Endlich Zeit für Politik

Gut zwei Jahre nach der Gründung der Piratenpartei Schweiz kann man konstatieren, dass es noch nicht für einen Nationalratssitz reicht. Vielleicht ist es auch besser so. Wir wären mit einem Nationalratssitz enorm unter Druck und unter Beobachtung gestanden. Ich bin nicht sicher, ob wir erfahren genug wären, um diese Situation zu meistern.

Nach dem intensiven Wahljahr wird es nun etwas ruhiger. Statt um Wahlkampf kann sich die Piratenpartei nun um wirkliche Politik kümmern: um Sachpolitik, um Themen, um Lösungen für die Zukunft. Die Piratenpartei ist auch ein Thinktank – ein Raum, um unkonventionelle Ideen anzudenken und zu diskutieren. Die Piratenpartei hat nur dann eine Berechtigung in der Politiklandschaft, wenn sie fähig ist, innovativer zu sein als die anderen Parteien. Wenn sie fähig ist, die Dinge neu zu denken. In den letzten Monaten war die Partei absorbiert vom Wahlkampf und hatte keine Zeit, sich um das politische Programm zu kümmern. Dies wird sich nun schlagartig ändern. Ich hoffe, dass möglichst viele intelligente Köpfe sich an diesem Prozess beteiligen. Es wird spannend!

Gegen den Parteienhickhack

Das Problem ist doch nur allzu bekannt: Eine gute, eigentlich mehrheitsfähige politische Idee scheitert bloss deshalb, weil sie aus der falschen politischen Ecke kommt. Rechte Parlamentarier oder Abstimmende stimmen gegen einen Vorschlag von links, nicht weil sie den Vorschlag ablehnen, sondern weil er von der Linken kommt. Oder umgekehrt. Damit verhindert man, dass sich die Gegenseite profilieren kann. Man will ihr nicht eingestehen, dass sie mal eine gute Idee gehabt hat, und schmettert diese deshalb ab.

Es ist sofort einleuchtend, dass solche politische Spielchen Lösungen blockieren und dem Land, dem Fortschritt schaden. Die Bürger zahlen die Zeche. Sie steigern die Politikverdrossenheit. Man sollte meinen, die Bevölkerung würde solchen, wie ich es nenne, Parteienhickhack rundweg ablehnen. Ich musste aber die Erfahrung machen, dass dem nicht so ist. Im Gegenteil: Manche Leute fordern die Kandidaten geradezu dazu auf, solche Spielchen zu machen.

Dass die Piratenpartei mit Lukas Reimann (SVP) zusammenarbeitet, z.B. in Sachen Transparenz-Initiative, und von ihm dabei noch einen Lobbypass fürs Bundeshaus entgegennimmt, macht die Partei für manche unwählbar. Mit Reimann dürfe man keinesfalls zusammenarbeiten, finden diese Wähler – selbst wenn sich Reimann mit dem Thema sich bei der eigenen Partei in die Nesseln setzt. Für andere wiederum ist eine Listenverbindung mit der Alternativen Liste ein No-go, das die Piratenpartei unwählbar macht. Schliesslich bezeichne sich die AL auf ihrer Website irgendwo als Teil der «radikalen Linken».

Mit solchen Scheuklappen kann man keine Politik gestalten, sondern bloss Politik blockieren. Wer undogmatische Sachpolitik betreiben will, muss auch mit Menschen zusammenarbeiten, die andere Ansichten haben. Man kann sehr gut Partner und Gegner gleichzeitig sein. Trotz Zweckpartnerschaft werden sowohl SVP wie AL immer auch Gegner der Piratenpartei sein. Aber nicht aus Prinzip, sondern aus sachpolitischen Differenzen. Bei politischen Vorstössen der beiden Parteien wird die Piratenpartei nicht anhand der parteilichen Herkunft, sondern nur anhand des Inhalts entscheiden, ob sie diese unterstützt oder bekämpft.

Best of Piratenhype

Ganz Deutschland scheint im Piratenfieber zu sein. Die Piraten werden von Journalisten belagert und im Fernsehen von Show zu Show durchgereicht. Hier eine Compilation von Sehens- und Lesenswertem:

Und wenn wir gerade dabei sind, noch was aus der Schweiz:

  • Politbattle auf Joiz:

Unwort des Jahres 2016: «Scheinselbstständige»

Von den 526 Nationalratskandidaten des Kantons Zürich, die den Smartvote-Fragebogen ausgefüllt haben, befürwortet eine Mehrheit von 285, also 54 %, einen Mindestlohn von CHF 3800 Franken (zumindest „eher“). Bei SP (die selbst einen Mindestlohn von CHF 4400.– vorschlägt), AL und PdA ist er komplett unumstritten, bei den Grünen gibt es vereinzelte Abweichler, aber auch bei EVP, CVP, EDU und Schweizer Demokraten gibt es sehr viele Befürworter. Selbst Jungfreisinnige und ein JSVPler befinden sich unter den Befürwortern. Es gibt also durchaus Chancen für eine Umsetzung des Anliegens.

