Das Bauchweh der SVP

Wieder mal eine eindrückliche SVP-Pirouette:

Sie fordert, falls sich der Tatbestand der rassistischen Diskriminierung bestätige, die unverzügliche Ausweisung des Imams.

Die SVP wandelt sich zur glühenden Verfechterin der Rassismusstrafnorm, wenige Monate nachdem sie sie noch als Einschränkung der Meinungsfreiheit gegeisselt hat. Oder ist da einfach nur die Jungpartei durchgebrannt?

Man erinnere sich an die Bauchschmerzen des damaligen Justizministers in der Türkei.

Fehlt eigentlich nur noch, dass sie sich die Errungenschaften der 68er auf die Fahne schreiben.

2 Gedanken zu „Das Bauchweh der SVP“

  1. Häh? Wer ein Gesetz ad absurdum zu führen versucht, ist ja wohl kaum ein Befürworter dieses Gesetzes.
    Seien wir ehrlich: Die ARS ist überflüssig, leicht zu missbrauchen, widerspricht dem Prinzip der freien Meinungsäusserung, und führt in der Praxis zu kuriosen bis absurden Show-Prozessen. Selbst Befürworter des Gesetzes (z.B. Jositsch) geben ja zu, dass die meisten Anzeigen unsinnig und nur politisch motiviert sind.
    Was liegt also für die SVP näher, als möglichst viele Prozesse wegen Diskriminierung von Rätoromanen, Schweizern, Deutschschweizern (Verurteilung erfolgreich!), „Ungläubigen“, Thurgauern oder Chüngelizüchtern zu provozieren, um dieses Gedankenpolizei-Gesetz zu unterminieren?

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