Was tun? – Vier Vorschläge

Findest du auch, dass die Dinge falsch laufen? Oder jedenfalls nicht gut genug? Dass – überspitzt gesagt – die 70-jährigen Bauern darüber entscheiden, wie unsere Zukunft in der Informationsgesellschaft auszusehen hat? Und dass ihnen dabei, auch wenn sie es gut meinen, halt einfach das grundlegende Verständnis fehlt? Hast du auch den Eindruck, dass die Gesellschaft an die Wand gefahren wird, und dass unsere und die nächsten Generationen dies dann ausbaden werden müssen?

Du willst etwas dagegen tun, bist aber unschlüssig was und wie? Ich habe vier Vorschläge für dich:

Operation Libero

Die Operation Libero ist nach dem Ja zur «Masseneinwanderungsinitiative» von Studierenden ins Leben gerufen worden, die eine weltoffene, liberale Haltung und rechtsstaatliche Prinzipien teilen. Sie will «eine Schweiz, die ein Chancenland ist und kein Freilichtmueseum». Die Leute sind jung und unerfahren, machen aber vieles richtig. Sie gehen strukturiert und konstruktiv ans Werk, und sie kommunizieren richtig gut. Sie haben einen hohen Frauenanteil und eine ansteckende Motivation. Thematisch sind sie noch auf einige Kernthemen beschränkt, die sie in kleinen Schritten weiterentwickeln, um die dabei drohenden Konflikte zu vermeiden. Sie sind offen für neue politische Ideen und Lösungen, sofern sie ihrer Grundhaltung entspringen. Es werden lokale Gruppen aufgebaut, um konkrete Projekte, mit denen sie einen Einfluss auf Politik und Gesellschaft entfalten können, zu entwickeln und umzusetzen.

Digitale Gesellschaft

Die Digitale Gesellschaft ist bisher ein loser Zusammenschluss von netzpolitisch aktiven Organisationen und Einzelpersonen. Sie hat sich inzwischen von einer Austausch- und Koordinationsplattform zu einem Kompetenzzentrum entwickelt. Hier sind technische und juristische Fachleute mit teilweise auch politischer Erfahrung vereint. Sie verfolgt wenige, dafür wohl überlegte Projekte, manche davon über Jahre hinweg. Ideen und Manpower für weitere Projekte sind sehr willkommen. Thematisch ist die Digitale Gesellschaft klar begrenzt auf Digitalpolitik, und die Positionen sind klar definiert, so dass kaum politische Auseinandersetzungen innerhalb der Digitalen Gesellschaft nötig sind. Obwohl die Leute aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen, arbeiten sie konstruktiv zusammen.

Piratenpartei

Die Piratenpartei ist mit vielen Mitgliedern und einer hohen Erwartungshaltung gestartet, die sich nach Erfolgen in Deutschland noch massiv steigerte. Ohne die nötige politische und organisatorische Erfahrung konnten manche Erwartungen nicht erfüllt werden, und so kippte die Motivation zahlreicher Mitglieder und Interessierten in Enttäuschung um. Trotzdem hat die Partei eine starke Mitgliederbasis behalten können, die sich jedoch auf die IT-Branche beschränkt. Frauen oder Akademiker anzusprechen, ist bisher leider wenig gelungen. Einige Kinderkrankheiten sind inzwischen überwunden und ein Fundament ist gebaut, und es ist durchaus möglich, dass Erfolgsmeldungen aus Piratenparteien im Ausland auch der Bewegung in der Schweiz wieder Auftrieb geben. Die Piratenpartei wagt sich ins «echte» politische Getümmel und hat den Anspruch, zu allen Themen Stellung beziehen zu können. Die thematische Breite birgt denn auch das grösste interne Konfliktpotenzial. Die politische Grundhaltung («humanistisch – liberal – progressiv») ist vorgegeben, und in in den Kernthemen herrscht grosse Einigkeit. Es ist aber Platz für unkonventionelle Positionen und Lösungen. Die Partei ist im Moment in einem etwas strategielosen, aber vielleicht gerade deshalb interessanten Zustand.

