Ständeratskandidatur: Soll ich, oder soll ich nicht?

Piraten bitten mich, für den Ständerat zu kandidieren. Ich bin gerade unschlüssig, ob ich mir eine solche Aufstellung antun möchte.

Einerseits ist es verlockend. Es würden einige Argumente für eine Kandidatur sprechen:

  • Ich könnte jungen und netzaffinen Leuten, die im heutigen politischen System massiv unterrepräsentiert sind, eine Stimme geben, die ihre Grundhaltungen vertritt und ihre Ideen bekannter macht.
  • Ich könnte der Piratenpartei zu mehr Sichtbarkeit durch Medienpräsenz verhelfen und so deren politischen Einfluss erhöhen. Auch denke ich, dass ich das öffentliche Image der Partei verbessern und sie so für mehr Leute attraktiv machen könnte. Dies könnte auch die anderen Piraten motivieren, einen aktiveren Wahlkampf zu betreiben.
  • Ich könnte dadurch dazu beitragen, Zukunftsthemen wie Überwachung, Urheberrecht, Informationsfreiheit, Transparenz usw. auf die politische Agenda zu setzen bzw. sie dort zu halten. Ich könnte wirksamer dafür kämpfen, dass unsere Interessen nicht mit Füssen getreten werden und unsere Zukunft verbaut wird.
  • Ich könnte junge Menschen dazu inspirieren, selbst die Stimme zu erheben und sich politisch zu äussern.
  • Ich könnte mithelfen, die Wahl von Menschenrechtskiller Hans-Ueli Vogt und Polizeistaatsvertreter Daniel Jositsch zu verhindern, sowie die übrigen Kandidaten zwingen, in digitalpolitischen Themen klar Stellung zu beziehen.
  • Ich würde spannende Leute mit interessanten Ideen kennenlernen, und die politische Debatte würde mir Spass bereiten.
  • Ich könnte Erfahrungen sammeln, die ich sonst nicht könnte. Einmal im Leben Ständeratskandidat zu sein, kann doch nicht schaden, oder?
  • Die Bekanntheit durch den Wahlkampf könnte mir danach die eine oder andere Tür öffnen.
  • Ich könnte mir einigermassen genügend Zeit nehmen für einen Wahlkampf, da ich keine Familie oder anderweitigen Verpflichtungen habe.

Andererseits sind da einige Zweifel, ob das gelingen wird:

  • Ich habe zu wenig Medien-Erfahrung und Charisma, werde neben den geschliffenen Medienprofis eine schlechte Figur machen, mich vielleicht gar blamieren, und der Partei einen Bärendienst erweisen.
  • Die Medien würden meine Kandidatur eh nicht ernst nehmen und einfach ignorieren.
  • Die Rolle als Frontmann behagt mir auch gar nicht. Ich stelle lieber Sachthemen als meine Person in den Vordergrund. Ich politisiere lieber im Team aus dem geschützten Hintergrund. Ständeratswahlen sind aber nun mal Personenwahlen.
  • Ich habe zu wenig erfahrene Mentoren, zu mickrige Finanzen und eine zu kleine Parteibasis hinter mir, und ausserdem bin ich selbst zu verpeilt, um einen professionellen Wahlkampf hinzulegen, der wirklich Schwung hat.
  • Ich hätte die Kandidatur von langer Hand planen müssen. Die Vorbereitungszeit ist zu kurz.
  • Mein Name würde für immer mit der Piratenpartei verknüpft sein, das könnte bei der nächsten Stellensuche nicht gerade förderlich sein. Und, was würden wohl meine jetzigen Kunden denken?
  • Ich wäre der sechste männliche Kandidat. Die Frauenrepräsentation wird dadurch auch nicht besser.
  • Ich könnte meine Zeit, Mühe und Geld auch in meine berufliche Zukunft investieren oder damit auf Reisen gehen. Das wäre einfacher und stressfreier.