Was bewirkt ein Mindestlohn?

Erstens bewirkt er tatsächlich eine Anhebung der Löhne im Niedriglohnbereich, in jenen Fällen, in denen die Arbeitenden ausgenutzt werden. Dadurch, dass die Gesellschaft Arbeitslose dazu zwingt, praktisch jede Arbeit anzunehmen, können Unternehmen diese Notsituation ausnützen mit Dumpinglöhnen. Ein Mindestlohn wirkt dem teilweise entgegen.

Zweitens bewirkt er aber auch einen höheren Rationalisierungs- und Verlagerungsdruck für die Unternehmen. Nicht immer haben die Unternehmen den finanziellen Spielraum, die Löhne einfach zu erhöhen. In diesen Fällen führt der Mindestlohn zu einem Arbeitsplatzabbau, insbesondere im Bereich der ungelernten Arbeiter. Je höher der Mindestlohn, desto grösser ist dieser Effekt. Denn ein Mindestlohn kann man betrachten als eine Gehalts-Subvention für ungelernte Arbeiter, bezahlt durch eine Steuer auf Arbeitgeber, die ungelernte Arbeiter beschäftigen.

Drittens bewirkt er einen Bürokratie-Schub. Ein Vorgeschmack darauf bieten die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Einige Branchen haben Gesamt- oder Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen eingeführt, an die sich auch ausländische Firmen halten müssen. Damit versuchen die Schweizer Unternehmen ausländische Billigkonkurrenz vom Hals zu halten. Nun zeigt sich, dass dies nicht so einfach ist wie gedacht. Die Verträge werden umgangen, indem sich die Arbeitenden als selbstständig Erwerbende ausgeben, da sie als solche nicht an einen Mindestlohn gebunden sind. Der Staat reagiert darauf mit einem umfangreichen Bürokratie- und Kontrolleur-Ausbau.

Und so wird es kommen, dass wir uns im Jahre 2016, nach der Einführung des allgemeinen Mindestlohnes, nicht mehr nur mit «Scheinasylanten» und «Scheininvaliden» herumschlagen werden, sondern auch noch mit «Scheinselbstständigen» und «Scheinpraktikanten». «Scheininvalide» brachte es zum Unwort des Jahres 2003. Ich schlage «Scheinselbstständige» schon mal vorsorglich zum Unwort des Jahres 2016 vor.

Statt auf der einen Seite die Leute mit viel Bürokratie zur Arbeit zu zwingen und auf der anderen Seite mit viel Bürokratie diese Zwangsarbeiter vor allzu starker Ausnutzung zu schützen, könnte man einfach die Zwangsarbeit für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger abschaffen. Dann könnten die Leute selber frei entscheiden, ob sie eine Arbeitsstelle zu einem bestimmten Lohn annehmen wollen oder nicht.

Hat jemand «bedingungsloses Grundeinkommen» gesagt? Genau, das ist die Alternative zum «Scheinselbstständigen»: der Selbstständige mit Grundeinkommen.

Was spricht denn gegen Videoüberwachung?

Die Piratenpartei Zürich organisiert an diesem Donnerstag eine Filmvorführung und Podiumsdiskussion zum Thema Videoüberwachung und Überwachung im Allgemeinen. Neben Michael Gregr, dem Spitzenkandidaten der Piratenpartei für den Nationalrat, nehmen der grüne Nationalrat Daniel Vischer, der SVP-Gemeinderat Mauro Tuena, zwei Winterthurer Stadtpolizisten sowie der Filmregisseur Nino Leitner teil. Klingt vielversprechend!

Doch, was ist eigentlich das Problem einer Videoüberwachung? Es ist doch gut, wenn dadurch Kriminalität und Vandalismus eingedämmt und Kriminelle schneller gefasst werden können? Tatsächlich habe auch ich relativ wenig Angst, dass in unserem Staat mit den Videobändern Missbrauch betrieben wird. Wir haben ein recht grosses Vertrauen in die Behörden, die SBB und die privaten Firmen, dass sie verantwortungsvoll damit umgehen. Die wichtigsten Gründe, wieso ich dagegen bin:

