Zweidrittelmehr für Grundrechtsbeschränkungen

Der Club helvétique möchte das Minarettverbot durch einen Toleranz-Artikel ersetzen, macht also quasi jenen Gegenvorschlag, den das Parlament mit der Initiative zur Abstimmung hätte bringen müssen. Die «einfachen Leute» und «Volksabsolutisten» der SVP möchten das Völkerrecht dem Initiativrecht unterordnen und damit von ihrem Zweck befreien (bisher sind sie aber noch nicht so ehrlich und lancieren einen EMRK-Austritt).

Zu allem Überfluss möchte ich auch noch etwas vorschlagen:
Was macht ein Verein, der sichergehen will, dass seine fundamentalen Grundsätze nicht leichtfertig über Bord geworfen werden? Er fügt den entsprechenden Artikeln in den Statuten einen Zweidrittelmehr-Passus ein, so dass also die Grundsätze nur mit einem Zweidrittelmehr verändert werden können. Damit bleibt die demokratische Revisionsfähigkeit gewahrt, und trotzdem erhalten die Grundsätze mehr Gewicht und Beständigkeit. Im Land der Vereine sollten wir dieses bewährte Konzept auch für die Verfassung verwenden: Wir sollten die Grundrechte schützen, indem wir Vorlagen, die diese Grundrechte tangieren, einem Zweidrittelmehr unterwerfen. Ich fände das einen gutschweizerischen Kompromiss.

5 Gedanken zu „Zweidrittelmehr für Grundrechtsbeschränkungen“

  1. Interessanter Kompromissvorschlag. Der allerdings aus zwei Gründen auch nicht ganz unproblematisch ist: Einerseits schwenkt er auf die Linie ein, die da behauptet, dass grundsätzlich alle Grundrechte verhandelbar sind, was sie meiner Meinung nach nicht sind, andererseits besteht dann auch ein gewisses Risiko, dass wir dann ständig mit unterlegenen Mehrheiten zu tun haben. Auch wenn wir mit dem Ständemehr heute zum Schutz von Minderheiten solche Schranken auch schon kennen, ist ein Scheitern am Ständemehr doch eher die Ausnahme denn die Regel. Insofern scheinen mir klarere konstitutionelle Schranken als heute demokratietheoretisch doch die elegantere Lösung zu sein.

  2. Ich verstehe die Problematiken. Aber ich bezweifle, dass konstitutionelle Schranken einem Aufmarsch von zwei Dritteln der Bevölkerung standhalten könnten. Ich denke nicht, dass es etwas bringt, wenn irgendetwas als «unverhandelbar» oder «unantastbar» deklariert wird. Spätestens bei einer Revolution ist alles verhandelbar.
    Und: Sind unterlegene Mehrheiten das grössere Problem als mundtot gemachte (evtl. auch nur vermeintliche) Mehrheiten? Nach einer Abstimmung weiss man wenigstens, woran man ist. Das ist ein Akt der Transparenz, den ich grundsätzlich befürworte.

  3. Die meisten Verfassungen sehen eine Mischung aus beiden Elementen vor.
    Es gibt einen absolut unveränderlichen unverhandelbaren Kern z.B. das Bekenntnis zur Demokratie, grundlegenden Menschenrechten (z.B.Folterverbot).

    Für die sonstigen Verfassungesänderungen braucht man eine qualifizierte Mehrheit – eine einfache genügt eben nicht. Entweder eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen oder mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten.

  4. @Mara: Interessant. Hast du konkrete Beispiele, wo eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist?

    Interessant finde ich im Übrigen auch das Statement von Alfred Heer: Im Gegensatz zu Brunner hält es Heer nicht für ausgeschlossen, dass «irgendwelche Spinner mal 100’000 Unterschriften sammeln für eine diskriminierende Initiative». «Wenn man dem Volk Initiativen zum Verbot von Homosexualität oder für das Einsperren bestimmter Bevölkerungsgruppen vorlegte, würde das grosse Ängste auslösen, auch wenn es die Initiativen ablehnt.»

  5. @ david

    Die 2/3 Mehrheit bei wichtigen Fragen kennt meines Wissens Österreich, Deutschland, Japan und die USA. (sicherlich auch noch andere, weiss ich aber nciht genau)

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