Ich, ich, ich… so. Was meint ihr? Würdet ihr eine Kandidatur begrüssen? Wer würde mich dabei unterstützen, wenn ich das Wagnis eingehen würde?

Was tun? – Vier Vorschläge

Findest du auch, dass die Dinge falsch laufen? Oder jedenfalls nicht gut genug? Dass – überspitzt gesagt – die 70-jährigen Bauern darüber entscheiden, wie unsere Zukunft in der Informationsgesellschaft auszusehen hat? Und dass ihnen dabei, auch wenn sie es gut meinen, halt einfach das grundlegende Verständnis fehlt? Hast du auch den Eindruck, dass die Gesellschaft an die Wand gefahren wird, und dass unsere und die nächsten Generationen dies dann ausbaden werden müssen?

Du willst etwas dagegen tun, bist aber unschlüssig was und wie? Ich habe vier Vorschläge für dich:

Operation Libero

Die Operation Libero ist nach dem Ja zur «Masseneinwanderungsinitiative» von Studierenden ins Leben gerufen worden, die eine weltoffene, liberale Haltung und rechtsstaatliche Prinzipien teilen. Sie will «eine Schweiz, die ein Chancenland ist und kein Freilichtmueseum». Die Leute sind jung und unerfahren, machen aber vieles richtig. Sie gehen strukturiert und konstruktiv ans Werk, und sie kommunizieren richtig gut. Sie haben einen hohen Frauenanteil und eine ansteckende Motivation. Thematisch sind sie noch auf einige Kernthemen beschränkt, die sie in kleinen Schritten weiterentwickeln, um die dabei drohenden Konflikte zu vermeiden. Sie sind offen für neue politische Ideen und Lösungen, sofern sie ihrer Grundhaltung entspringen. Es werden lokale Gruppen aufgebaut, um konkrete Projekte, mit denen sie einen Einfluss auf Politik und Gesellschaft entfalten können, zu entwickeln und umzusetzen.

Digitale Gesellschaft

Die Digitale Gesellschaft ist bisher ein loser Zusammenschluss von netzpolitisch aktiven Organisationen und Einzelpersonen. Sie hat sich inzwischen von einer Austausch- und Koordinationsplattform zu einem Kompetenzzentrum entwickelt. Hier sind technische und juristische Fachleute mit teilweise auch politischer Erfahrung vereint. Sie verfolgt wenige, dafür wohl überlegte Projekte, manche davon über Jahre hinweg. Ideen und Manpower für weitere Projekte sind sehr willkommen. Thematisch ist die Digitale Gesellschaft klar begrenzt auf Digitalpolitik, und die Positionen sind klar definiert, so dass kaum politische Auseinandersetzungen innerhalb der Digitalen Gesellschaft nötig sind. Obwohl die Leute aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen, arbeiten sie konstruktiv zusammen.

Piratenpartei

Die Piratenpartei ist mit vielen Mitgliedern und einer hohen Erwartungshaltung gestartet, die sich nach Erfolgen in Deutschland noch massiv steigerte. Ohne die nötige politische und organisatorische Erfahrung konnten manche Erwartungen nicht erfüllt werden, und so kippte die Motivation zahlreicher Mitglieder und Interessierten in Enttäuschung um. Trotzdem hat die Partei eine starke Mitgliederbasis behalten können, die sich jedoch auf die IT-Branche beschränkt. Frauen oder Akademiker anzusprechen, ist bisher leider wenig gelungen. Einige Kinderkrankheiten sind inzwischen überwunden und ein Fundament ist gebaut, und es ist durchaus möglich, dass Erfolgsmeldungen aus Piratenparteien im Ausland auch der Bewegung in der Schweiz wieder Auftrieb geben. Die Piratenpartei wagt sich ins «echte» politische Getümmel und hat den Anspruch, zu allen Themen Stellung beziehen zu können. Die thematische Breite birgt denn auch das grösste interne Konfliktpotenzial. Die politische Grundhaltung («humanistisch – liberal – progressiv») ist vorgegeben, und in in den Kernthemen herrscht grosse Einigkeit. Es ist aber Platz für unkonventionelle Positionen und Lösungen. Die Partei ist im Moment in einem etwas strategielosen, aber vielleicht gerade deshalb interessanten Zustand.

