SVP-Bundesratsintegrationsvereinbarung

Ich habe einen Vorschlag. Es ist ja so, dass…

  • der zweite Bundesratssitz der FDP nach arithmetisch-konkordanter Sichtweise auf wackeligem Fundament steht. Die Grüne Partei hätte eher einen Sitz verdient, und die CVP-EVP-glp-Fraktion ist stärker als die FDP-Liberale-Fraktion. Und nach den Wahlen nächstes Jahr könnte die Ausgangslage noch stärker gegen einen zweiten FDP-Sitz sprechen.
  • die SVP während dem Wahlkampf 2010 mit ihrer Untervertretung im Bundesrat einen Wahlkampftrumpf im Ärmel hat. Und man muss zugeben, dass es verständlich ist, dass sich die SVP-Wählerschaft im Bundesrat untervertreten fühlt.
  • der von der SVP vorgeschlagene Kandidat Jean-François Rime kein Scharfmacher und Populist ist, sondern den Anschein macht, dass er sich gut in die Regierung einbinden lässt. Die SVP hat schon lange keinen so konzilianten Kandidaten mehr aufgestellt.

Daher mein Vorschlag an die Bundesversammlung: Integriert die SVP in den Bundesrat! Wie bei den Migranten gehört dazu natürlich eine Integrationsvereinbarung. Die könnte etwa so aussehen:

Integrationsvereinbarung zwischen den staatstragenden Bundesratsparteien und der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP erklärt sich hiermit bereit, sich aktiv darum zu bemühen, sich die schweizerischen Werte und Gepflogenheiten anzueignen und dabei insbesondere
- die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) vollumfänglich anzuerkennen und keine politischen Schritte zu unternehmen oder unterstützen, die der EMRK zuwiderlaufen,
- sich in aller Form von der Todesstrafe, auch im Kriegsfall, zu distanzieren,
- sich für eine strikt gewaltlose Erziehung der Kinder zu engagieren,
- sich vorbehaltlos hinter die Gleichberechtigung von Frauen und von Homosexuellen zu stellen,
- das Prinzip der Rechtsgleichheit für alle Menschen hochzuhalten,
darauf zu verzichten, Menschengruppen zu stigmatisieren, als Sündenbock zu missbrauchen oder sonstwie «in einen Topf zu werfen».

Bei Zuwiderhandlungen zu dieser Vereinbarung werden die staatstragenden Bundesratsparteien eine Verwarnung aussprechen. Bei wiederholter Nichteinhaltung werden die Bundesräte der SVP bei nächster Gelegenheit abgewählt.

Bern, 22. September 2010
Sozialdemokratische Partei Christlich-demokratische Volkspartei FDP.Die Liberalen Schweizerische Volkspartei

Damit hat man gleich fünf Probleme auf einmal gelöst:

  • Den Entscheid, ob die FDP oder die CVP einen zweiten oder die Grünen einen ersten Sitz haben sollen, kann man auf nach den Wahlen vertagen, wenn sich die Ausgangslage geklärt hat. Dies ist auch für die FDP-Kandidaten besser, denn dann wissen sie, dass sie nicht gleich wieder abgewählt werden.
  • Der SVP wird ein Wahlkampftrumpf genommen.
  • Die SVP muss mit einem eher farblosen, kompromissbereiten Bundesrat Vorlieb nehmen, von dem sie nicht behaupten kann, das sei nicht ihr Bundesrat – schliesslich hat sie ihn vorgeschlagen.
  • Die SVP kann mit der Integrationsvereinbarung an die Leine genommen und es können ihr endlich einmal grundsätzliche Zugeständnisse abgerungen werden.
  • Falls die SVP sich nicht an die Integrationsvereinbarung hält und ihre üble Oppositionspolitik weiterführt, hat man ein verständliches Argument für eine Abwahl ihrer Bundesräte bereits in einem Jahr.

Was zögert ihr noch, liebe Parlamentarier? Diese Chance bietet sich euch kein zweites Mal!

5 Gedanken zu „SVP-Bundesratsintegrationsvereinbarung“

  1. :-)))

    Trotzdem: Das Parlament hat eine SVP-Bundesrätin gewählt. Wenn die SVP nachher die Bundesrätin aus der Partei ausschliesst, ist das ja wohl ihr eigenes Problem. Die SVP hat sich damit zum Opfer hochstilisiert, obwohl sie selbst schuld ist und versucht nun jahrelang daraus Nutzen zu ziehen.

  2. @Mia: Natürlich habe ich auch Verständnis für diese Ansicht, aber wegen diesem einen Jahr kann man auch mal kulant sein. In einem Jahr wird man sowieso nicht mehr sagen können, Widmer-Schlumof sei eine SVP-Bundesrätin. Entweder wird sie von den Mitte-Rechts-Parteien «adoptiert», oder sie wird abgewählt.

  3. @ David

    Dein letzter Satz wird im Herbst 2011 vermutlich zum „Endlos-Loop“. Wenn nämlich Eveline Widmer-Schlumpf im Dezember 2011 zur Wiederwahl antreten sollte, gilt sie definitiv als BDP-Vertreterin.

    Aus heutiger Sicht fände ich es einen Murks, sie trotz einer genügend grossen Wählerbasis bzw. Fraktion durchzuboxen. Das würde zu einer noch stärkeren Vergiftung des Klimas sorgen, und davor graut mir.

    Die SVP soll dereinst einen weiteren Sitz erhalten, sofern sie einen wählbaren Kandidaten nominiert. EWS wiederum sollte aus freien Stücken zurücktreten. Sie ersparte sich und der Demokratie eine Menge Probleme.

  4. Ich würde die Bundesratsfrage nicht mit dem generellen Gebahren einer SVP vermischen.

    Meiner Ansicht nach ist die Stärke der SVP auch auf die Schwäche der anderen Parteien zurückzuführen. Ihnen ist es bis anhin nicht gelungen, vereint, das heisst, auch mit einer Stimme gegen das Gebahren der SVP anzutreten.

    Würden sie das tun, fände heute eine Diskussion über die EMRK statt. Sie tun es aber nicht, ignorieren derartige Themen (und überlassen sie der SVP) und kochen lieber weiter an ihrem eigenen Süppchen herum…

    Vielleicht bräuchte es eher eine Vereinbarung mit den anderen drei Parteien, wie sie zu gewissen Themen und Verhaltensweisen (re-)agieren sollten.

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