ACTA – so entstehen heute Gesetze

Wenn Entwicklungs- und Schwellenländer sich nicht mehr alles diktieren lassen, schliessen die westlichen Staaten untereinander ein Abkommen und schauen dann, dass es mit zwischenstaatlichen Abkommen auf weitere Länder ausgedehnt wird. Das breite zivilgesellschaftliche Netzwerk aus Bürgerrechts-, Entwicklungshilfe- und Bibliotheksverbänden in den westlichen Staaten wird ausgehebelt, indem die Vertragsentwürfe kurzerhand zu Staatsgeheimnissen erklärt werden, weil sie die nationale Sicherheit der USA betreffen würden. Man sagt, man gestalte den Prozess so transparent wie möglich, macht aber exakt das Gegenteil.

So schreiben heute Wirtschaftlobbyverbände Gesetze, die am Schluss jeden von uns persönlich betreffen und unsere Bürgerrechte beschneiden.

Mit dem ACTA-Abkommen ist nicht weniger als eine Radikalisierung der derzeitigen Urheberrechts- und Patentgesetze geplant, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Pflichtlektüre: netzpolitik.org: «ACTA: So transparent wie möglich!?»

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