Betrachtungen über die Winterthurer Gemeinderatswahlen

Die Piratenpartei Winterthur tritt zum zweiten Mal bei den Gemeinderatswahlen an. Vor vier Jahren haben wir knapp einen Sitz erobert. Dieses Resultat gilt es nun zu toppen. Doch was bringt uns eigentlich eine Piratenpartei im Winterthurer Gemeinderat?

Einerseits bringt eine Wahl die Piratenpartei und ihre Ideen ganz allgemein weiter. Die informationsgesellschaftliche Revolution schreitet voran und wirft auf der ganzen Welt neue Fragen auf. Freie Kultur, Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Transparenz, Demokratie, Partizipation usw. sind globale Themen. Mit erfolgreichen Lokalwahlen tragen wir dazu bei, sie auf die politische Agenda zu hieven, und durch unseren Wahlkampf geben wir die Richtung vor, in die sich diese Diskussionen (hoffentlich) entwickeln sollen. Wir setzen die etablierte Politik unter Zugzwang, sich fundiert mit Digital- und Netzpolitik auseinander zu setzen.

Andererseits habe ich den Eindruck, dass die Piratenpartei auch für den Gemeinderat und die Stadtpolitik eine Bereicherung ist. Natürlich ist es nicht ganz einfach, die Piratenthemen auf die Stadtpolitik herunterzubrechen. Es zeigt sich aber, dass unter dem Label der Piratenpartei sich Menschen zusammengefunden haben, die gemeinsame politische Vorstellungen auch bei vielen städtischen Themen haben. Es ist keinesfalls so, dass die Piratenpartei in stadtpolitischen Themen ein riesiges Spektrum abdecken würde. Dies zeigt sich auch bei der Auswertung der Fragebögen der Smartvote-Wahlempfehlung, die die meisten Kandidierenden ausgefüllt haben.

Smartmap Parteien

Die Smartmap zeigt eine hohe Übereinstimmung mit der ebenfalls jungen, aber bereits etablierteren Grünliberalen Partei. Beide Parteien entstammen einem urbanen, technikaffinen, gesellschaftsliberalen Milieu. Sehr erhellend ist die Auswertung der durchschnittlichen Antworten der Kandidierenden. Bei der GLP haben sich klare Ja- oder Nein-Antworten vor allem bei den Themen Umweltschutz, Verkehr, Stadtentwicklung, Europapolitik und Finanzpolitik ergeben. Dies sind ihre Kernthemen, in denen sie eine starke Überzeugung und Einigkeit aufweist. Innerhalb der Piratenpartei sind es dagegen die Gesellschaftspolitik, die Grundrechte und der Laizismus, die zu klaren Antworten führen. Jedoch kommt es in keinem einzigen Fall vor, dass die eine Partei mehrheitlich eine zur anderen Partei entgegengesetzte Meinung in einem derer Kernthemen vertritt. Das heisst: Alle 12 Fragen, die die Piratenpartei mit einem klaren Ja (bzw. Nein) beantwortet, beantwortet auch die GLP zumindest mit einem mehrheitlichen Ja (bzw. Nein) – und umgekehrt gilt dies ebenfalls für die 15 Fragen mit eindeutigen GLP-Antworten. Wirkliche Konflikte zwischen Piraten- und GLP-Positionen sind auf Smartvote also nicht feststellbar. Die politischen Schwerpunkte unterscheiden sich aber. In der Piratenpartei scheinen zudem auch etwas unkonventionellere Positionen Platz zu haben.

Das Parlament besteht im Übrigen aus folgenden weiteren Blöcken:

  • Einem linken Block aus SP, Grünen und AL, der zwar eine Mehrheit in der Stadtregierung, aber nicht im Gemeinderat hat. Auch innerhalb dieses Blockes ist kein einziger Konflikt feststellbar. Alle Fragen, bei denen in einer Partei ein klares Ja oder Nein resultiert (und das ist im Falle der AL immerhin bei 31 Fragen der Fall), werden von den anderen Parteien zumindest mehrheitlich gleich beantwortet. Generell ist im linken Block eine sehr hohe Einigkeit (um nicht zu sagen ideologische Borniertheit) feststellbar. Einzig die Grünen sind ein bisschen gespalten in einen konservativen und einen liberalen Flügel.
  • Auf der Ratsrechten gibt es einen SVP-FDP-Block. Auch hier ist die Übereinstimmung mit den Kernthemen der jeweils anderen Partei hoch, wenn auch die Schwerpunkte sich zwischen diesen Parteien deutlich unterscheiden. Der einzige Konflikt, den die Smartvote-Umfrage zu Tage fördert, ist die Frage der Personenfreizügigkeit mit der EU. Während sich die FDP-Kandidaten zu einem klaren Ja zur Personenfreizügigkeit bekennen, lehnen die SVP-Kandidaten sie mehrheitlich ab.
  • Die CVP erweist sich auf Smartvote als eine Partei ohne Kernthemen und Prinzipien, was in diesem Ausmass dann doch erstaunt. Mit einer Ausnahme (Bevorzugung von Linienbussen an Verkehrsampeln) resultieren lauter Eher-nein- bzw. Eher-Ja-Antworten. Da fragt man sich wirklich, wofür es diese Partei noch braucht. Augenfällig ist auch, dass nur einer der bisherigen CVP-Gemeinderäte den Fragebogen ausgefüllt hat. Gut möglich, dass sonst zum Vorschein kommen würde, dass die bisherigen CVP-Gemeinderäte eine deutlich rechtere Politik verfolgen als die Neukandidierenden und sich de facto dem SVP-FDP-Block zurechnen lassen.
  • Die EVP schliesslich betreibt mit ihren vier Gemeinderäten eine eigenständige mitte- bis linkskonservative Politik.

Wer als Alternative zu diesen Blöcken eine humanistische, liberale, progressive und manchmal auch unbequeme, unkonformistische Stimme im Winterthurer Gemeinderat erhalten oder weiter stärken möchte, dem sei die Wahl der Piratenpartei herzlich empfohlen.
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