  • Falsches pädagogisches Signal: Wenn wir meinen, wir müssten unsere Jugendlichen permanent beaufsichtigen, können wir nur verlieren. Wir müssen es schaffen, dass Jugendliche lernen sich auch dann angemessen verhalten, wenn sie nicht beaufsichtigt sind. Dazu gibt es keine Alternative, denn eine lückenlose Videoüberwachung ist natürlich unmöglich. Die Videoüberwachung untergräbt aber dieses pädagogische Ziel. Sie führt dazu, dass manche Jugendliche bloss lernen, innerhalb des Kamerabereichs sich angemessen zu verhalten, nicht aber im Allgemeinen.
  • Falsches Signal für die Welt: Nicht überall in der Welt kann man ein solches Vertrauen in Behörden und Unternehmen haben wie bei uns. Diktaturen auf der ganzen Welt können ihre Überwachungsmassnahmen sehr gut rechtfertigen dadurch, dass ja auch in demokratischen, westlichen Staaten die Bevölkerung überwacht wird. Würden wir auf Überwachung verzichten, könnten wir auch von Diktaturen glaubwürdig ein Verzicht auf Überwachung fordern und so Oppositionelle schützen und deren Grundrechte stärken.
  • Vorlage für Nachahmer: Bilder wie jene aus Kreuzlingen haben nicht nur eine abstossende Wirkung. Für entsprechend veranlagte Menschen bieten sie eine Vorlage zur Nachahmung. Dies ist eine Erklärung, wieso die Videoüberwachung nicht zu einer Reduktion der Kriminalität führt. Man könnte das Verhindern, indem man die Bilder nicht veröffentlicht. Dadurch würde aber das Argument des Fahndungserfolgs auch hinfällig oder zumindest eingeschränkt.

Flyer_Podiumsdiskussion

Wie der Smartspider lügt

Die Wahlhilfe Smartvote hat veröffentlicht, wie die Spider zustande kommen. Damit kann man nun nachvollziehen, wieso der eigene Spider so aussieht, wie er aussieht. Die Transparenz ist lobenswert, jedoch offenbart sie nun das Problem: Der Smartspider lügt. Oder genauer: Er ist nicht neutral, sondern beruht auf persönlichen Ansichten seiner Macher. Sie haben die Definitionshoheit darüber, was liberal, was sozial und was restriktiv ist. Ich bin mit einigen Wertungen von Fragen des Nationalratswahl-Fragenkatalogs nicht einverstanden. Zum Beispiel:

  • Frage: Finden Sie es grundsätzlich richtig, dass der Staat die Fremdbetreuung von Kindern finanziell unterstützt (mit Steuerabzügen oder Subventionen)?
    Wertung: Ja ergibt einen höheren Wert bei „Liberale Gesellschaft“.
    Meine Meinung: Eine bestimmte Lebensgestaltung zu subventionieren entspricht nicht meiner Vorstellung einer liberalen Gesellschaft. Liberale Gesellschaft bedeutet für mich, dass jedem möglichst viel Gestaltungsfreiheit ermöglicht wird. Also genauso auch jenen, die ihre Kinder selber betreuen möchten. Darum bin ich für höhere Kinderzulagen und gegen Subventionen und Steuerabzüge.
  • Frage: Eine Volksinitiative will für die Grundversicherung eine öffentliche Einheitskrankenkasse einführen. Unterstützen Sie dieses Anliegen?
    Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei „Liberale Wirtschaftspolitik“.
    Meine Meinung: Der Markt bei der Grundversicherung ist ein Pseudowettbewerb. Er funktioniert nicht. Daran festzuhalten hat mit einer liberalen Wirtschaftspolitik nichts zu tun.
  • Frage: Finden Sie es richtig, dass einzelne ärztliche Leistungen der Komplementärmedizin (Alternativmedizin) wieder von der Grundversicherung vergütet werden?
    Wertung: Ja ergibt einen höheren Wert bei „ausgebauter Sozialstaat“.
    Meine Meinung: Alternativmedizin zu bezahlen ist nicht sozial. Unwirksame Methoden zu bezahlen nützt niemandem etwas (ausser den Alternativ-„Medizinern“). Wären die Methoden wirksam, wären sie keine Alternativmedizin. Ich sage nein, weil ich die Geschäftemacherei auf Kosten von Leichtgläubigen (und der Gesellschaft) ablehne, und nicht, weil ich Sozialabbau befürworte.
  • Frage: Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
    Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei „Liberale Gesellschaft“.
    Meine Meinung: Welche Haltung bei dieser Frage nun liberaler ist, darüber kann man sich vorzüglich streiten. Man kann aus liberalen Überlegungen dagegen sein (um die konservativen Tendenzen zu bekämpfen), man kann aber auch aus liberalen Überlegungen dafür sein (andere Arten der Lebensgestaltung tolerieren). Die beste Lösung ist, Spielraum offen zu lassen, um im Einzelfall die beste Lösung aushandeln zu können.
  • Frage: Würden Sie es befürworten, wenn für Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, gesamtschweizerisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene eingeführt würde?
    Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei „Restriktive Migrationspolitik“.
    Meine Meinung: Die Frage hat mit Migrationspolitik kaum etwas zu tun, denn die Leute sind ja schon zehn Jahre hier und werden sicher nicht wegen fehlendem Stimmrecht wieder ausreisen. Sie hat mit einem unterschiedlichen Demokratie- und Staatsverständnis zu tun, nämlich, ob Mitbestimmung ein Privileg sein soll oder möglichst jedem zusteht, der betroffen ist.
  • Frage: Soll die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung von ausländischen Bürger/innen in allen Kantonen abgeschafft werden?
    Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei „Restriktive Finanzpolitik“.
    Meine Meinung: Es ist völlig unklar, ob die Pauschalbesteuerung dem Staat mehr oder weniger Geld in die Kasse spült. Daher ist auch völlig unklar, was bei dieser Frage nun eine restriktive Finanzpolitik sein soll.
  • Frage: Würden Sie die Einführung des automatischen Austausches von Bankkundendaten zwischen der Schweiz und ausländischen Steuerbehörden befürworten?
    Wertung: Ja ergibt einen höheren Wert bei „Offene Aussenpolitik“.
    Meine Meinung: Für mich ist das primär eine Frage des Schutzes der Privatsphäre von Einzelpersonen, und keine Frage über die Offenheit des Staates. Wenn schon müsste man die Daten gleich öffentlich machen, aber vordergründig privat halten und im Hintergrund dann ohne begründeten Verdacht ins Ausland liefern, wo man keine Kontrolle über sie mehr hat, damit kann ich nicht einverstanden sein, so sehr ich auch für eine offene Aussenpolitik bin und nichts von Nationalismus halte.
  • Frage: Der Bundesrat will für systemrelevante Grossbanken verschärfte Regulierungen (z.B. Eigenkapitalvorschriften) einführen, die über die international üblichen Vorschriften hinausgehen (sogenannte „Too-big-to-fail“-Problematik). Unterstützen Sie dies?
    Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei „Liberale Wirtschaftspolitik“.
    Meine Meinung: Wenn man sich der Alternative bewusst ist, die bedeutet, dass der Staat bei Problemen einspringt, ist ein Ja unter Umständen liberaler als ein Nein.

