Das Ständemehr – wieso die Staatsvertrags-Initiative zu weniger Demokratie führt

Plakate zur Staatsvertrags-Initiative
Am 17. Juni stimmen wir über die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ab. Sie täuscht vor, für mehr direkte Demokratie zu sorgen. Leider trifft dies nicht zu. Sie führt nicht zu mehr Demokratie, sondern zu mehr «Kleinkantonkratie». Wird die Initiative angenommen, nimmt sich die Bevölkerung der grösseren und weltoffeneren Kantone ihr demokratisches Stimmrecht selbst weg. Wieso?

Die Initiative fordert, dass wichtige Staatsverträge dem obligatorischen Referendum unterliegen. Dies bedeutet

  1. dass eine solche Vorlage vors Volk kommt, ohne dass dafür 50’000 Unterschriften gesammelt werden müssen, und
  2. dass die Vorlage nicht nur von der Mehrheit der Stimmbevölkerung, sondern auch von der Mehrheit der Kantone (genannt Ständemehr) angenommen werden muss.
Während ich das Anliegen des ersten Punktes durchaus teilen kann (das Parlament wird bei den gesetzlichen Bestimmungen dann schon darauf achten, dass nicht zu viele Vorlagen dem Volk unterbreitet werden), ist der zweite Punkt ein sehr guter Grund, die Initiative abzulehnen. Sie gibt den kleinen, tendenziell konservativen und isolationistischen Kantonen eine viel grössere Macht. Die Bevölkerung dieser Kantone, die zusammen elfeinhalb Standesstimmen vereinen, umfasst nur 20 % der Schweizer Bevölkerung. Die Mehrheit dieser 20 %, im Extremfall also 10 % der Schweizer Bevölkerung, können zukünftig jeden wichtigen Staatsvertrag zu Fall bringen. Was die Bevölkerung in den anderen Kantonen stimmt, ist dabei egal. Als Einwohner des Kantons Zürich werde ich deshalb abstimmen können was ich will oder den Stimmzettel gleich kübeln – auf meine Stimme wird es nicht ankommen. Die Vorlagen werden, das kann man aus den bisherigen Abstimmungen zu aussenpolitischen Vorlagen schliessen, zu einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit in den ländlicheren Kantonen der Deutschschweiz entschieden. Unter «Demokratie» verstehe ich etwas anderes: Jede Stimme sollte gleich viel Gewicht haben.

Leider hat das Gegen-Komitee dieses Hauptargument gegen die Vorlage bewusst oder unbewusst ignoriert und argumentiert stattdessen, mehr Demokratie überfordere die Leute, sei teuer und schwäche die Regierung. Entsprechend fällt auch die Berichterstattung aus. Deshalb ist zu befürchten, dass die Initiative angenommen wird.

9 Gedanken zu „Das Ständemehr – wieso die Staatsvertrags-Initiative zu weniger Demokratie führt“

  1. Ich sehe nicht, wie die Initiative die Macht der Kleinkantone erhöhen würde. Wenn nicht das Volk über die Staatsverträge entscheidet, tut’s z.B. das Parlament. Und wenn das Parlament entscheiden muss, sind im Ständerat die Kleinkantone auch wieder überproportional vertreten.

    Oder habe ich irgendwo einen Denkfehler begangen?

  2. Der Ständerat muss in jedem Fall zustimmen. Der Volksentscheid ist eine zusätzliche Hürde. Und in der Praxis ist diese Hürde eben viel höher als die Ständerats-Hürde, vermutlich weil die Ständeräte andere Entscheidungskriterien haben als ihr Elektorat. Sie haben einen vertieften Einblick in die Zusammenhänge und sind in die Parteien eingebunden. Sie haben einen Druck, sich mit dem Nationalrat zu einigen. Dadurch wird die Macht der isolationistisch eingestellten Bevölkerung im Ständerat abgeschwächt.

  3. Einverstanden. Andererseits haben die Kantone heute bei Staatsverträgen kein Mitspracherecht, auch wenn sie ihre Kompetenzen einschränken. Diesbezüglich besteht ein Ungleichgewicht zwischen Innen- und Aussenpolitik.

  4. Dieses Argument kann man meiner Meinung nach so nicht zählen lassen. Ansonsten musst du auch bei allen anderen Abstimmungen nicht mehr zur Urne gehen, da ja auch dort das Ständemehr zum Tragen kommt und deine „Zürcher-Stimme“ zu wenig Gewicht hat… Das Ständemehr hat sich bewährt, warum sollte es hier anders sein? 😉

    Versteh mich nicht falsch, ich will nicht die Initiative schön reden sondern nur das Ständemehr „verteidigen“.

    1. @Stefan: Bei fakultativen Referenden ist kein Ständemehr nötig. Bisher ist das Ständemehr praktisch nur bei Volksinitiativen und Gegenvorschlägen zu Volksinitiativen notwendig. Auch dort finde ich es störend, dass Volksinitiativen von konservativer Seite mehr Chancen auf Erfolg haben, weil diese kaum am Ständemehr scheitern, hingegen solche von progressiver Seite mit dem Ständemehr eine zusätzliche Hürde haben. Das Ständemehr ist daher meines Erachtens generell ein Bremsklotz.

  5. Mit dem Problem der Majorisierung durch die Kleinkantone und deren Ständemehr bin ich einverstanden. (Dass damit den Kleinkantonen unterstellt wird, sie würden eine Entscheidung entgegen den Interessen des ganzen Landes treffen, lassen wir mal beiseite, obwohl das allein schon fragwürdig ist).

    Die Lösung, nun einfach die Initiative abzulehnen und damit de facto die Volksrechte bei staatsübergreifenden Fragestellung zu opfern, kennzeichnet eine Haltung, bei der man nicht bereit ist, Altes und situativ Falsches zu korrigieren, sondern im Gegenteil einfach zu akzeptieren

    Das Problem ist ganz klar die Ständemehr-Regelung, die für innerstaatliche Fragen durchaus eine probate Lösung ist und sich auch recht gut bewährt hat, weil bei innerstaatliche Fragen immer irgendwie auch Fragen der kantonalen Hoheit mitspielen,
    Anders bei Staatsverträgen – hier geht es um zur Hauptsache um nationale und nicht um kantonale Interessen.
    Die sinnvolle Lösung für das Ständemehr-Problems besteht also darin, für gesamtstaatliche Entscheidungen die Voraussetzungen des Ständemehrs abzuschaffen, aber NICHT darin, diese Initiative abzulehnen !
    (Eine Alternative wäre, jeden Kanton als „Staat“ zu sehen – was er formell auch ist – und über Staatsverträge durch jeden Kanton einzeln für sich entscheiden zu lassen. Eine solche Lösung scheint mir nicht praktikabel, weil nicht anzunehmen ist, dass andere Staaten bereit sind, mit jedem unserer Kantone einzeln zu verhandeln).

  6. @Werner: Ich möchte die Volksrechte bei staatsübergreifenden Fragestellungen nicht opfern. Wichtige Staatsverträge werden schon heute dem fakultativen Referendum unterstellt. Meines Erachtens haben hier Bundesrat und Parlament eine akzeptable, demokratische Praxis entwickelt. Und die Hürde von 50’000 Unterschriften finde ich nicht übertrieben gross. Daher ist meines Erachtens die Änderung mit dem Ständemehr eindeutig der Hauptaspekt der Vorlage – und dies ist auch die volle Absicht der Initianten.

  7. Das Ständemehr soll schlecht sein und der Ständerat soll gut sein? Das ist nur logisch, wenn man davon ausgeht, dass Ständeräte anders abstimmen als ihre Wähler glauben.

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