Die SP nackt – kein überzeugender Anblick

Die SP hat den Entwurf für das neue Parteiprogramm veröffentlicht. Es ist gewissermassen die Stunde der Wahrheit – die SP kehrt damit ihre innersten Überzeugungen nach aussen, ist quasi nackt und versteckt sich nicht hinter dem alltäglichen Schlagabtausch.

Das SP-Parteiprogramm als Wordle
Das SP-Parteiprogramm als Wordle

Dank diesem Parteiprogrammentwurf ist mir bewusster denn je geworden, wie weit ich mit von der SP und ihren Ansichten entfernt habe – der Partei, die ich bisher am meisten gewählt habe. Ich möchte diese Distanzierung in drei Hauptkritikpunkten erläutern:

Die Vision, von der sie selbst nicht überzeugt ist

Ein zentraler Teil des Parteiprogramms widmet sich der Demokratisierung der Wirtschaft. Unternehmen sollen sich als Genossenschaften organisieren, und Mitarbeiter sollen ein Mitbestimmungsrecht haben, lauten zentrale Forderungen. Fragt man jedoch Unternehmer und Verwaltungsräte in der SP, finden sie solche Ideen für ihre eigenen Unternehmen nicht tauglich. Nach Vordenkern, die von diesen Ideen restlos überzeugt sind, sucht man vergebens.

Die SP wollte die alte Floskel «Überwindung des Kapitalismus» ausformulieren und den Weg dahin aufzeigen. Dabei ist nun zum Vorschein gekommen, dass es sich eben doch nur um eine Floskel, eine Illusion, oder gar eine Lebenslüge handelt. Eine Vision, von der man selbst nicht überzeugt ist, ist keine Vision.

Die Überzeugungen

Hingegen hat die SP andere, unerschütterliche Überzeugungen. Ideen, von denen sie so überzeugt ist, dass sie sie gar nicht als Vision wahrnimmt und sie niemals in Frage stellen würde. Sie muss sie deshalb im Parteiprogramm auch nicht ausführlich erklären. Sie sind einfach da, als Selbstverständlichkeit:

  • Recht auf Arbeit: Für die SP ist Erwerbsarbeit Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben. Um jedem ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, muss jedem ein Arbeitsplatz geschaffen werden. Das Recht auf Arbeit soll gar zum «einklagbaren sozialen Grundrecht fortentwickelt» werden. Dass sie damit jenen, die auf dem Arbeitsmarkt trotz allem keinen Erfolg haben, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben abspricht, scheint sie dabei zu ignorieren.
  • Wirtschaftswachstum: Um dieses Recht auf Arbeit umzusetzen, braucht es Wirtschaftswachstum auf ewige Zeiten. Da die SP dabei aber das Umwelt- und Ressourcenproblem entdeckt hat, fordert sie (wie clever!) die «vollständige Abkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch». Sie hat Cleantech entdeckt als Allheilmittel, das gleich zwei Probleme auf einmal lösen soll: Wirtschaftswachstum und Umweltschutz. Ob mit Cleantech wirklich eine solche Wertschöpfung möglich ist, steht für die SP ausser Frage.
  • «Vorsorgende Sozialpolitik»: Weil eine Arbeitsstelle für die SP alles bedeutet, glaubt sie verhindern zu müssen und zu können, dass manche Personen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden oder den Weg dahin schon gar nicht schaffen. Mit einer «vorsorgenden Sozialpolitik» soll es praktisch jedem möglich sein, einer anständig bezahlten Arbeit nachzugehen. Ob sich die Leute vom Staat so beschützen lassen wollen und ob die Leute mit einer solchen Arbeit wirklich glücklich werden, solche Fragen stellen sich für die SP nicht.

Kann ich jemals noch SP wählen, wenn ich diese Grundüberzeugungen nicht teile?

Das Unerwähnte

Am meisten sagt aus, was nicht gesagt wird. Im Parteiprogrammentwurf fehlen meines Erachtens wichtige Themen. Eine Auswahl:

  • Rationalisierung: Wird mit keinem Wort erwähnt. Verträgt sich wohl nicht mit der Arbeitsplatzgläubigkeit.
  • Jugend: Kommt nur im Zusammenhang mit den 68ern, dem Arbeitsmarkt und dem Stimmrechtsalter vor. Es sind keinerlei Hinweise auf eine Jugendpolitik erkennbar.
  • Kriminalität, körperliche Gewalt, Bestrafung, Strafrecht: Nur die organisierte Kriminalität und internationale Strafgerichte werden erwähnt. Zudem steht da ein recht lapidarer Satz: «Im Innern ist es selbstverständlich geworden, dass der Staat auch für die Sicherheit im Alltag und im innerhäuslichen Bereich Mitverantwortung trägt.»
  • Kunst, Kulturförderung, Kreativitätswirtschaft, Urheberrecht, geistiges Eigentum: Bleiben unerwähnt.
  • Sozialhilfe: Es gibt keinerlei Hinweise darauf, wie die Sozialhilfe ausgestaltet werden soll.
  • Sucht, Alkohol, Drogen, Drogenhandel: Fehlanzeige.
  • Religion, Kirchen, Islam: Die Ausführungen beschränken sich auf Religionsfreiheit.
  • Internet, Journalismus, Medien: Lediglich die Pressefreiheit wird floskelhaft abgehandelt. Auf die laufenden Umwälzungen wird nicht eingegangen, das Internet scheint nicht zu existieren.
  • Datenschutz, Privatsphäre: Ist ebenfalls kein Thema.
  • «Festung Europa», Wirtschaftsflüchtlinge, Asylpolitik: Es wird lediglich erwähnt, dass «die Durchlässigkeit der Grenzen […] politisch gestaltet und ausreichend reguliert» werden soll. Über das Wie schweigt sich das Parteiprogramm aus.