Das sind nur ein paar Beispiele. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass andere Personen mit den Wertungen bei anderen Fragen nicht einverstanden sind. Praktisch bei jeder Frage ist Raum für Kontroversen. Dessen sollte man sich bewusst sein, wenn man Smartspider vergleicht. Zugute halten muss man den Machern, dass sie selbst darauf hinweisen, dass die Spiders nicht die gesamte Wahrheit wiedergeben. Sie könnten dies aber offensiver kommunizieren.

Irreführend ist auch der Hinweis «Gemeinsame Positionen», wenn man seinen eigenen Smartspider mit dem eines Kandidaten vergleicht. Man kann in einer Kategorie aus völlig unterschiedlichen Gründen bei einem Wert von 50 landen. Im Extremfall haben zwei Personen, die beide bei 50 liegen, alle entsprechenden Fragen gegenteilig beantwortet. Von gemeinsamen Positionen kann also keine Rede sein.

Nicht von dieser Problematik betroffen ist die Smartvote-Wahlempfehlung. Dort werden die Antworten nicht gewertet, sondern bloss die Übereinstimmung gemessen. Dort kann man höchstens die Auswahl der Fragen kritisieren. Deren Auswertung ist hingegen neutral.

Grenzen respektieren – sexueller Ausbeutung vorbeugen

Bei Vorbereitungshöcks von jugendlichen Leiterinnen und Leitern eines grossen Sommerlagers führe ich einen Block zum Thema Prävention sexueller Ausbeutung durch. Ziel ist, dass Kinder im Sommerlager erfahren, dass ihr Körper ihnen gehört und dass ihre Grenzen respektiert werden. Dadurch sollen sie weniger leicht Opfer von sexueller Ausbeutung werden und sich im Falle eines Übergriffs getrauen, sich zu wehren und sich jemandem anzuvertrauen. Kinder, deren Grenzen im Alltag nicht respektiert werden, erdulden eher Missbräuche, da sie gelernt haben, dass auf ihre Gefühle sowieso keine Rücksicht genommen wird.

Während diesem Block diskutieren die Jugendlichen anhand von praxisnahen Beispielen, was eine Grenzüberschreitung sein könnte:

  • Ein Leiter (19) verbringt kurz vor dem Zubettgehen noch 1–2 Stunden im Zelt von 15-jährigen Leiterinnen.
  • Im Leitungsteam gibt es gemischte Schlafzelte.
  • Eine Leiterin (17) fällt beim Fussballspielen auf einen Jungen (10).
  • Ein Mädchen (11) schwärmt für einen Leiter (16) und sucht immer wieder seine Nähe. Er lässt es sich gefallen.
  • Im Lager machen sich einige den Spass daraus, sich in der Nacht in fremde Zelte zu schleichen und einen Schlafenden anzumalen.
  • Es wird altersdurchmischt (aber geschlechtergetrennt) geduscht.
  • Ein Mädchen teilt ihrer Leiterin mit, dass sie eine Zecke in der Leistengegend hat. Diese schickt das Mädchen zum Sanitäter.
  • Auf der Tageswanderung ziehen sich die Jungs das T-Shirt aus und wandern oben ohne weiter.
  • Während einer heissen Tageswanderung kühlt sich die Gruppe (gemischt) im naheliegenden Bach ab – mangels Badekleidern in Unterwäsche.
  • Ein frischgebackenes Pärchen (14/15) liegt schmusend im Gebüsch und wird ertappt.

