Zürcher Minarettlegalisierungs-Initiative

Die SVP wehrt sich dagegen, dass «fremde Richter» (darunter ein Schweizer) in Strassbourg darüber entscheiden können, ob das Minarettverbot gültig ist. Ausser bei zwingendem Völkerrecht soll «das Volk» das letzte Wort haben. Dass die Europäische Menschenrechtskonvention und der Beitritt der Schweiz zum Europarat, also auch die Installation des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, in der Schweiz ebenfalls demokratisch legitimiert wurden, ist ihr egal.

Konsequenterweise hat die SVP dieselbe Logik nun im Zürcher Kantonsrat angewendet. «Das Volk» soll darüber befinden können, ob dem Sterbetourismus ein Riegel geschoben wird. Die SVP wehrt sich dagegen, dass fremde Richter (darunter ein paar Zürcher) in Lausanne darüber entscheiden können. Dass das Gesetz, das bestimmt, dass Suizidhilfe eine nationale Angelegenheit ist, ebenfalls demokratisch legitimiert ist, ist ihr egal.

Dann denken wir diese Logik mal ein bisschen weiter: Starten wir eine Zürcher Minarettlegalisierungs-Initiative! Dank der SVP würde sie im Kantonsrat bestimmt nicht für ungültig erklärt werden. Das Zürcher Volk soll bestimmen, nicht fremde Richter! Und dass die Zürcher das Minarettverbot ablehnen, wissen wir ja schon – es kann also nichts schief gehen! Und hat das Volk erst mal gesprochen, gilt es den Auftrag auch umzusetzen – ohne wenn und aber!

Denkt man die Logik noch ein wenig weiter, kann man den Staat komplett abschaffen – denn Richter sind immer «fremd».

14 Gedanken zu „Zürcher Minarettlegalisierungs-Initiative“

  1. Hmmm… Interessante Logik. Dann müsste sich also kein Kanton und keine Gemeinde an die Regeln der jeweils übergeordneten Institution halten. Irgendwie eine pervertierte Rousseau’sche Interpretation der Demokratie…

  2. Ob Zürich Minarette bewilligen kann, die vom Bund verboten sind si mal dahingestellt.
    Der Vorteil dieser Idee ist, dass sie die SVP aufs Glatteis führt oder deren Haltung bis zur Absurdität demaskiert.
    Das würde auch auf andern, SVP-nahen Themen funktionieren.
    Ob sie dann immer noch von der absoluten Volkssouveränität schwafeln?

  3. Zürich hat mit 51,8% das Minarettverbot angenommen! Der Souverän hat entschieden,dies macht eine eine Zürcherminarettlegalisierungs(,bezw.jedes Kantons) unmöglich! Das Vebot steht in der Verfassung,und dies kann nur das ganze Volk ändern.Bei Initiativen gilt schon längst das zwingende Völkerrecht,sonst nichts!
    Das Vok soll über Sterbetourismus entscheiden,nicht über Suizidhilfe,ich glaube das muss man unterscheiden!
    Strassburg hat noch nie über einen Volksentscheid befunden,wie deren Präsident Costa sagte.Ich denke dies kann Strassburg auch nicht,denn die Vorbedingungen das eine Beschwerde dort zulässig ist,zuerst den inner Staatlichen Rechtsweg zu gehen,ist nicht erfüllbar,da in der Schweiz keine Rechtsmittel gegen einen Volksentscheid eingelegt werden können,auch nicht beim Bundesgericht.Dies wurde versucht,vom Bundesgericht abgelehnt..Der Beschwerdeführer muss in Strassburg auch den Beweis der persönliichen Bedroffenheit erbringen.
    Ein Turmbau ist kein Menschenrecht!!!! Also die Argumentation Menschenrechte fällt dahin!
    Siehe: Minarettverbot schwer anfechtbar (Internet)

  4. @Luise Hmmm Du hast hier offenbar nicht ganz erkannt, dass es hier nur ein Gedankenspiel ist, welches die eben ziemlich inkonsistente Logik der Partei aufzeigt.

    Der Menschenrechtsgerichtshof darf normalerweise nur urteilen, wenn, wie du richtig sagst, im Land selber schon jede Instanz durchlaufen wurde. Das ist in der Schweiz auch tatsächlich möglich, denn die EMRK ist anwendbares Recht.

    Natürlich ist der Turmbau kein Menschenrecht, aber in der Bundesverfassung (Art. 8) und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 2 & 16) ist das Diskriminierungsverbot drin. Also niemand darf aufgrund seines Geschlechts, Hautfarbe, Nationalität, Religion, etc. diskriminiert werden.

    Da das Minarettverbot klar diskriminierend ist, wäre das vermutlich der juristische Ansatzpunkt. Allerdings bin ich dafür zu wenig Jurist und kann hier nur schreiben, was – wie ich vermute – funktionieren würde.