Etablierte (Jung-)Parteien

Etablierte Parteien haben den Vorteil, dass sie professioneller aufgestellt sind, viel Erfahrung vereinen und eine eingespielte Zusammenarbeit etabliert haben. Der Nachteil ist, dass sie oft politisch festgefahren sind. Den politischen Kurs einer solchen Partei mitzuprägen, erfordert einen langen Schnauf. Es gibt mächtige Personen, die sich einem in den Weg stellen können. Gerade wenn es um neue Politikfelder wie die Netzpolitik geht, besteht in diesen Parteien viel Konfliktpotenzial, so dass das Thema im Zweifelsfall mit einem schlechten Kompromiss aus der Prioritätenliste verschwindet. Wenn du aber die restlichen Positionen der Partei teilst und auch sonst hineinpasst, ist unter Umständen auch ein schneller Aufstieg möglich, so dass du etwas bewirken kannst.

Und sonst?

Hast du nichts gefunden, was dich ansprechen würde? Es gibt unzählige weitere Gruppen, die sich in einem spezifischen Gebiet auch politisch betätigen: Freidenker, Digitale Allmend, grundrechte.ch, AmnestyChaos Computer Club, Nebs, Solidarité sans Frontières, usw. Alle sind froh um aktive Mitglieder, die etwas tun möchten, und in allen Gruppen findest du Leute, die gemeinsam Ziele verfolgen.

Keine gute Option ist hingegen, die Eltern- und Grosselterngeneration, die Konservativen, Nationalisten, Technikfeindlichen und Kulturpessimisten über unsere Zukunft bestimmen zu lassen. Darum: Such dir gleichgesinnte Mitstreiter, in welcher Organisation auch immer. Tu was.

How to: Livestream aufnehmen (Mac)

Weil ich gerade einige Zeit gebraucht habe, um herauszufinden, wie man einen Livestream wie z.B. den WebTV des Schweizer Parlaments aufnimmt und speichert, hier zur Abwechslung mal eine kleine Anleitung für Mac-User.

1. Soundflower installieren

Damit der Systemsound direkt aufgenommen werden kann, muss die freie Software Soundflower heruntergeladen und installiert werden. Ohne dieses Tool kann Audio nur mit Umweg via Lautsprecher und Mikrophon aufgenommen werden, mit entsprechender Qualitätseinbusse. Da die Software nicht von einem lizenzierten Apple-Entwickler ist, muss vor der Installation gegebenenfalls noch erlaubt werden, Software aus beliebiger Quelle zu installieren. Dies geschieht in der Systemeinstellung «Sicherheit»:
sicherheit

2. Audio umschalten

Nachdem Soundflower erfolgreich installiert wurde, die alt-Taste gedrückt halten und auf das Lautsprecher-Symbol in der Menüleiste klicken. Hier kann das Ausgabegerät nun auf «Soundflower (2ch)» gewechselt werden. Nach Abschluss der Aufnahme kann dies wieder zurückgewechselt werden.
toneinstellung

3. Quicktime Player starten

Nun muss das Programm Quicktime Player gestartet werden. Dort gibt es die Funktion «Ablage > Neue Bildschirmaufnahme». Dies öffnet ein kleines Fenster, in dem als Mikrofon «Soundflower (2ch)» ausgewählt werden muss.
quicktime-einstellung

4. Aufnahme starten

Nun kann die Aufnahme beginnen. Im Webbrowser kann nun der Livestream gestartet werden. Wenn vom Ton nichts zu hören ist, dann ist das korrekt. Im Quicktime Player kann der rote Aufnahmeknopf geklickt werden werden. Nun muss mit der Maus der Bildschirmausschnitt gewählt werden, in dem das Video läuft: Einfach ziehen mit der Maus, und wenn nötig noch etwas anpassen. Mit «Aufnahme starten» startet die Aufnahme. Im Quicktime-Player-Fenster kann die Aufnahme wieder gestoppt werden. Speichern, fertig!
streamaufnahme