Wo findet eine Grenzüberschreitung statt? Wo muss man aufpassen, z.B. weil es einen gewissen Gruppendruck gibt? Welche Situationen sind unbedenklich? Die Jugendlichen diskutieren jeweils engagiert. Mal schauen, ob dies auch bei meinen Bloglesern der Fall ist…

Die Content Tax – zerlegt in ihre Einzelteile

SP-Nationalratskandidat und Berner Fachhochschuldozent Bruno Bucher hat mich aufgefordert, seine Idee einer Content Tax zu analysieren und ihm zu erklären, was an seiner Idee falsch ist. Ich will ihm den Gefallen tun, denn solche Ideen können sich in den Köpfen von Politikern fortpflanzen und grossen Schaden anrichten – wie das Beispiel der deutschen Internet-Kinderpornosperre zeigt. Besser also, man erhebt frühzeitig Widerspruch. Also, hier die wichtigsten Einwände (es gäbe noch zahlreiche mehr, aber das gäbe ein ganzes Buch):

Die Problemanalyse

Bucher macht sich Sorgen um die Schweiz. Er sieht die Printmedien und die SRG als die Klammer, die die Schweizer zusammenhält bzw. -hielt. Was genau er sich vorstellt, was passieren würde mit einer Schweiz ohne SRG und Printmedien, bleibt diffus. Es sei «absehbar geworden, dass sich die Schweizer nicht mehr in dem Masse für ihr unmittelbares Umfeld interessieren wie früher». Es entstehe im Internet «eine Art neuer Verstammung der Menschen über alle Landesgrenzen hinweg», die «mit den Zuständen als es noch die Parteipresse gab» vergleichbar sei: Man bleibe unter Seinesgleichen und werde nicht mehr mit anderen Realitäten und Auffassungen konfrontiert.
Ich teile diese Sorge keineswegs. Für mich persönlich haben sich mit dem Internet Welten aufgetan. Ich brauche das Internet keineswegs dafür, mich nur noch mit Leuten befassen zu müssen, die meine Ansichten teilen. Im Gegenteil: Ich führe Auseinandersetzungen mit Leuten, deren Ideen und Ansichten mir sonst nie begegnet wären. Ich treffe auf Libertäre, auf Nazis, auf Hacker, auf Querdenker, auf Utopisten, und auf Leute wie Bucher, und ich erlebe das Internet täglich als eine Bereicherung. Niemals könnten gedruckte Zeitungen und Fernsehsender mir einen solchen Reichtum liefern.
Gut, man sollte nicht von sich selbst auf die gesamte Gesellschaft schliessen. Ich kann aber beim besten Willen nicht erkennen, dass Leute sich im Netz vorwiegend oder gar ausschliesslich mit Ihresgleichen abgeben und weniger Interesse für ihr restliches Umfeld zeigen. Bucher bleibt auch jegliche Indizien schuldig, die ihn zu diesem Schluss gebracht haben. Mir ist auch keine Studie bekannt, die diese These untermauern würde. Bucher bezieht sich auf Neil Postman, verkehrt dessen Thesen jedoch ins Gegenteil, indem er die postmansche Kritik am Fernsehen («Wir amüsieren uns zu Tode») auf das Internet überträgt, das Fernsehen dagegen als Heilsbringer darstellt.
Ich halte auch die Klagen über eine schwindende Medienvielfalt für nicht stichhaltig. Es gibt zwar viel weniger unterschiedliche Zeitungen als früher. Aber das, was bei den ein einzelnen Bürgern ankommt, ist vielfältiger als damals, als man das Geschehen auf der Welt durch eine einzige Lokalzeitung plus Schweizer Radio und Fernsehen verfolgte.

