FDP – quo vadis?

Gemessen an der Mitgliederzahl ist die FDP weiterhin die mit Abstand grösste Partei der Schweiz. Gemessen an der Wählerzahl geht es der Partei nun aber ans Eingemachte. Noch 13 % Wähleranteil konnte die einst mächtige FDP auf sich vereinen. Wenn es so weitergeht, werden sie bei den nächsten Wahlen von den Grünen und Grünliberalen überholt.

Natürlich wissen alle Kommentatoren, was die FDP machen müsste, um den Trend umzukehren. Während Franz Steinegger fordert, dass sie sich nicht bei der SVP anbiedert, fordert Roger Köppel, dass sie ausser bei der Landwirtschaft die Positionen der SVP übernimmt.

Das eigentliche Dilemma ist aber die Frage nach dem starken oder schlanken Staat. Die FDP hat einen starken Staat aufgebaut und demontiert diesen seit ein paar Jahrzehnten wieder. Ich sehe dort ihren grössten Fehler. Sie will einen schlanken Staat und definiert «schlank» als «tiefe Staatsquote». Damit wird der Staat aber nicht nur schlank, sondern schwach. Die FDP verkennt, dass man auch mit einer hohen Staatsquote einen liberalen Staat machen kann.

Die FDP ist in Zürich mit dem «Versprechen» angetreten, «Leistung muss sich lohnen.» Der Slogan wäre gut, wenn mit den richtigen Inhalten gefüllt würde: Die FDP müsste die vertikale soziale Mobilität fördern. Heute kommt man auch mit viel Leistung oftmals nicht vom Fleck, mit Schlitzohrigkeit und Rücksichtslosigkeit hingegen schon. Vor allem ist es für Privilegierte sehr einfach, ihre Privilegien zu verwalten und weiterzuvererben. Dies ist das Resultat der freisinnigen Steuersenkungspolitik, die die Lasten von oben nach unten umverteilt. Sie müsste das Gegenteil tun, zum Beispiel (meines Erachtens unliberale) Kopfsteuern, dazu zähle ich auch Krankenkasse und Billag, durch Erbschaftssteuer, Energiesteuer und Mehrwertsteuer ersetzen. Das wäre liberal, denn es würde Aufstiege ermöglichen. Nur wenn die Chancen auf Aufstieg intakt sind, lohnt sich Leistung wieder.

Die FDP muss sich entscheiden: Entweder will sie die Klientelpolitik für Privilegierte fortsetzen, oder sie will von ihrem Image der besitzstandswahrenden Geldsäcke wegkommen und ihren eigenen Slogan wieder ernst nehmen. Meine Hoffnung, dass ein solches Umdenken stattfinden wird, ist aber sehr gering. Sie wird zwischen einer Anbiederung an grün und einer Anbiederung an die nationalistische SVP schwanken und dabei mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.