Exodus aus Afrika abgesagt

Gestern erschien auf der Frontseite der NZZ ein Leitartikel von David Signer unter dem Titel «Eine Bankrotterklärung Afrikas». Darin beklagt er, dass «mit moralischem Unterton von der ‹Festung Europa› gesprochen» wird und von der Schuld Europas die Rede sei, während «die Hauptschuldigen der ganzen Misere kaum je an den Pranger gestellt werden: die afrikanischen Regierungen». An dem Text ist einiges falsch.

Behauptung 1: Es gibt einen Exodus aus afrikanischen Ländern, in denen kein Bürgerkrieg herrscht.

Ich habe den Wanderungssaldo der einzelnen Länder (Einwanderungen minus Auswanderungen) der Jahre 2010–2014 ins Verhältnis gesetzt zur Bevölkerungszahl dieser Länder und auf einer Karte visualisiert (hier bildschirmfüllend):

Dabei lässt sich feststellen: Von einem Exodus kann allenfalls bei Krisenländern wie Libyen, Sudan, Somalia, und Mali gesprochen werden. Aber selbst bei diesen Ländern liegt der Wanderungssaldo in der Grössenordnung von osteuropäischen Ländern wie Moldawien, Serbien und Albanien. Und dies, obwohl die afrikanischen Länder im Gegensatz zu den osteuropäischen Ländern einen massiven Geburtenüberschuss haben.

Die Auswanderungsquoten der im Artikel erwähnten Länder Ghana und Nigeria betragen einen Drittel beziehungsweise einen Sechstel derjenigen von Serbien. Einzig Kongo-Kinshasa kommt in die Nähe der Zahlen aus osteuropäischen Auswanderungsländern und ist etwa gleichauf mit EU-Land Litauen. Das ebenfalls im Artikel erwähnte Eritrea hat sogar mehr Zuwanderung als Abwanderung, ebenso wie der Südsudan, Simbabwe, Äquatorialguinea, Botwana, Angola, Gabun, die Elfenbeinküste und die Zentralafrikanische Republik – alles Einwanderungsländer.

Fazit: Der Exodus aus Afrika ist abgesagt.

Behauptung 2: Auswanderungsbewegungen sind ein Problem für die afrikanischen Länder.

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, als die Schweiz einen Geburtenüberschuss und noch keinen Wohlstand hatte, unterstützten viele Gemeinden ihre Bürger bei der Auswanderung nach Übersee. Obwohl eigentlich Arbeitskräftemangel herrschte, wurde die Auswanderung eher als Lösung denn als Problem betrachtet. Wieso soll es in afrikanischen Ländern anders sein? Signer vermutet selber, dass «manche Regierung insgeheim froh» sei über Abwanderungen. Wieso insgeheim? Wieso soll Abwanderung ein Problem sein für diese Länder?
Signer erwähnt auch abwandernde Wissenschafter. (Nebenbei, was haben diese mit Lampedusa zu tun?) Mag sein, dass der Braindrain tatsächlich ein Problem darstellt. Möglicherweise hält sich aber auch dieser Verlust in Grenzen, weil sie Geld zurückschicken und bei einer allfälligen (teilweisen) Rückkehr auch Know-how transferieren.

Fazit: Kein Zweifel, in Afrika sind gewaltige Herausforderungen zu meistern. Selbst wenn es moderate Auswanderung gibt, ist dies keines von diesen Problemen.

Behauptung 3: Afrikanische Regierungen sind gleichgültig gegenüber dem Exodus. Sie schlagen nicht Alarm und führen keine Sondergipfel durch.