Auch beklagt sich Bucher, die Leute würden sich nur noch oberflächlich informieren: «Die Halbwertzeit ist von einem Tag auf eine Stunde gefallen, manchmal können Leser von „20 Minuten“ nach 20 Minuten nicht mehr sagen, was sie eben gelesen, resp. angeschaut haben.» Ob ein Tagesschau-Zuschauer nach der Sendung sagen kann, was er eben gesehen hat, untersucht er nicht. Er geht von einer idealen Vergangenheit aus, wo sich jeder Schweizer in einer seriösen Tageszeitung und in Hintergrundsendungen schlau gemacht hat. Diesen «Idealzustand» hat es nie gegeben. Seriöse Tageszeitungen und anspruchsvolle Sendungen wurden schon immer nur von einem kleinen Teil der Schweizer regelmässig rezipiert. Trotzdem ist die Schweiz nicht auseinandergefallen. Dass Abonnementszahlen rückläufig sind, bedeutet nicht, dass die anspruchsvollen Inhalte weniger gelesen werden. Jene, die sich mit 20-Minuten-Kost begnügen, hätten auch früher kaum die NZZ durchgelesen. Manche hätten vielleicht die Lokalzeitung abonniert, aber meistens bloss durchgeblättert. Man kann sich auch mittels Qualitätszeitungen oberflächlich informieren.

Obwohl ich für diese kulturpessimistischen Grundthesen keine Evidenz sehe, teile ich Buchers Sorge um den Qualitätsjournalismus teilweise. Denn um zu relevanten Informationen zu gelangen, genügt ein reger Austausch unter Menschen mit unterschiedlichen Ansichten nicht. Es ist wichtig, dass die Geschehnisse in Wirtschaft und Politik begleitet und genau untersucht werden. Die Demokratie ist auf informierte Bürger angewiesen, und diese Informationen liegen oftmals nicht einfach so verständlich im Internet herum. Daher ist guter Journalismus ein sehr wichtiger Teil des Service public, und bleibt es auch im digitalen Zeitalter.
Bei den Gründen für die Krise des Journalismus ist dann aber auch schon fertig mit der Gemeinsamkeit. Bucher beklagt den Wegfall von Abonnementsgebühren und die schwindende Bereitschaft Empfangsgebühren zu bezahlen, deren Ursache er in einer angeblichen Gratiskultur sieht, sowie die Abwanderung von Werbegeldern hin zu Google und Facebook. Zudem sei es bei den hohen Netzzugangskosten kein Wunder, wenn die Konsumenten bei den Zeitungen sparen würden. Damit macht er es sich zu einfach. Er ignoriert, dass die Abonnementsgebühren nie den Journalismus bezahlen konnten, sondern immer bloss Druck und Distribution. Daran hat sich mit dem Internet gar nichts geändert, daher kann das Gratisangebot kein Grund für den Abbau beim Journalismus sein. Die vielbeschworene Gratiskultur gibt es meines Erachtens auch nicht. Die Leute wollten schon immer alles (abgesehen von Luxusgütern) so günstig und so einfach zugänglich wie möglich – sonst gäbe es ja keinen funktionierenden Wettbewerb. Zu kurz greift auch die Werbegeldabwanderungs-These. Ein Teil der Werbegelder sind tatsächlich zu Google und Facebook verschoben worden, aber dabei handelt es sich um einen kleinen Teil. Ein viel grösserer Teil der entgangenen Einnahmen betreffen Stellen-, Wohnungsmarkt- und Kleinanzeigen. Für diese bezahlt heute gar niemand mehr etwas, weil spezifische Webportale das viel geeignetere Medium für solche Anzeigen sind als gedruckte oder bei Google oder Facebook geschaltete Anzeigen. Diese Tatsache ignoriert Bucher geflissentlich. Selbst wenn man Google inkl. Youtube und Facebook in der Schweiz abschalten würde, kämen kaum Anzeigen in den Printmarkt zurück. Ausserdem ist zu beachten, dass auch Schweizer Unternehmen, zum Beispiel Ringier, ziemlich erfolgreich im ausländischen Werbemarkt tätig sind. Dies kritisiert Bucher mit keinem Wort.

Die Content Tax

Bucher will ausländische Inhaltsanbieter, insbesondere Google und Facebook, anhand ihrer Erträge und des von ihnen verursachten Traffics besteuern, und mit diesem Geld den Journalismus in der Schweiz unterstützen. Er rechtfertigt dies mit der Bedrohung des Schweizer Journalismus durch die Abwanderung des Werbemarktes zu diesen Anbietern. Selbst wenn diese Analyse zutreffen würde (tut sie aber nicht, wie oben erklärt), würde diese Rechtfertigung nicht ausreichen, um eine Content Tax nach seinem Modell einzuführen. Denn es gilt zu bedenken:

