Warum das «Anti-Piraterie-Abkommen» ad acta gelegt werden muss

Werden Kriminelle schon bald so aussehen?:

Wenn Unterhaltungskonzerne westlichen Regierungen einflüstern, wie sie die Gesetze machen sollen, dann kommt ein internationales Abkommen heraus, das Urheberrechtsverstösse (wie zu Beispiel der obige) zu kriminellen Taten machen will.

Mit dem Internet haben Kulturtechniken wie Remixing und Sharing einen grossen Stellenwert erhalten. Unterhaltungskonzernen ist dies ein Dorn im Auge, denn sie drohen überflüssig zu werden. Um dies zu verhindern, verhandeln die USA, die EU, die Schweiz und 10 weitere Staaten über ein Abkommen namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), das noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Nachdem jahrelang im Geheimen verhandelt wurde, wurde im April erstmals ein Entwurf veröffentlicht.

stopp-actaNGOs, Schwellenländer, Internetprovider, Auktionshändler, Bürgerrechtler und Netzaktivisten kritisieren den Abkommensentwurf scharf:

  • Mit der Verschiebung auf die internationale Ebene wird versucht, nationale Gesetzgebungsprozesse und Debatten zu umgehen. Auf nationaler Ebene wird dann argumentiert, das sei ein internationales Abkommen, bei dem man nicht aussen vor stehen könne. Die Regierungen geben die Verantwortung nach «oben» ab. Die Zivilgesellschaft hat fast keine Chance, eine öffentliche Debatte anzustossen – bei so trockenen Themen wie ACTA erst recht nicht. Solch undemokratisches Vorgehen nennt man neudeutsch «policy laundering».
  • Nichtkommerzielle Aktivitäten, die für den Zugang zu Wissen und Kultur, für Innovation und Meinungsfreiheit wichtig sind, werden in einen Topf geworfen mit kommerzieller Produktefälscherei und auch entsprechend verfolgt. So sollen am Zoll Laptops und andere digitale Geräte auf Vermutung hin nach urheberrechtlich geschütztem Material durchsucht und diese Geräte beschlagnahmt werden können. Die Umgehung von DRM (zum Beispiel, wenn ich einen gekauften Film auf das iPad kopieren will) soll verfolgt werden. Internet-Anbieter sollen in die Verantwortung genommen werden für das, was ihre Kunden tun. Sie werden zu Hilfspolizisten des Staates, die ihre Kunden überwachen und bei mehrmaligem Verstoss ihnen gar das Internet abstellen müssen. Ruinös hohe Entschädigungszahlungen sollen durchgesetzt werden und den Konzernen so neue Einkünfte bringen.
  • Es soll ein neuer Straftatbestand Beihilfe oder Anstiftung zu Urheberrechtsverletzungen geschaffen werden. Damit könnten im Extremfall sogar Verlinkungen bestraft werden.
  • Der ACTA-Entwurf sieht Sanktionen für Patentverletzungen vor, die den Handel von Generikamedikamenten in Entwicklungs- und Schwellenländern (und damit den Zugang zu Medikamenten für ihre Bevölkerung) einschränken können. Darum versucht Indien nun, eine Allianz von Staaten zu bilden, die gegen das ACTA-Abkommen sind.
  • Mit den ACTA-Verhandlungen werden die UN-Institution WIPO und die WTO absichtlich umgangen, weil die Vorschläge dort nicht mehrheitsfähig sind. Später sollen die Regelungen dann schrittweise weiteren Staaten aufgedrängt werden. Damit wollen die westlichen Staaten ihre Vorstellungen weltweit durchsetzen.

Die nächste ACTA-Verhandlungsrunde findet ab dem 28. Juni 2010 in Luzern statt. Darum plant die Piratenpartei an diesem Tag eine Kundgebung auf dem Bahnhofplatz Luzern (sowie am Tag zuvor in anderen europäischen Städten). Dort wird dann auch die Petition übergeben, die hier unterzeichnet werden kann. Wer hilft mit, ein Zeichen zu setzen?

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