22’658 Wähler um Stimme geprellt

Seltsam, dass darüber nicht berichtet wird: 22’658 Personen haben bei den Zürcher Kantons- und Regierungsratwahlen zwar ihre Stimme abgegeben, aber vergessen den Stimmausweis zu unterschreiben oder beizulegen. Sie tauchen auf den Wahlprotokollen als «Davon ungültig eingelegt (ungestempelt)» auf. Das sind nicht weniger als 6,9 Prozent der Wählenden beziehungsweise 2,6 Prozent der Stimmberechtigten. Würde man sie bei der Stimmbeteiligung mitzählen, würde diese nicht 35,5 Prozent, sondern immerhin 38,1 Prozent betragen.

Vergleicht man die Zahlen der verschiedenen Wahlkreise, so fällt auf, dass insbesondere die städtischen Wahlkreise einen sehr hohen Anteil an ungültig eingelegten Wahlzetteln aufweisen. In den Zürcher Kreisen 11 und 12 beträgt ihr Anteil an den eingegangenen Wahlzetteln sage und schreibe 14,8 Prozent! Auch in den Wahlkreisen Zürich 1 und 2, Zürich 3 und 9, Zürich 4 und 5 sowie in der Stadt Winterthur haben mehr als 10 Prozent vergeblich gewählt.

Ich empfinde diese hohen Werte als skandalös. Wirklich. Es kann nicht sein, dass so viele Leute wählen gehen, ihre Stimme aber wegen eines Formfehlers nicht zählt, und ihnen dies nicht einmal mitgeteilt wird. Es ist einer Vorzeigedemokratie schlichtweg unwürdig. Ich vermute, dass es sich bei den Geprellten vor allem um eingebürgerte Personen handelt, die mit dem Verfahren nicht vertraut und von den vielen Informationen auf den unübersichtlichen Wahlunterlagen überfordert sind. Das würde auch erklären, wieso Secondo-Kandidaten nach hinten durchgereicht werden – ihre Wählerschaft hat für den Papierkorb gestimmt.

Meiner Meinung nach bräuchte es folgende Massnahmen:

  • Frühwählern wird das Stimmkuvert sofort zurückgeschickt mit dem Hinweis auf die fehlende Unterschrift, so dass sie doch noch korrekt wählen können. (Wird soviel ich weiss teilweise gemacht, aber geschieht dies auch überall?)
  • Spätwähler sollten nach den Wahlen informiert werden, dass ihre Stimme nicht zählte, so dass sie das nächste Mal richtig stimmen können.
  • Es sollte vor den nächsten Wahlen eine breite Informationskampagne geben, die auf das Problem aufmerksam macht.

Update (18:00): Die Staatskanzlei Zürich bestätigt den Sachverhalt.

15 Gedanken zu „22’658 Wähler um Stimme geprellt“

  1. Ich halte nichts von diesen Massnahmen, das kostet Steuergelder. Wer wählen will, der soll seine Unterlagen richtig anschauen und lesen was auf den Zetteln steht. Er bekommt die Abstimmungsunterlagen mehrere Wochen vor einer Abstimmung oder Wahl zugestellt und hat genügend Zeit die Behörden um Hilfe bzw. Auskünfte zu bitten wenn er nicht drauskommt.

    Im übrigen steht auf dem Stimmausweis, dass die Stimmzettel nur mit dem unterschriebenen Stimmausweis gültig sind und die Stimme rechtzeitig der Post zu übergeben ist. Ein bisschen mitdenken müssen die Leute schon selber. Sonst können wir ihnen ja gleich noch jemanden ins Haus schicken, der ihnen sagt wen sie wählen sollen. 😉

  2. Das Wahlgesetz schreibt genau vor, wie nicht unterzeichnete Stimmrechtsausweise zu behandeln sind. Die Couverts dürfen nicht vorzeitig geöffnet werden, das Stimmgeheimnis muss bis nach Urnenschluss am Sonntag um 12 Uhr gewahrt werden. Zu den nicht unterschriebenen Stimmrechtsausweisen kommen auch die „Handorgeln“ (mehrere Wahlzettel statt einem) hinzu. Auch das ist eine bemerkenswerte Menge. Aus meiner Sicht als Mitglied des Wahlbüros stimmt es nicht, dass es eingebürgerte Stimmberechtigte sind, die vergessen zu unterschreiben. Es ist gemäss Wahlgesetz verboten, Leute auf ihren Fehler aufmerksam zu machen.

  3. @Alexander Müller:

    Ein demokratisches System, das bis zu 15% wählwillige nicht partizipieren lässt, halte ich für ein sehr undemokratisches System. Anscheinend haben wir ein sehr unterschiedliches Verständnis von Demokratie. Meines Erachtens muss Demokratie absolut «tubelisicher» sein.

