aus der Zeit, als sie noch das alleinige Sagen hatte in Bundesbern.

Jedenfalls ist die FDP mit ihrer Argumentation auf dem Holzweg. Sie behauptet, als alleinige Partei Anspruch auf diesen Sitz zu haben. Sie lässt ihre Kandidaten nicht zusammen mit CVP-Kampfkandidat Urs Schwaller in den Medien auftreten, weil dadurch der Eindruck entstünde, die CVP hätte einen berechtigten Anspruch.

Es ist ein seltsames Verständnis von Konkordanz, wenn aus einer Milchbübchenrechnung ein unbestreitbarer Anspruch auf einen Sitz hergeleitet wird. Bei sich selbst addiert man die Wähleranteile der beiden fusionierten Parteien, dem Gegner gesteht man keine Addition der Wähleranteile zu. Wenn die Wähleranteile der vier grössten Parteien die einzige Grösse für die Bundesratszusammensetzung sein sollen – wieso dürfen sich dann die Parlamentarier der anderen Parteien (Grüne, EVP, glp, CSP, BDP und EDU) überhaupt an der Wahl beteiligen? Und wieso haben die Ständeräte eine Stimme? Die FDP-Argumentation will die Einflussnahme des Ständerates und der kleineren Parteien illegitimieren.

Die Konkordanz ist aber keine Koalition der vier grössten Parteien. Die kleineren Parteien und der Ständerat haben einen legitimen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung. Zählt man die Sitze der Parteien von der CVP nach links zusammen, kommt man auf 127 Sitze. Zählt man die Sitze von der FDP nach rechts zusammen, kommt man auf 119 Sitze. Wieso sollen sich die 127 mit drei Bundesratssitzen begnügen?

Es wären Sachverhalte vorstellbar, die tatsächlich für einen FDP-Sitz sprächen. Zum Beispiel könnte man ins Spiel bringen, dass es nicht so eindeutig ist, dass die CVP links von der FDP steht. Oder dass eine liberale Geisteshaltung in allen politischen Richtungen vorhanden ist – diese aber vielleicht im Bundesrat untervertreten ist. Die FDP hat es aber leider verpasst, der 127-Sitz-Mehrheit Gründe zu liefern, wieso sie freiwillig auf den vierten Sitz verzichten sollen. Sie hat bei der Kandidatenkür die Mehrheitsverhältnisse dem Anschein nach ausser Acht gelassen. Stattdessen übt sie sich in Arithmetik mit falsch angenommenen Vorbedingungen.

Allenfalls könnte die Muttersprache oder die Konsens- und Reformfreudigkeit des Kandidaten Burkhalter für den einen oder anderen dieser 127 ein Grund sein. Aber es ist höchst zweifelhaft, ob das so viel mehr sein werden, als diejenigen der 119-Sitz-Minderheit, die aus den gleichen oder anderen Gründen den Kandidaten Schwaller bevorzugen. Ich glaube je länger je weniger daran.

2 Gedanken zu „FDP erzwingt ihre Niederlage“

  1. Der Artikel hat schon eine sehr eigene Sicht. Faktum ist, dass in den letzten Jahrzehnten die Konkordanz galt. Was darunter zu verstehen ist, war ebenso selbstverständlich. Die 4 Grössten Parteien sollten im Bundesrat vertreten sein, die 3 Grössten mit 2 Vertretern. Nun ist es klar, dass aufgrund dieser jahrzehntelangen Usanz die FDP 2 Bundesräte zugute hat, die CVP nur einen. Es ist klar, dass die FDP bei den letzten Wahlen mehr Wählerstimmen vereinte als die CVP (rund 1,5% mehr Stimmen). Durch den Zusammenschluss mit den Liberalen ist die Differenz auf über 3% angewachsen. Der Anspruch der CVP ist schlicht nicht legitim. Bereits bei der Abwahl von Frau Metzler versuchte die CVP, sich die 2 Sitze mit abenteuerlichen Begründungen zu sichern. Damals sagte Hr. Schwaller (!), die CVP sei die Mittepartei und als politische Mitte vertrete man 30% der Wählerschaft. Heute wird wiederum der Versuch unternommen, eine „legitimation“ herbeizuschummeln, indem man neu eine bis dato völlig unerhebliche Fraktionsstärke „ins Feld führt“. Selbstredend käme es der CVP aber nie in den Sinn, zum Beispiel einen Grünliberalen (gehört ebenfalls zur Fraktion) für den Bundesrat vorzuschlagen. Nein nein, man beruft sich zwar neuerdings auf die Fraktion, Kandidat soll aber selbstverständlich ein CVPler sein. Die Konkordanz ist m.E. viel zu wichtig, als dass man mit verlogenen Spielchen diese Konkordanz beerdigt. Insbesondere in der Schweiz, wo der Bürger nichts zu sagen hat über die Besetzung des höchsten, politischen Amtes, wäre es umso wichtiger, dass sich die Wählerschaft ernst genommen und vertreten fühlt. Es geht auch nicht an, einfach vor der eigenen Wahl die Spielregeln zu ändern und plötzlich virtuelle Wähleranteile oder Fraktionsstärken ins Spiel zu bringen. Bei dieser Art der Legitimierung wird in Zukunft jeder alles dürfen. Dann können auch die Bürgerlichen bei einem SP-Rücktritt einen CVPler wählen oder einen Grünen oder gar die SP ganz rauswerfen. Störend ist auch, dass Schwaller ein Deutschschweizer ist. Und ebenso störend ist, dass es insbesondere die CVP war, die der SVP vorwarf, bei der Blocherwahl bloss eine Einerkandidatur vorgelegt zu haben und bei der Maurer/Blocherwahl bloss eine (faktische) Einerkandidatur. Nun ist es also (erneut) die CVP, die mit einer Einerkandidatur aufwartet. Die CVP scheint sich nie an das zu halten, was sie jeweils bei den anderen einfordert.

  2. @Reto Senn: Das ist doch eine seltsame «Konkordanz», die eine klare Parlamentsmehrheit dazu zwingen soll, sich mit einer Regierungsminderheit zufrieden zu geben.
    Jedes Mitglied der Bundesversammlung wählt frei und geheim – niemand muss seine Stimme legitimieren. So waren die Regeln schon immer, und so werden sie auch diesmal sein. Wenn die Mehrheit eine Minderheit einbinden will, dann ist das konkordant. Aber freiwillig auf die Mehrheit verzichten? Da müsste die FDP schon mit anderen Argumenten kommen.

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