Unglaublich, nicht? Ich verstehe, dass ein Parteiprogramm nur ein paar wenige Grundsätze aufzeigen kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Aber: Ist es möglich, Grundsätze zu erarbeiten und zu erörtern, ohne auf solch zentrale Themen Bezug zu nehmen?

13 Gedanken zu „Die SP nackt – kein überzeugender Anblick“

  1. Ich habe auch immer SP gewählt, doch selten mit Überzeugung. Es war für mich immer klar, dass es eine Wahl des kleinsten Übels ist.Es gab keine Alternative zur „starken Linken“. Das neue Parteiprogramm mag hirnverbrannt sein. An meiner Einschätzung des Parteienangebots geändert hat es aber nichts. Ich werde nach wie vor SP wählen. Nichtwählen ist keine Option, kann ich meine Stimme auch den Rechten geben.

  2. @Miktator: Das mit dem Nichtwählen als keine Option und den Rechten die Stimme geben habe ich die letzten paar Wahlen auch so gesehen. In meiner totalen Verzweiflung habe ich letztes mal sogar die junge CVP gewählt (na ja, ist auch nicht schlechter als SP wählen). Aber diesmal reicht’s. Diesmal muss man (sprich muss mich irgendeine Partei) überzeugen. Und sonst gibt’s keine Zappadong-Stimme. Für niemanden.

    Ich habe sehr lange SP gewählt. War aktives Mitglied der SP und bin zu jener Zeit ausgetreten, als es nur noch darum ging, die SVP zu bekämpfen und den Neid auf die „Reichen“ (ein sehr schwammiger Begriff) zu schüren – statt ein überzeugendes, eigenes Programm zu haben.

    Es ist ein Elend.

  3. Naja, Wahlabstinenz sehe ich auch nicht als Lösung an. Notfalls panaschiere ich mit eine eigene Liste zusammen, um immerhin die überzeugenderen Kandidaten verschiedener Parteien nach oben zu bringen.

  4. Genau, David, anlässlich der kürzlich durchgeführten Berner Grossratswahlen blieb mir auch nur das Panaschieren – auf der Basis von zwei, drei Stichworten zur Person und einem Fötli, denn ich kannte keine 13 Kandidaten gut genug, um sie mit Überzeugung zweimal aufzuführen…

    Mir scheint vor allem, dass sich die Parteileitung vorwiegend in dieser «Demokratisierung der Wirtschaft» verrannt hat. Und da ich bis dato in keinem Blog (von Nicht-Parteimitgliedern) etwas Positives darüber gelesen habe, dürfte wohl auch innerhalb der SP kaum allzu viel Freude über diesen Entwurf aufkommen. Letzten Endes steht die SP vor einem Scherbenhaufen und dies unmittelbar vor den Wahlen 2011.

    Gründen wir eine eigene Partei…?

  5. @ David
    So vereinfachend und pauschal gesagt: Vor allem nicht-materielle Werte.

    Religionen spielen immer weniger eine Rolle in unserer Gesellschaft. Dadurch ist ein Vakuum entstanden. Wir orientieren uns praktisch ausschliesslich nur noch am Materiellen.

    Wir bezeichnen Länder als «arm», indem wir sie an unserem materiellen Wohlstand messen. Man kann das auch anders sehen: Arm sind wir, weil wir trotz materiellem Wohlstand vermutlich nicht glücklicher sind.

    Wir messen Erfolg am materiellen Wohlstand und an der Stellung in einem wirtschaftlich orientierten Umfeld. Wenn zwei Menschen jedoch 50 oder mehr Jahre zusammenleben und sich immer noch lieben, dann gilt das nicht als Erfolg.

    Wir bezeichnen es als Glück, wenn jemand einen 6er im Lotto hat. Gesunde Kinder zu gebähren verstehen wir aber nicht als Glück.

    usw…

  6. Hm, ich finde nicht, dass wir uns praktisch ausschliesslich am Materiellen orientieren, und eigentlich auch nicht mehr als früher. Ist es nicht eher ein Vermächtnis der protestantischen Ethik?

    Item, es wird wahrscheinlich schwierig mit einer eigenen Partei – andere Parteien zu kritisieren ist natürlich immer einfacher als selber eine Übereinkunft über die Ziele zu finden.

  7. Das Ziel unseres alltäglichen Strebens ist es auf jeden Fall nicht – oder höchsten noch sehr selten – das Paradies oder die Erleuchtung oder sonst ein religiöses Ziel zu erreichen. Wir gehen auch nicht mehr arbeiten, um wortwörtlich hungerlindernde Brötchen, sondern um Geld zu verdienen.

    Ja, das kritisieren anderer fällt uns immer leichter als es selber besser zu machen. Es mangelt aber nicht am Willen, sondern an der Zeit und nicht zuletzt an den notwendigen finanziellen Mitteln… (beten allein hilft nicht weiter 🙂 )

  8. Ich denke eben, es mangelt auf der linken Seite an gemeinsamen Vorstellungen darüber, wohin die Reise gehen soll. «Verteidigung des Sozialstaats» gibt auf die Länge nicht viel her – und darüber hinaus ist man sich bereits uneinig.

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