Da die Mär vom Exodus bereits widerlegt ist, ist nur noch die Frage zu erörtern, ob «die afrikanischen Regierungen» gleichgültig sind gegenüber den grössten realen Problemen ihrer Bevölkerung. Das letzte Gipfeltreffen der Afrikanischen Union suchte Lösungen für die Krisensituationen im Südsudan, in Zentralafrika, Mali und Nigeria (Boko Haram). Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sollen am nächsten Gipfel erörtert werden. Sicher, es gibt unter diesen Regierungschefs üble Despoten, und manch einem sind die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung ziemlich egal. Natürlich unterdrückt die Regierung von Eritrea ihre Bevölkerung bisweilen. Von einer allgemeinen Gleichgültigkeit gegenüber den wichtigsten Problemen kann aber nicht die Rede sein.

Fazit: Gleichgültigkeit oder Ignoranz gegenüber den Problemen Afrikas trifft eher auf die NZZ zu als auf die Mehrheit der afrikanischen Regierungen.

Behauptung 4: Die afrikanischen Regierungen sind verantwortlich für die Missstände

Die Regierungen seien dafür verantwortlich, dass sich kaum etwas ändert an der Misere, die Signer so beschreibt: «Die Schulen und Universitäten sind marod, der öffentliche Verkehr, die ärztliche Versorgung, die Verwaltung sind ein Desaster, Arbeitsplätze kriegt man nur durch Beziehungen oder Schmiergeld, verdient man endlich etwas, muss man es verteilen, auch Heiraten kann man nur mit Geld, und überall herrschen Traditionalismus, Konformismus, Sexismus, Autoritarismus, Aberglauben.»

Dass eine Regierung ein Land in einem schlechten Zustand übernimmt, kann ihr kaum zur Last gelegt werden. Dass sie solch gewaltigen Probleme nicht von einem Tag auf den anderen beheben kann, ebenfalls nicht. In Ländern, in denen es wirklich keine Fortschritte gibt in diesen Bereichen, muss die Verantwortung dafür in der Tat der Regierung gegeben werden. Offensichtlich gibt es aber in den meisten Ländern Fortschritte, sonst wären die Auswanderungszahlen wohl mindestens so hoch wie in Serbien, Albanien und Moldawien.

Fazit: Die afrikanischen Regierungen sind verantwortlich für den stetigen Fortschritt in ihren Ländern.

Behauptung 5: Die afrikanischen Regierungen tragen die Hauptschuld am Flüchtlingsdrama vor Lampedusa.

Die Suche nach einem Sündenbock hat noch selten ein Problem gelöst. Die Frage ist doch: Wer hat die Möglichkeit, weitere Flüchtlingsdramen zu verhindern? Die inexistente libysche Regierung? Offensichtlich nicht. Die Präsidenten Goodluck Jonathan und Joseph Kabila durch bessere Regierungsführung? Das würde kaum nennenswerte Auswirkungen haben, schon gar nicht kurzfristig. Migration wird es immer geben. Die EU-Staaten können hingegen weitere Flüchtlingsdramen verhindern. Es wäre für sie eine vergleichsweise kleine Herausforderung. Aber diejenigen, die können, wollen anscheinend nicht. Die Toten sind offensichtlich Teil ihrer Abschreckungspolitik. Ob sie dies mit ihrem Gewissen vereinbaren können, müssen diese selber mit sich ausmachen. Und die Wähler sollten sich überlegen, ob sie es für vertretbar halten, solche Regierungen zu wählen.

Fazit: Da entsteht der Eindruck, dass jemand bloss sein schlechtes Gewissen (und das seiner Leser) beruhigen will.

