Der Verein Musikschaffende Schweiz hat ein «gemeinsames Statement» veröffentlicht. Man konnte darunter in einem Facebook-Plugin kommentieren. Jedoch ist ihnen die Diskussion etwas aus dem Ruder gelaufen, weshalb sie die Kommentare entfernt haben. Aber ihr wisst ja: Das Internet vergisst nicht, insbesondere Facebook nicht. Hier sind sie wieder – die Diskussion kann fortgesetzt werden:
Kategorie: Allgemein
17. Juni – so stimme ich ab
Für Zürcher Stimmberechtigte stehen am 17. Juni nicht weniger als 13 Entscheidungen an. Dies ist zugleich Privileg als auch Verantwortung. Je mehr Abstimmungen auf einmal stattfinden, desto grösser ist die Gefahr, dass man, gestützt auf Halbwissen, mit dem «Bauch» abstimmt – die Qualität der Volksentscheidung nimmt ab. Daher: Informiert euch! Als Anregung hier mein Stimmverhalten mit je einer kurzen Begründung.
Eidgenössische Vorlagen
- «Eigene vier Wände dank Bausparen» – Nein. Steuergeschenke sind teure Subventionen, von denen immer nur diejenigen profitieren, die es am wenigsten nötig haben. Es wäre die 100. Steuerabzugsmöglichkeit. Die Steuerprogression ist schon aufgeweicht genug und die Steuererklärung schon kompliziert genug.
- «Staatsverträge vors Volk» – Nein. Durch das Ständemehr erhalten die Kleinkantone noch mehr Macht.
- «Managed Care» – Ja. Ich war lange unschlüssig. Die Krankenkassen haben zu viele Lobbyisten im Parlament, weshalb es keine gute Vorlage ist. Trotzdem ist es gut, dass der Entwicklung hin zu einem Selbstbedienungsladen im Gesundheitswesen entgegengewirkt wird. Ärzte können das System weniger gut ausnutzen und Patienten können kein Ärzte-Hopping mehr betreiben und die Notaufnahmen der Spitäler unnötig beschäftigen. Ein Versuch ist es meines Erachtens jedenfalls Wert.
Kantonale Vorlagen
- Steuergesetz – Nein. Unnötige Steuergeschenke an Grossfirmen, nachdem diese bereits von der Unternehmenssteuerreform II massiv profitierten. Leidtragende sind hauptsächlich die Steuerzahler der Stadt Zürich, die schon heute viel mehr zahlen als diejenigen in den umliegenden Gemeinden.
- Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetze – 3 mal Ja. Da es hier drei konkurrierende Vorlagen gibt, besteht die Gefahr, dass alle drei abgelehnt werden. Dies würde zu Rechtsunsicherheit führen, womit niemandem gedient wäre. Aus Staatsraison (und weil der Entscheid für mich nicht so bedeutungsvoll ist) stimme ich deshalb dreimal Ja.
- 2d. Stichfrage 1 – Vorlage B. Ein gewisser Ausgleich der Gewinne der Spitäler scheint mir zweckmässig.
- 2e. Stichfrage 2 – Vorlage A. Ich habe nicht den Eindruck, dass Spitalpersonal einen speziell hohen Arbeitnehmerschutz braucht.
- Verkehrsabgabengesetz – Ja. Ein zusätzlicher Anreiz, sich ein umweltschonenderes Fahrzeug anzuschaffen, kann nicht schaden.
- «Der Kunde ist König» – Ja. In der Gastronomie wurde die Polizeistunde vor 15 Jahren aufgehoben. Es ist Zeit, dass auch der Detailhandel sich den veränderten Lebensgewohnheiten anpassen kann.
- «Freie Schulwahl ab der 4. Klasse» – Nein. Die meisten Eltern überschätzen sich, wenn sie meinen, sie könnten alleine die besten Entscheide für ihr Kind fällen. Es ist gut, dass Kinder nicht vollkommen den Launen ihrer Eltern ausgeliefert sind, sondern die Schulbehörden auch noch mitbestimmen können. Kinder sind kein Besitztum der Eltern. Die Allgemeinheit hat eine Verantwortung für die Kinder, und dieser kommt sie über die Volksschule nach.
- Kulturlandinitiative – Nein. Intelligente Raumplanung bedeutet nicht, einfach generell Ackerland zu schützen. Es ist besser, in Stadtnähe Land zu überbauen, als irgendwo abseits in schlecht erschlossenen Gebieten.
Das Ständemehr – wieso die Staatsvertrags-Initiative zu weniger Demokratie führt
Am 17. Juni stimmen wir über die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ab. Sie täuscht vor, für mehr direkte Demokratie zu sorgen. Leider trifft dies nicht zu. Sie führt nicht zu mehr Demokratie, sondern zu mehr «Kleinkantonkratie». Wird die Initiative angenommen, nimmt sich die Bevölkerung der grösseren und weltoffeneren Kantone ihr demokratisches Stimmrecht selbst weg. Wieso?
Die Initiative fordert, dass wichtige Staatsverträge dem obligatorischen Referendum unterliegen. Dies bedeutet
- dass eine solche Vorlage vors Volk kommt, ohne dass dafür 50’000 Unterschriften gesammelt werden müssen, und
- dass die Vorlage nicht nur von der Mehrheit der Stimmbevölkerung, sondern auch von der Mehrheit der Kantone (genannt Ständemehr) angenommen werden muss.
Während ich das Anliegen des ersten Punktes durchaus teilen kann (das Parlament wird bei den gesetzlichen Bestimmungen dann schon darauf achten, dass nicht zu viele Vorlagen dem Volk unterbreitet werden), ist der zweite Punkt ein sehr guter Grund, die Initiative abzulehnen. Sie gibt den kleinen, tendenziell konservativen und isolationistischen Kantonen eine viel grössere Macht. Die Bevölkerung dieser Kantone, die zusammen elfeinhalb Standesstimmen vereinen, umfasst nur 20 % der Schweizer Bevölkerung. Die Mehrheit dieser 20 %, im Extremfall also 10 % der Schweizer Bevölkerung, können zukünftig jeden wichtigen Staatsvertrag zu Fall bringen. Was die Bevölkerung in den anderen Kantonen stimmt, ist dabei egal. Als Einwohner des Kantons Zürich werde ich deshalb abstimmen können was ich will oder den Stimmzettel gleich kübeln – auf meine Stimme wird es nicht ankommen. Die Vorlagen werden, das kann man aus den bisherigen Abstimmungen zu aussenpolitischen Vorlagen schliessen, zu einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit in den ländlicheren Kantonen der Deutschschweiz entschieden. Unter «Demokratie» verstehe ich etwas anderes: Jede Stimme sollte gleich viel Gewicht haben.
Leider hat das Gegen-Komitee dieses Hauptargument gegen die Vorlage bewusst oder unbewusst ignoriert und argumentiert stattdessen, mehr Demokratie überfordere die Leute, sei teuer und schwäche die Regierung. Entsprechend fällt auch die Berichterstattung aus. Deshalb ist zu befürchten, dass die Initiative angenommen wird.