    @Scheidegger:

    1. Man kann das Postkuvert öffnen und bei fehlender Unterschrift den Stimmrechtsausweis und das geschlossene Stimmkuvert zurückschicken. Das Stimmgeheimnis bleibt gewahrt.

    2. Handorgeln und andere ungültige Stimmabgaben sind unter 1 % und in den Zahlen oben nicht inbegriffen. Die 22’658 sind ungestempelte (also fehlende oder ununterschriebene) Stimmrechtsausweise.

    3. Wenn es nicht eingebürgerte Stimmberechtigte sind: Wie erklären Sie sich, dass im Bezirk Andelfingen 3%, im Kreis 11/12 hingegen 15% Stimmrechtsausweise nicht unterschrieben sind? Je städtischer, desto höher die Quote. Sind Städter einfach vergessliche Leute?

    4. „Es ist gemäss Wahlgesetz verboten, Leute auf ihren Fehler aufmerksam zu machen.“ Quelle?

  4. es steht mehrfach und deutlich, dass man den ausweis unterschreiben muss. wer zu doof (oder nachlässig) ist, ist selber schuld! sonst können wir auch anfangen zu raten, wen jemand wählen wollte, wenn namen falsch geschrieben sind.

  5. Jan, glaubst du wirklich, dass der Anteil doofer/nachlässiger Wahlwilliger im Kreis 11/12 fünf mal so gross ist als im Bezirk Andelfingen? Und dass sich deren Anteil im Kreis 11/12 innert vier Jahren versechsfacht hat?

    Ich behaupte, solche Entwicklungen und Unterschiede haben nichts mit Doofheit oder Nachlässigkeit zu tun. Sondern damit, dass das Design katastrophal ist und falsch oder nachlässig informiert wird. Wenn man will, kann man mit einfachen Mitteln diese Zahl massiv senken. Ich finde, man muss das tun. Würde es so etwas in einem Entwicklungsland geben, würde man von massiven Unregelmässigkeiten sprechen. Man kann doch nicht einfach 15 % der abgegebenen Stimmen nicht zählen!

  6. Es ist ja nicht so, dass die Leute um ihre Stimme geprellt wurden, oder betrogen wurden – sie haben ihre Stimme nicht gemäss den sehr gut dokumentierten Spielregeln abgegeben, womit sie ungültig ist.

    Gewiss könnte man die Regeln ändern und eine Sonderbehandlung für nicht korrekt unterschriebene Couverts durchführen – doch das scheint mir eine ziemlich aufwendige Angelegenheit zu sein und ausserdem neue Möglichkeiten für Fehler oder gar Betrug zu eröffnen.

    «Wer lesen kann, ist klar im Vorteil» – dies ist halt auch bei Wahlunterlagen so. Soll man sich nun diesen Wählerinnen und Wählern anpassen, die nicht lesen können oder wollen? Ich finde nicht, denn sonst kommen noch mehr Begehrlichkeiten für Sonderbehandlungen. Hingegen fände ich es toll, wenn man diesen Personen einen Zettel zurückschicken würde mit dem Hinweis, dass ihre Stimme nicht gezählt wurde, weil die Unterschrift fehlte. Noch besser wäre natürlich die elektronische Abstimmung, wo das nicht passieren kann…

  7. Ich finde die Vorschläge gut und auch einmalig (evtl. einmal im Jahr) durchführbar.
    Trotzdem stelle ich mir die Frage, wie die Leute, für welche es zu schwierig war 6 Sätze auf dem Stimmrechtsausweis zu lesen, die KandidatInnen auswählen konnten. Haben sie das selber gemacht oder wurden die Zettel von anderen Personen ausgefüllt? Haben sie sich nur über Bilder informiert? Wie haben sie die Namen auf dem Wahlzettel gelesen?
    Ich bin der Meinung, dass man unsere eingebürgerten Inländer, Mitbürger, Freunde etc. unterstützen soll und muss. Aber die Lesefähigkeit in einer der Landessprachen muss wirklich vorausgesetzt werden können, sonst kann der Staat nicht mehr funktionieren.

  8. Wenn das Problem so glasklar erkannt wird: Vielleicht ist es dann die Sache der Politiker in diesen Wahlkreisen, sich ihrer Wählerschaft anzunehmen und ganz gezielt zu informieren. Dazu ist unter anderem eine Parteibasis da (Infostände vor Wahlen, Flugblätter etc.)
    Ausserdem: Ich finde es fast schon schwierig, die Zeile mit der Unterschrift auf dem Stimmausweis zu übersehen.