Smartvote-Fragen kommentiert

15800003698Ich kandidiere zum zweiten Mal für den Kantonsrat. Bei der Wahlhilfe Smartvote habe ich ich den Fragebogen ausgefüllt. Der Spider ist aufgrund der gestellten Fragen etwas anders herausgekommen als sonst üblich – weniger Umweltschutz und weniger Sozialstaat. Das sind die Fragen und meine Antworten und Kommentare dazu:

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Toni Brunners Rezept für den Umgang mit der Bedrohung

Es ist interessant, Parallelen zu ziehen zwischen den Anschlägen in Oslo und Utøya 2011, bei denen 77 Menschen starben, und den Pariser Anschlägen, bei denen 17 Menschen plus die Attentäter getötet wurden.

Nach Utøya sagte SVP-Präsident Toni Brunner, angesprochen auf die ideologische Nähe zwischen Breivik und der SVP:

Zuerst einmal: Was in Oslo geschah ist eine Katastrophe. Das macht auch irgendwie sprachlos.

Das Zweite: Wer es versucht politisch zu instrumentalisieren und irgendwelche politische Gruppierungen versucht dafür verantwortlich zu machen, der disqualifiziert sich selber. Was man aber festhalten muss: In jeder Gesellschaft, vor allem auch in der modernen Wohlstandsgesellschaft, auch in Westeuropa, gibt es Leute, die sich benachteiligt oder auch missverstanden fühlen, vielleicht auch nicht auf offene Ohren stossen, und damit auch ein gewisses Frustpotenzial anhäufen. Das gibt es in jeder Gesellschaft, das kann man auch nirgends ausschliessen.

Aber die Politik, und das ist ja das Privileg einer schweizerischen direkten Demokratie, muss fähig sein, die Probleme, die in der Bevölkerung vorhanden sind, aufzunehmen und auch anzusprechen. Gerade dieses Frustpotenzial, das bei vielen Leuten eben vorhanden ist, dass man dieses nicht nur auffangen kann, sondern dass man auch einen Ideenwettbewerb an Lösungen ausdiskutieren kann. Das ist ja in der Schweiz das Schöne, dass man an der Urne direkt Einfluss nehmen kann, und dann bestimmt eine Mehrheit über eine Minderheit.

So ganz falsch ist das nicht, auch wenn Brunner der radikalen Rechten mit (um im SVP-Jargon zu bleiben) reichlich Gutmenschentum begegnet, wenn man bedenkt, dass rechte Anschläge auch in der Schweiz Realität sind. Wer nun aber erwartet, dass Brunner nach den Anschlägen von Paris fordert, dass Muslime, die sich benachteiligt oder missverstanden fühlen, besser in die Politik eingebunden werden sollen, der liegt natürlich falsch. Viele Muslime hierzulande haben ja nicht einmal ein Stimmrecht und müssten bei der SVP erst recht auf Verständnis stossen, wenn sie «Frustpotenzial anhäufen». Würde die SVP das wirklich so meinen, wie Brunner es nach Oslo gesagt hat, müsste sie konsequenterweise eine Gleichstellung von muslimischen Verbänden mit christlichen Kirchen, eine schnelle Einbürgerung und einen muslimischen Bundesrat fordern.

Stattdessen wird Lukas Reimann in die Arena geschickt, der lauter repressive Massnahmen fordert: «Nulltoleranz» mit Ausweisung von Hasspredigern, Verbot von radikalen Organisationen, die «das Klima vergiften», Verhaftung von Syrien-Rückkehrern und generelle Abwehr von muslimischer Einwanderung. SVP-Haudegen Walter Wobmann fordert gar einen generellen Asyl-Stopp für Muslime. Indirekt macht die SVP somit die Muslime insgesamt für die Bedrohung verantwortlich. Damit schafft die SVP das gesellschaftliche Klima für noch mehr Ausgrenzung und noch weniger Akzeptanz muslimischer Menschen in der Schweiz. Kurz, in den Worten Toni Brunners: Sie disqualifiziert sich selber.

Es ist zu vermuten, dass genau dies auch im Interesse der islamistischen Attentäter ist: Einen Keil zu treiben zwischen der muslimischen und nicht-muslimischen Bevölkerung, eine Zuspitzung auf einen Kulturkonflikt, eine Entfremdung junger Muslime vom westlichen, liberalen Gesellschaftsentwurf, so dass sie empfänglich werden für fundamentalistische Ideen.

