Heute im Ständerat: Lobbying, CVP, Administrativhaft

Heute beginnt die Herbstsession im National- und im Ständerat. Ich möchte diese hier schaften begleiten.

Heute stehen im Ständerat ganz leidige Themen auf dem Programm.

Zum Beispiel diskutiert er über das Lobbying im Bundeshaus. Der aktuelle Nationalrat will ums Verrecken keine Transparenz über das Lobbying herstellen und blockt alle Vorschläge ab. Im aktuellen Vorschlag geht es ganz harmlos darum, dass die Lobbyisten mit Bundeshaus-Zutrittsbadge ihre Auftraggeber transparent machen müssen. Das wäre ja eine absolute Mindestanforderung, aber die bürgerliche Nationalratsmehrheit hat den Vorschlag bereits abgelehnt. Wenn der Ständerat aber darauf beharrt, bestünde die Chance, dass der Nationalrat nach den Wahlen in einer neuen Zusammensetzung auf seinen Entscheid zurückkommt. Dann wäre der Lobbyismus in Bern immer noch inakzeptabel intransparent, aber ein Mü weniger. Wir als Piraten wollen viel weiter gehen und viel mehr Transparenz schaffen.

Ein anderes leidiges Thema ist Heiratsstrafe-Initiative der CVP. Der Ständerat diskutiert, wie es mit dieser weiter gehen soll. Diese wurde in der Volksabstimmung knapp abgelehnt. Das Bundesgericht hat dann aber die Abstimmung für ungültig erklärt, weil völlig falsche Zahlen kommuniziert wurden. Die CVP wollte mit dieser Initiative mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: 1. Die steuerliche Schlechterstellung von Doppelverdiener-Ehepaaren abschaffen, 2. dabei die Individualbesteuerung verhindern, und 3. ebenso die Ehe für alle. Die Verhinderung der Ehe für alle ist inzwischen selbst in der CVP nicht mehr mehrheitsfähig, und bei der Individualbesteuerung ist es ebenfalls nur eine Frage der Zeit, bis sich das durchsetzt. Als CVPler wäre mir diese Initiative peinlich. Will die CVP ihr Image als ewiggestrige Partei ablegen, sollte sie die Initiative lieber heute als morgen zurückziehen, statt das Parlament noch lange damit zu beschäftigen.

Und das dritte leidige Thema, betrifft die Administrativhaft für Minderjährige. In der Schweiz werden jedes Jahr dutzende jugendliche Migranten ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis gesteckt, um sie anschliessend ausschaffen zu können. Die UNO ist sich einig, dass dies gegen die Kinderrechte verstösst. Zahlreiche Kantone verzichten deshalb auch darauf und können das Ausländerrecht deswegen trotzdem durchsetzen. Der Kinderrechtsverstoss ist also völlig unnötig. Es ist an der Zeit, dass denjenigen Kantonen, die das partout nicht einsehen wollen, nachgeholfen wird. Da Kinder und Migranten in Bern aber keine Lobby haben, wird auch dieser Vorstoss wahrscheinlich bachab geschickt werden.

Wer in Bern andere Mehrheiten will, muss bei den Wahlen unbedingt die humanistischen, liberalen, progressiven Kräfte stärken – also die Piratenpartei wählen!

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