  9. Daniel, ich denke dass man von über 18 jährigen mündigen und handlungsfähigen Menschen erwarten kann, dass sie in der Lage sind ihre Stimme richtig inklusive unterschriebenem Stimmausweis abzugeben. Immerhin können diese Leute auch Verträge unterzeichnen.

    Im übrigen war ich selber nicht wählen, habe mein Wahlrecht bei den Regionalwahlen also nicht wahrgenommen. Mit interessiert Kommunalpolitik weniger. Hingegen nehme ich sehr gerne 3-4 Mal pro Jahr an Abstimmungen teil.

  10. Das Design der kantonalen Unterlagen (zumindest in ZH) ist unübersichtlich, nicht auf den Wähler ausgerichtet (sondern vermutlich mehr auf die Stimmenzähler) und veraltet. Das gesamte Stimmmaterial braucht dringend ein den heutigen Nutzergewohnheiten angepasstes Design – damit meine ich kein Facelifting, sondern eine den Nutzer führende Überarbeitung. Interaction/Interface Designer dieses Landes: Macht uns Alternativvorschläge!

  11. Danke an David, Du bist auf etwas Wesentliches gestossen!
    Vergleichszahlen: 1999 bei 44 Gemeinden (2003: 38 Gemeinden) sind null ungestempelte Wahlzettel eingegangen, es geht aber hoch bis 15% (2003: 14%) in Schwammendingen-Oerlikon! – Kantonsdurchschnitt 1999 waren 2% (2003: 3.5%), vor 1995 immer unter 1%! Man meinte 1999 seitens statistisches Amt zu den ungestempelten: „…was eigentlich nur bei der brieflichen Stimmabgabe möglich sein sollte“
    Thema ist Wahlungerechtigkeit.
    Insgesammt sollen rund 1/3 der Wahlzettel brieflich eintreffen. Heisst also, rund jeder 5. brieflich Abstimmende wird nicht gezählt. Zuviel, oder? Die Dummheit liegt bei jenen, die hier Dummheit von Wählenden sehen. Wie dient man der Wählergerechtigkeit? …^^
    Siehe Anfrage 134/2007 Kantonsrat … bis jetzt redet noch niemand von dieser Geschichte.

  12. Wer die Wahlresultate bei den Bundesratswahlen genauer anschaut, sieht auch da immer wieder solche, die „ungültig“ sind (nicht zu verwechseln mit „leer“!). Und diese Wahlzettel sind nun wirklich einfach auszufüllen und benötigen keine Unterschrift.

    Was soll man denn davon halten?

    Wenn es also unter den Bundesparlamentariern immer wieder solche gibt, die es nicht zustande bringen, richtig zu wählen, kann man es da dann von den einfachen Wählenden erwarten?

    Und: Subjektiv empfunden scheint mir die Zahl an Wahlbetrug in jüngster Zeit zugenommen zu haben. Man ist fast versucht zu sagen, dass „andere abstimmen lassen“ in Mode gekommen ist. Letzten Endes ist es aber eben auch Ausdruck einer Überforderung.

  13. Sorry, aber eine Unterschrift erfordern ist nicht wirklich so kompliziert, oder? Ich denke ja, man könnte die Unterlagen viel übersichtlicher gestalten (sowohl für Zähler wie auch Stimmende), aber es darf im Leben auch Aufgaben geben, die ein paar Sekunden Hirnpower benötigen.

    Noch „tubelisicherer“ ist es, wenn man persönlich an die Urne geht. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind überhaupt nicht realistisch und eine 100% Sicherheit für absolute Tubelis wird es sowieso nicht geben.

    Die 7% waren vielleicht alles Wahlbetrüger 🙂

  14. Einfach nochmals zum klarstellen: Es geht nicht um ungültige Stimmzettel. Es geht bloss um fehlende Unterschriften auf dem Stimmrechtsausweis.

    Grundsätzlich habt ihr recht: Es ist nicht kompliziert und es steht deutlich dort. Trotzdem finde ich bei bis zu 15% fehlenden Unterschriften die Haltung «Wer lesen kann ist im Vorteil» eine zu bequeme Haltung. Demokratie ist für alle. Das System darf nicht so fehleranfällig sein, dass bis zu 15 % Wählwillige scheitern, beziehungsweise es muss fehlertolerant sein, dass heisst, dass Leute, die einen Fehler machen, die Möglichkeit haben, diesen noch rechtzeitig zu korrigieren, oder dass sie mindestens darauf aufmerksam gemacht werden, so dass sie es wenigstens das nächste Mal richtig machen können.
    Die Demokratie muss uns diesen Zusatzaufwand Wert sein.

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