Nötig ist das Gegenteil: Wir müssen die jungen Muslime auf unsere Seite ziehen, die Seite des liberalen Rechtsstaates, der Aufklärung, der Toleranz, der Humanität und der Menschenrechte. Dafür müssen wir sie in die Gesellschaft integrieren, ohne Schikanen einbürgern, und sie aus den Hinterhofmoscheen holen. Vor allem aber müssen wir uns in der Aussenpolitik konsequent auf die Seite von jenen Menschen stellen, die am meisten unter islamistischer Gewalt leiden, und das sind mehrheitlich Muslime. Wir müssen sie so gut wie möglich unterstützen. Die Exporte von Kriegsmaterial und Überwachungstechnik an nichtdemokratische Länder sind zu stoppen. Die Zusammenarbeit mit Diktatoren ist einzustellen. Die Situation in Flüchtlingslagern müssen wir stark verbessern und Kontingente an Flüchtlingen müssen aufgenommen werden. Nach Möglichkeit sind Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern zu unterstützen. Und die Schweiz soll in Sachen Menschen- und Bürgerrechte als leuchtendes Beispiel voran gehen und zeigen, wie mit stark ausgebauten Grundrechten wie Informationsfreiheit, Religionsfreiheit und Privatsphäre eine funktionierende, freie, selbstbewusste und sichere Gesellschaft geschaffen werden kann – statt dass dauernd an den Grundlagen unseres Staates gesägt wird. Das wäre die richtige Antwort auf die Ereignisse.

«Was heisst schon nationalkonservativ?» – Das!

Markus Somm, amtierender BaslerZeitungs- und verhinderter NZZ-Chefredaktor, verwedelt in einem seiner Essays die politischen Differenzen zwischen Freisinn und SVP zu einer Frage pro oder contra EU-Beitritt, wobei ein echter Freisinniger natürlich gegen einen EU-Beitritt sein müsse und daher auf der Seite der «Bürgerlichen» kämpfen müsse gegen die «eher linke Regierung» (was bedeutet, dass die dortigen CVP- und FDP-Vertreter eher links sein sollen) und den angeblich nach links abgedrifteten Teilen des «zerfallenen bürgerlichen Lagers». Der Begriff «nationalkonservativ» sei ein Irrtum. An die Adresse der Freisinnigen sagt er:

Sie durchschauen nicht, was hier gespielt wird. Längst haben die linken Gegner nämlich gemerkt, wie man FDP und SVP auseinandertreibt: Indem sie fortwährend von den wenigen Differenzen reden und die vielen Gemeinsamkeiten unterschlagen. Warum nehmen die Bürgerlichen das Heft nicht selber in die Hand – und reden stattdessen ein Jahr lang nur mehr von ihren Gemeinsamkeiten?

Es ist wohl eher Somms Irrtum, dass er glaubt, die Freisinnigen durchschauten das Spiel nicht, das er da spielt. Denn die kleingeredeten Differenzen zwischen freisinniger und nationalkonservativer Gesinnung treten auch in diesem Text offen zu Tage. Man muss kein Freisinniger sein, um dies festzustellen. Nationalkonservativ ist,

  • wer aus einzelnen Aspekten der nationalen Geschichte Handlungsanleitungen für die Zukunft ableitet.
  • wer alles in nationalen Grenzen denkt, und so z.B. eine nationale Hauptstadt als «eigene Hauptstadt» bezeichnet im Gegensatz zu einer europäischen Hauptstadt.
  • wer Grundrechte und Rechtsstaat so geringschätzt, dass er deren Ausdünnung und Demontage keine Beachtung schenkt, oder sogar dabei mithilft (Stichworte: Minarettinitiative, Ausschaffungsinitiative, Verwahrungsinitiative).
  • wer die Abwägung von Vor- und Nachteilen eines institutionellen Abkommens mit der EU zu verhindern versucht.
  • wer nicht merkt, wenn die Nationalbezogenheit auch die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit bedroht.
  • wer den Wandel der Gesellschaft und ihren Ansichten verkennt und meint, die Mehrheitsmeinung sei statisch.