  5. Natürlich habe ich erkannt das dies ein Gedankenspiel ist!!! Was meinst Du mit das ist in der Schweiz auch tatsächlich möglich,denn die EMRK ist anwendbares Recht?
    Minarette sind weder Geschlecht,Hautfarbe,Nationalität,noch Religion!!! Das Minarettverbot verletzt also die Verfassung und Menschenrechte nicht!
    Interview mit Frau Widmer Schlumpf 29.08.1008 Baslezeitung Initiative:Der Bundesrat empfiehlt sie zur Ablehnung.Er ist aber der Meinung sie sei gültig! das haben wir abgeklärt.Frage:Sie versrösst doch aber gegen Völkerrecht,gegen das Gleichstellungsgebot und gegen vieles mehr.Reicht das nicht. Antwort: NEIN.
    Es gibt namlch genau festgelegte kriterien für die Ungültigkeiterklärun von Initiativen.dazu gehört etwa das Verbot der Folter und der Sklaverei.Die religionsfreiheit oder das Diskriminierungsverbot sind hingegen auch Menschenrechte aber nicht zwingend im rechtlichen Sinn.
    Quelle.Bundesverwaltung admin.ch

  6. @“Luise“: Der Bundesrat und das Parlament haben festgestellt, dass das Minarettverbot nicht gegen zwingendes Menschenrecht verstösst. Soweit sind deine Ausführungen korrekt. Jedoch hat sich das Bundesgericht nicht nur nach zwingendem Völkerrecht zu richten, sondern auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Diskriminierungsverbot enthält. Ob das Minarettverbot gegen die EMRK verstösst, haben weder du noch ich zu beurteilen, sondern, sofern jemand, der sich dadurch diskriminiert fühlt, einen Prozess anstrengt, die Richter in Lausanne bzw. Strassburg. Wie diese Richter entscheiden werden, weiss niemand, aber ein grosser Teil der Völkerrechtler sieht einen Verstoss gegen die EMRK.

    Hingegen gibts bei der Sterbehilfe anscheinend überhaupt keinen Interpretationsspielraum. Sagt sogar die SVP.

  7. Hast Du oben das Interview mit Frau Widmer gelesen? Nicht zwingend im rechtlichen Sinn. Da der Souverän und Stände entschieden haben,die stehen über dem Bundesgericht,können die Richter in Lausanne kaum entscheiden!
    Nicht jemand der sich diskriminiert fühlt! Der Beweis muss erbracht werden.
    Hast Du Minarettverbot schwer anfechtbar gelesen?
    Ausserdem handelt es sich um ein Bauverbot,was hat dies mit der EMRK und Menschenrechte zu tun??? Wenn mir ein Baugesuch abgelehnt wird,muss ich mich auch daran halten! Oder kann ich mich ans EMRK wenden?

  8. @“Luise“: Auch der Beitritt zur EMRK und das Nichtdiskriminierungsverbot in der Verfassung wurde demokratisch entschieden. Nun widerspricht sich die Verfassung selber, und die Richter haben zu entscheiden, welcher Grundsatz mehr zu gewichten ist. Dies können die Richter in Lausanne entscheiden, sofern jemand einen Baubewilligungsentscheid bis vor Bundesgericht anfechtet.

    Das Bauverbot hat mit der EMRK zu tun, weil das Bauverbot eine bestimmte Religionsgruppe betrifft, und die EMRK eine Diskriminierung auf Grund von Religion verbietet. Und ja, du kannst jeden Streitfall durch alle Instanzen bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterziehen (kostet aber viel Geld, wenn du unterliegst).

  9. Zur Religionsausübung brauchts kein Minarett,ist im Koran auch nicht erwähnt! Ein Minarett ist nicht zwingend Fashad Afshar Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz (Kios) Berner Zeitung 5.Mai 2007. Nichtdiskriminierungsverbot hat mit Turmbau nichts zu tun.Keine Religion kann absolute Religionsfreiheit beanspruchen,sondern alle müssen sich zum Gesamtwohl und Schutz des einzelnen an Verfassung und Gesetz halten. Flyer EDU. Wie oben erwähnt sagte Frau Widmer Schlumpf Religionsfreiheit und Diskriminierungsverbot sind auch Menschenrechte aber nicht ZWINGEND im rechtlichen Sinn.Quelle Bundesverwaltung-admin.ch