Es ist kein Naturgesetz, dass sich Journalismus durch Werbeeinnahmen und Abonnements finanzieren muss. Es ist schön, dass dies eine Zeit lang im Printjournalismus (aber nicht im Fernsehjournalismus) möglich war. Wer sich im freien Markt bewegt, muss aber auch damit leben, wenn sich dieser Markt entwickelt. Die Tatsache, dass der Markt einmal so war, rechtfertigt nicht, dass man mit Staatsinterventionen diesen Markt auf ewig so aufrechterhält. Solche Strukturerhaltung und Marktabschottung ist nicht etwa gratis, wie es den Anschein macht, sondern für die Volkswirtschaft auf die Dauer enorm teuer. Um fit für die Zukunft zu sein, müssen Strukturanpassungen nicht hinausgeschoben, sondern so schnell wie möglich umgesetzt werden. Statt auf Staatsgelder zu schielen, sollten sich die Medienhäuser den neuen Marktrealitäten stellen und sich darum kümmern, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und auszuprobieren. Es gibt bereits zahlreiche funktionierende Beispiele, wie Journalismus im Internetzeitalter finanziert werden kann, und es werden viele weitere hinzukommen.

Bucher kritisiert zwar, dass «sich die Infrastrukturanbieter (z.B. die Swisscom) sich zwischen Programmhersteller und Konsumenten» schalten und «künstlich, sprich technisch, das bisher frei zugängliche Angebot» verknappen. Daraus schliesst er aber bloss, dass die Swisscom irgendwie böse ist, aber nicht, dass solche Eingriffe in die Netzneutralität zu verbieten und verhindern sind. Denn andernorts vertritt er die Meinung, «dass die ohnehin illusorische Netzneutralität zu relativieren ist» – zumindest dann, wenn der Staat bestimmt, welche Angebote verknappt oder ganz ausgeschlossen werden. Damit trägt er nichts weniger als das verfassungsmässige Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit zu Grabe. Es ist für die freiheitliche Gestaltung der Zukunft im Informationszeitalter von immenser Wichtigkeit, dass die Informationsfreiheit gewährleistet wird. Dies geht nur, indem man die Netzneutralität durchsetzt. Es darf nicht sein, dass Infrastrukturanbieter oder der Staat aus wirtschaftlichen Interessen die Inhalte im Netz kontrollieren. Dies würde sich verheerend auf die zukünftige Entwicklung auswirken. Ohne den Eingriff in die Netzneutralität würde die Content Tax aber nicht funktionieren, denn Bucher will Google und Facebook mit der Drohung, ihre Angebote abzuschalten, zur Kooperation zwingen.

Bucher macht die Rechnung auch ohne die Benutzer dieser Webangebote (also die grosse Mehrheit der Schweizer). Es ist nicht anzunehmen, dass sie sich eine staatliche Abschaltung von Youtube oder Facebook gefallen lassen würden. Im Notfall könnten sie die Sperre umgehen. Die Drohung auf Abschaltung ist also eine leere Drohung, die nie umgesetzt werden würde, und das wissen Google und Facebook ganz genau. Und hätten darum keinen Grund, die Content Tax auch wirklich zu zahlen.

Weiter rechtfertigt Bucher die Content Tax mit den Kosten des Infrastrukturaufbaus. Die Content Tax sei quasi als Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für das Internet zu verstehen. Der Vergleich hinkt gewaltig. Das Ziel der LSVA ist eine Umlagerung der Güter auf die Schiene. Für die Kosten der LSVA kommt letztlich der Konsument auf. Genau das will Bucher mit der Content Tax aber verhindern. Er meint, er könne damit Google und Facebook belasten und die Konsumenten entlasten. So funktioniert die Wirtschaft aber nicht. Jede Abgabe fällt auf die Konsumenten zurück. Entweder mit Angebotsverschlechterungen oder mit Kostensteigerungen. Bucher glaubt gar, dass durch die Content Tax das Netz nicht mehr so stark ausgebaut werden müsse, da dann vermehrt inländische Angebote statt der ausländischen nachgefragt würden. Dies, obwohl Facebook und Google ihre Angebote nicht abstellen würden. Wie das gehen soll, ist mir schleierhaft geblieben.

Bucher beklagt, dass es in der Schweiz keine so erfolgreiche Webunternehmen gibt, die Werbegelder anziehen können. Er meint, dies mit der Content Tax ändern zu können. Er zieht nicht in Erwägung, dass andere Staaten mit Retorsionsmassnahmen den Wettbewerbsvorteil (falls er Wirkung entfalten würde) zunichte machen würden. Wenn die Schweiz amerikanische Firmen besteuert, wird die USA auch Schweizer Firmen besteuern. Das würde zur Folge haben, dass man aus der Schweiz erst recht keine Chance mehr hat, international im Web erfolgreich zu sein. Und der Schweizer Heimmarkt ist sehr klein. Eine funktionierende Content Tax hätte fatale Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer IT-Branche, denn sie lebt vom freien Internet.