Etablierte (Jung-)Parteien

Etablierte Parteien haben den Vorteil, dass sie professioneller aufgestellt sind, viel Erfahrung vereinen und eine eingespielte Zusammenarbeit etabliert haben. Der Nachteil ist, dass sie oft politisch festgefahren sind. Den politischen Kurs einer solchen Partei mitzuprägen, erfordert einen langen Schnauf. Es gibt mächtige Personen, die sich einem in den Weg stellen können. Gerade wenn es um neue Politikfelder wie die Netzpolitik geht, besteht in diesen Parteien viel Konfliktpotenzial, so dass das Thema im Zweifelsfall mit einem schlechten Kompromiss aus der Prioritätenliste verschwindet. Wenn du aber die restlichen Positionen der Partei teilst und auch sonst hineinpasst, ist unter Umständen auch ein schneller Aufstieg möglich, so dass du etwas bewirken kannst.

Und sonst?

Hast du nichts gefunden, was dich ansprechen würde? Es gibt unzählige weitere Gruppen, die sich in einem spezifischen Gebiet auch politisch betätigen: Freidenker, Digitale Allmend, grundrechte.ch, AmnestyChaos Computer Club, Nebs, Solidarité sans Frontières, usw. Alle sind froh um aktive Mitglieder, die etwas tun möchten, und in allen Gruppen findest du Leute, die gemeinsam Ziele verfolgen.

Keine gute Option ist hingegen, die Eltern- und Grosselterngeneration, die Konservativen, Nationalisten, Technikfeindlichen und Kulturpessimisten über unsere Zukunft bestimmen zu lassen. Darum: Such dir gleichgesinnte Mitstreiter, in welcher Organisation auch immer. Tu was.

Ein Gedanke zu „Was tun? – Vier Vorschläge“

  1. Merkel, HEUTE: Wir, (und wohl auch das europäische Volk,) haben leider gemerkt, dass Schengen/Dublin, in der geplanten und abgemachten Form, so nicht länger haltbar ist…

    … und daher die Regierungschefs der Euro Union wohl darüber nachdenken sollten, Schengen-Dublin so abzuändern, dass die Schweizer es trotzdem als bare Münze akzeptieren, ohne deshalb bestehende Regeln wieder aufzuheben, und ohne dass damit/dadurch auch noch eine neue Volksabstimmung erforderlich würde.

    Aber irgendwie wird man es schon schaffen, mit unseren beiden Gutherz-Frauen, zusammen, im Bundesrat, und den übrigen Euro-Turbo’s im Land, es verbal-technisch so hinzubiegen, dass der Aelpler-Pöbel bereit sein wird, sich mit den Neuen Regeln, ohne Widerrede und gar rechts-nazistischem Getöse, in sittlich und ethisch gewohnt menschenrechts-konformer Form, einfach abzufinden.

    Die Festung Europa ist bereits zusammengebrochen. Der Schutzwall der anderen Euro-Staaten, rund um Deutschland, dem ‚eigenen‘ Reich, und Herrschaftsbereich, funktioniert nicht, und zunehmend mehr Immigranten gehen direkt nach Deutschland, anstatt sich damit zufrieden zu geben, nur noch in die Schweiz zu wollen, mit unseren bereits 30+ Prozent Immigranten, oder dann dort zu bleiben, in Europa, wo ja auch nichts, und sicher niemand, auf sie wartet.

    Und jetzt, wo Deutschland bereits, mit etwa 4 Prozent Inmmigranten im Land, schon selber nicht mehr weiss wohin mit Ihnen, ohne mit den Eigenen massiv Aerger zu bekommen (Deutsche waren immer schon etwas gründlicher als wir Kuhmistkehrer), jetzt muss man sich halt eingestehen, dass der kluge Plan nicht funktionierte.

    Und wohl per Schnellschuss, wie üblich in Europa. demokratisch natürlich nicht legitimiert, aber wer kümmert sich denn schon um Solches, die Menschenrechte stehen ja über Allem. In jedem Fall!

    Es nimmt mich wunder, wie unser Bundesrätinnen-Kollegium darauf wohl reagiert. Und die Linken, und die Grünen, und alle, die wohl irgendwann mal glaubten, Schengen/Dublin würde uns davor bewahren, von Horden Fremder überflutet zu werden.

    GEIL, Obergeil sogar, und ALL Das vor den Wahlen, in der Schweiz, im kommenden Herbst

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