  10. „Da der Souverän und Stände entschieden haben,die stehen über dem Bundesgericht,können die Richter in Lausanne kaum entscheiden!“ soso, das wäre mir aber ziemlich neu.
    Wenn man einen Vertrag unterzeichnet in diesem Falle die EMRK ist es Gang und Gäbe, dass ein Gerichtsort bestimmt wird, wo dann allfällige Rechtsstreitigkeiten verhandelt werden (man kann ja mal das Kleingedruckte in einem stinknormalen Swisscom-Vertrag lesen) und dann entscheiden die Richter darüber ob ich mich an den Vertag halte. Und nicht ich und auch nicht die Swisscom. Bei der EMRK (diesen Vertrag haben wir unterschrieben) ist der Gerichtsort nun mal so weit ich weiss Strassbourg und dann werden die Richter dort entscheiden, ob wir uns an den Vertrag halten oder nicht und nicht das Schweizer Volk. Da ist das Gejommere über fremde Richter einfach nur blöde, ich jammere auch nicht über fremde Richter wenn ich dereinst mit der Swisscom vor dem Amtsgericht in Zürich stehe (was durchaus im Bereich des Möglichen leigt), auch wenn ich kein Zürcher sondern ein St.Galler bin.
    2. Die Argumentation hätte man eben schon vor der Abstimmung bringen müssen. Es ist nämlich schon nicht ganz einzusehen, warum da der Staat von den Gemeinden eine Entscheidungskompetenz abgestehlen musste. Im Nachgang zur Initiative sagten dann einige Befürworter zu mir: „ich hätte es einfach am Besten gefunden, wenn das die Gemeinden hätten entscheiden könnten!“ Ou man du Totschchopf!

  11. @Luise: Du hast noch nicht verstanden, was es sich mit dem Begriff «zwingendes Völkerrecht» auf sich hat. Und was man unter einer Diskriminierung versteht, anscheinend auch nicht. Aber ich gebe den Versuch auf, es dir zu erklären, es geht dir ja eh nur darum, dass du recht hast.

    @Hansjuri: Ja, das Föderalismus-Argument hätte bei einem Teil der Bevölkerung evtl. ziehen können, wenn es jemand explizit ausgespielt hätte.

  12. Die Richter in Lausanne haben zwei Einspracheh gegen das Minarettverbot abgewiesen mit dem Hinweis,nicht zulässig! Steht im Vertrag mit dem EMRK etwas über Minarettbau? Die Begründung de Religionsfreiheit kann nicht angewendet werden,da es zur Ausübung der Religion kein Minarett braucht.Gibts auch in einigen muslimischen Staaten nicht,wie ich hörte.Vor der Abstimmung sagte Frau Widemer Schlumpf,Religionsfreiheit,Diskriminierungsverbot sind hingegen auch Menschenrechte aber NICHT zwingend im rechtlichen Sinn. (29.08.2008 Baslerzeitung) Genügt das nicht?
    Egerkingen hatte ein Minarettbau abgelehnt!Politiker haben zusammen mit Muslimen den Minarettbau vor Gericht erzwungen! Das ist der Beweis das Gemeinden nicht entscheiden können, und die Politiker die Bürger nicht ernst nehmen. Deswegen ist die Minarettinitiative entstanden!
    Lesen Sie mal Minarettintiative schwer anfechtbar (Internet) was Herr Costa Präsident des EMRK dazu sagt.Unter anderm:eine Beschwerde sei am EMRK nicht zulässig,solange nicht der nationale Instanzenweg ausgeschöpft worden sei.Die Schweizerverfassung erlaube es aber nicht,vor dem nationalen Bundesgericht Rechtsmittel gegen ein Volksbegehren einzulegen.Stellungsnahme 3.12.2009
    David: zwingendes Völkerrecht hat mit Folter Sklaverei unsw.zu tun aber nicht mit dem Bau von Türmen! Ich versteh schon was Diskriminierung bedeutet! Nur was hat ein Bauverbot damit zu tun? Die menschenrechte werden in keiner Weise beeinträchtigt!

  13. @luise

    Wenn ein Gesetz gegen zwingedes Völkerrecht verstösst, so ist es sofort unzulässig (z.B. Folterverbot). Sobald es gegen nicht zwingendes Völkerrecht verstösst, dann etnscheiden die Gerichte darüber – dass heisst aber nicht, dass nicht zwingendes Völkerrecht einfach ignoriert werden kann.

    Das Strassbourg zuerst die Erschöpfung des Rechtsweges verlangt, heisst nicht, dass man gegen das Gesetz, sondern gegen den Ablehnenden Bauentscheid klagt – und dagegen kann man klagen bis zum Bundesgericht. Mit diesem Urteil geht man dann nach Strassbourg.

    Auch im Islam gibt es unterschiedliche Formen und Richtungen. Abgesehen davon genügt für eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes aufgrund von Religion auch nicht zwingende „Religionsnormen“. Die Frage bei solcher Abwägung von Rechten – hier das REcht einer Gruppe, hier der Wunsch einer grösseren Gruppe – welche Recht „mehr“ gewicht haben. Aber ganz sicher ist, Christen können nicht das letztendliche Entscheidungsrecht darüber haben, ob Muslimen ihr Turm nun aus religiösen Gründen wichtig ist oder nicht.

    Ein Bauverbot dass nur eine Religionsgruppe trifft ist disrkiminierend – wenn drin stände, dass religiöse Gebäude über soundsoviel Meter verboten ist, nur! dann wäre ein solcher Artikel diskriminierungsfrei – ob es dann eventuell noch gegen die Religionsfreiheit verstösst ist dann noch eine andere Frage.

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