Höchst fragwürdig ist auch, wie der Ertrag, der «aus Werbegeldern, aus kostenpflichtigen Zugängen und aus dem Handel mit Produkten, wenn diese über datenintensive Anpreisung umworben werden» entstehen kann, bemessen werden soll. Es würde also gar nicht nur der Content besteuert, sondern der Handel mit Produkten! Müsste Apple also eine Content Tax auf all ihre Produkte draufschlagen, weil sie diese im Internet mit Werbefilmen bewirbt? Die Entscheidung, wer abgabepflichtig ist und wer nicht, wäre höchst willkürlich und marktverzerrend. Ebenso willkürlich und marktverzerrend ist dann die vorgeschlagene Verteilung der Gelder an «Private, Organisationen und Unternehmen, die nach einem auszuarbeitenden Regelwerk Portalprojekte konzeptionieren, umsetzen, operativ betreiben und weiter entwickeln».

Aus all diesen Gründen ist eine Content Tax, wie sie Bruno Bucher vertritt, nicht zu rechtfertigen.

Alternative Lösung

Man ist nicht auf Werbegelder angewiesen, um eine staatspolitisch so wichtige Aufgabe wie den unabhängigen Qualitätsjournalismus sicherzustellen. So wie man das Funktionieren der Justiz auch nicht von den generierten (Werbe-)Einnahmen abhängig macht, muss dies auch beim Journalismus nicht so sein. So wie das im Falle der SRG ja sowieso bereits ist, kann man die benötigten Gelder via Gebühren eintreiben. Noch besser wäre aus sozialer Sicht via Steuern. (Wer hier behauptet, ein steuerfinanzierter Journalismus könne nicht unabhängig sein, soll dies bitte bei der Justiz und bei den Kirchen auch behaupten.) Das heisst nicht, dass die Medienhäuser Steuer- oder Gebührengelder erhalten sollen. Dies ist schon bei den Privatradios und -Fernsehen äusserst problematisch. Das heisst auch nicht, dass es eine SRG geben soll, die Zeitungen macht. Im Gegenteil. Die SRG könnte alle ihre Sender schliessen und sich aus der Distribution der Inhalte völlig zurückziehen. Sie könnte sich auf die Produktion, auf den Journalismus konzentrieren. Das Resultat dieser journalistischen Arbeit (egal ob Text, Ton oder Bild) kann sie dann unter den Medienhäusern versteigern oder ihnen gratis zur Verfügung stellen. Dass dies geht und dabei sehr guter Journalismus entstehen kann, zeigt ProPublica in den USA.

Die verlorenen Werbegelder machen für die Schweizer Wirtschaft nur eine kleine Einbusse aus. Die Schweiz hat zwar kein Facebook und kein Youtube, aber sie hat viele andere Produkte, die sie dem Ausland verkaufen kann. Und, wie Bucher richtig gemerkt hat, ziehen die Karawanen «von einer digitalen Oase zur anderen». Viele vermeintlich langfristigen Produkte mit einem guten Geschäftsmodell sind rasch wieder in der Versenkung verschwunden. Ein breiter Einsatz von Ad-Blockern beispielsweise könnte viele heutige Geschäftsmodelle zunichte machen. Niemand kann sagen, ob es Facebook in zehn Jahren noch geben wird. Andere Angebote werden kommen. Es gibt keinen Grund, wieso Schweizer Firmen im Zukunftsmarkt Internet keine Chance hätten.

Fazit: Weder der Schweizer Journalismus noch die Schweizer Wirtschaft ist durch die Abwanderung von Werbegeldern bedroht, noch würde eine Content Tax etwas zu deren «Rettung» beisteuern können. Eine Content Tax würde aber die Informationsfreiheit einschränken und daher die Demokratie nicht schützen, sondern gefährden. Darum, liebe Politiker: Hände weg von solchen Ideen!

Zitate ohne Substanz – heute: Ulrich Schlüer

150px-Ulrich_SchluerSVP-Nationalrat Ulrich Schlüer heute in Echo der Zeit zu den Vorschlägen zum Sexualunterricht in Kindergarten und Primarschule:

Wenn das Kind hier mit Dingen konfrontiert wird, mit denen wir als Eltern nicht wollen, dass es konfrontiert wird, dann müssen sie es dispensieren lassen können.

Aha. Mit «wir als Eltern» meint er natürlich «wir Christen als Eltern» und keinesfalls «wir Muslime als Eltern». Wo kämen wir denn hin, wenn sich die Muslime die gleichen Rechte ausbedingen könnten. Bei muslimischen Eltern würde das der schleichende Untergang des Abendlandes bedeuten! Für diese gilt:

Die Schulpflicht gilt hier vollumfänglich – für alle in der Schweiz wohnhaften Menschen. Niemand kann dagegen an der Scharia orientierte Ausnahmen verlangen, etwa die Dispensation vom Schwimmunterricht. Auch für «Burkini», einer Art «Bade-Burkas», ist hier kein Platz.

Immer wieder lustig, wie Konservative sich über noch eine Spur Konservativere empören können.