9. Februar – so stimme ich ab

Eidgenössische Vorlagen

  1. Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) – Ja. Positiv an dieser Vorlage ist, dass sie Planungssicherheit für die langfristige Investition in den Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur schafft. Diese Investitionen sind mir wichtig. Kritisch betrachte ich, dass damit die Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs im Speziellen und der Mobilität im Allgemeinen weiter zementiert wird. Mobilität hat neben überaus positiven Folgen auch negative Begleiterscheinungen. Mehr Kostenwahrheit würde Anreize schaffen, unnötige Fahrten zu reduzieren. Damit sich aber trotzdem jeder eine gewisse Mobilität leisten kann, wäre es sinnvoller, diese Milliarden nicht als Subventionen, sondern als bedingungsloses Grundeinkommen der Bevölkerung zukommen zu lassen, die damit dann Ticketpreise zahlen könnte, die den wahren Kosten entsprechen – wenn es ihr denn wirklich wert wäre. Leider scheint aber für die Subventionsproblematik das Verständnis zu fehlen, so dass ich halt mit dieser Vorlage vorliebnehme.
  2. «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» – Nein. Die Frauen haben sich das Recht erkämpft, ein Kind nicht austragen zu müssen. Im Vergleich zur ersten Vorlage geht es hier um einen sehr kleinen Betrag, der jeder Frau die Möglichkeit gibt, im Falle einer ungewollten Schwangerschaft frei von finanziellen Zwängen sich für oder gegen ein Kind zu entscheiden. Ich will, dass die Kinder, die zur Welt kommen, auch wirklich gewollt sind. Nicht nur den Eltern, sondern auch dem Kind zuliebe.
  3. «Gegen Masseneinwanderung» – Nein. Diese SVP-Initiative will ohne Notwendigkeit eine Kontingents-Bürokratie einführen. Diese wird erst noch wirkungslos ausgestaltet werden müssen, denn wenn die Kontingente so angesetzt würden, dass tatsächlich die Migration verringert würde, würde dies die gesamten bilateralen Verträge mit der EU zu Fall bringen. Ein grösseres wirtschaftliches Eigentor ist kaum denkbar. Was im Abstimmungskampf bisher viel zu selten zur Sprache kommt: Selbst wenn sie wirkungslos ausgestaltet wird, gefährdet sie die Personenfreizügigkeit der Schweizer in der EU. Damit verbaut man vielen jungen Schweizern wichtige Zukunftschancen. Der Schweizer Pass würde zu einem beruflichen Nachteil, weil Niederlassungen im Ausland komplizierter werden. Kontingente sind daher definitiv der falsche Ansatz. Der richtige Ansatz hingegen wäre, dass diejenigen Firmen, die Angestellte in die Schweiz holen, einen finanziellen Beitrag an deren Integration leisten müssten. Es ist falsch, dass die Integrationskosten einfach auf die Gesellschaft abgewälzt werden.

Kantonale Vorlage

  1. Planungs- und Baugesetz – Ja. Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, Bauzonen zu bestimmen, in denen ein höherer Anteil an erneuerbaren Energien für Heizung und Warmwasser eingesetzt werden muss. Wirklich begeistert bin ich über solche zusätzlichen Bauvorschriften nicht. Wenn aber einige Gemeinden einzelne solche Zonen an besonders geeigneten Lagen haben wollen, sollen sie das machen dürfen. Tut nicht weh und könnte die Innovation fördern.

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