Wer so denkt, findet sich in folgender Grafik (via) bald in der rechten unteren Ecke. Damit ist er meilenweit von freisinnigem Denken des 21. Jahrhunderts entfernt und muss sich nicht wundern, allein zu sein.

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Ça suffit, maintenant! (Ceci est une rant!)

Jetzt ist aber mal genug! Hört auf, uns vorschreiben zu wollen, in welcher Sprache wir über den Röstigraben hinweg uns verständigen! Ob wir das in Französisch, Hochdeutsch, Schweizerdeutsch, Englisch, Arabisch oder Albanisch tun, kann euch doch scheissegal sein! Tut nicht so, als zerbreche die Schweiz nach belgischer Manier, nur weil wir Englisch bevorzugen!

Zusammenhalt der Schweiz! Eure Sorgen möchte ich haben! Die Welt kann auseinander fallen, Europa kann auseinander fallen, aber eure Sorge gilt allein der Schweiz. Kein Wunder, lässt eure Politik die massenarbeitslosen Jugendlichen in Griechenland und Spanien im Stich! Die grossen Bruchlinien in unserer Gesellschaft gehen euch anscheinend am Arsch vorbei, die Welt kann untergehen, Hauptsache der eidgenössische Bund hält auf ewig! Bei diesem Horizont kann euch das Englische natürlich egal sein. Uns ist es aber nicht egal! Wir wollen auch die Portugiesen und die Tschechen verstehen! Zusammenhalt über die Landesgrenzen hinaus, das ist, was in Zukunft zählt! Ausserdem: Bis vor 20 Jahren gab es auch noch kein Frühfranzösisch. Wusste gar nicht, dass damals belgische Verhältnisse herrschten! Vielleicht sollte euch zu denken geben, dass der belgischstämmige Romand im Nationalrat ob eurer Panik den Kopf schüttelt!

Hört auf, verdammt nochmal, den Anschein zu erwecken, es gehe euch um das Wohl der Kinder!  Wenn ihr die Schule doch nur weiter verpolitisieren wollt. Wenn ihr eurer Bedürfnis nach Wertschätzung-Zeigen einfach an den Kindern auslassen wollt. Wenn ihr ohne Rücksicht auf Verluste an Dingen festhält, die sich nicht bewährt haben. Dann seid doch wenigstens ehrlich!

Sprachen am Arbeitsplatz und zuhause 2010, Kanton Zürich

Gaukelt uns nicht vor, in der Arbeitswelt wäre Französisch ähnlich wichtig wie Englisch. Werft doch einfach zuerst einmal ein Blick auf die Statistik! Sie spricht eine eindeutige Sprache – nämlich Englisch! Gebt nicht uns die Schuld daran! Findet euch einfach damit ab, oder geht sterben!

Hört auf eure Augen davor zu verschliessen, was das für ein immenser Aufwand ist, allen Primarlehrpersonen so gut französisch beizubringen, dass sie einen tollen Französischunterricht gestalten können. Und wie viel das kostet! Und wie wenig das bringt, zwei Lektionen pro Woche! Ergibt verteilt auf zwei Jahre nämlich gerade mal 120 Stunden Französischunterricht. Wenn’s gut kommt, kann man in dieser Zeit die Freude an der Sprache vermitteln, c’est tout! Seht ein, dass es effizienter ist, weniger Sprachen auf einmal und diese dafür in höherer Intensivität zu lernen! Und wenn’s ums Freude vermitteln geht, wieso mit diesem Kostenaufwand nicht die Freude an Programmiersprachen vermitteln? Könnte eventuell in Zukunft sehr gut zu gebrauchen sein, nur so als kitzekleiner Hinweis! