Zitate ohne Substanz – heute: Ulrich Giezendanner

Asylbewerber Olivier Cayo (22) kam mit 17 aus der Elfenbeinküste in die Schweiz, lernte deutsch, schaffte es ans Gymnasium und schrieb eine brillante Maturarbeit – Note 6 und Auszeichnung als eine der fünf besten Maturarbeiten im Kanton Aargau. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass dem Asylgesuch nicht stattgegeben wird, da er in der Elfenbeinküste nicht verfolgt würde, und, Ironie am Rande, die schnelle Integration in der Schweiz zeige, dass er sich auch in der Elfenbeinküste schnell wieder integrieren könne. Dem Bundesverwaltungsgericht blieb wohl auch keine andere Wahl, denn die entsprechenden Gesetze sind ziemlich klar. Auch ein Härtefallgesuch wird bei jemandem, der erst mit 17 in die Schweiz kam, in der Regel abgelehnt.

Nun formiert sich breite Solidarität für Cayo in der Bevölkerung. Und, was machen die SVPler? Nationalrat Ueli Giezendanner findet:

Es ist unfair und unmenschlich, jemanden hier die Matur machen zu lassen, seinen Fall so lange zu verschlampen und ihn dann nach Hause zu schicken.

Das Gleiche geschah im Fall der Comagic-Zwillinge, wo sich die SVPler um Mauro Tuena für ein Bleiberecht aussprachen. Die SVP fordert immer schärfere Gesetze, aber wenn es dann eine sympathische Person mit Rückhalt in der Bevölkerung trifft, dann haben sie nicht die Eier, die Anwendung dieser Gesetze zu fordern, sondern wollen eine «Kuscheljustiz».

Weiter findet Giezendanner:

Allerdings darf man Olivier Cayo nicht bevorzugen, weil er intelligent ist.

Er solle bleiben dürfen, weil er den Willen gezeigt habe, sich zu integrieren. Das müsste also heissen: Jeder, der den Willen zur Integration zeigt und es schafft, den Ausweisungsentscheid fünf Jahre zu verzögern, soll hier bleiben dürfen. Das würde sehr viele Leute betreffen, die nach heutigen Regeln ausreisen müssen.

Herr Giezendanner, wenn Sie es damit wirklich ernst meinen: Wieso machen Sie keinen entsprechenden Vorstoss im Parlament? Oder meinten Sie das gar nicht so, sondern dass man Asylsuchenden gar nicht die Möglichkeit nach Bildung und Betätigung geben sollte, so dass sie gar nicht zeigen können, ob sie einen Willen zur Integration haben, und dadurch auch keine Solidarität in der Bevölkerung entstehen kann? Wäre das dann weniger «unmenschlich»?

4 Gedanken zu „Zitate ohne Substanz – heute: Ulrich Giezendanner“

  1. Hat nicht kürzlich die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) beschlossen, jugendlichen Sans Papiers keine Berufslehre ermöglichen? Und hat nicht gerade die SVP das kräftig unterstützt? Ok. Sans Papiers ist nochmal was anderes als Asylbewerber – aber Giezendanner zeigt ja wiedermal exemplarisch auf, wie man bei der SVP tickt: solange es um anonyme Schicksale geht (egal, welcher Art, ob Arbeitslose, Ausländer ect.) gibt man sich gerne «knallhart», aber sobald die Bevölkerung realisiert, dass es sich dabei um «echte Menschen» handelt, schwenkt man um auf Kuschelpolitik.
    (hm, man sollte der Hasspolitik der SVP also viel öfter mit publik gemachten Einzelschicksalen entgegentreten…)

  2. @ Mia
    Glücklicherweise werden Asylgesuche einzeln und nicht pauschal beurteilt – zumindest auf dem Papier. In den Köpfen vieler Menschen erfolgt aber trotzdem eine pauschale Be- bzw. Vorverurteilung… 🙁

  3. @Mia: Ja, man könnte von einer Entmenschlichungspolitik sprechen. Es geht um das abstrakte Böse und Fremde, das abzuwehren ist, und die «echten Menschen» werden so lange wie möglich ausgeblendet. In ganz seltenen prominenten Fällen gelingt dies dann nicht mehr.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.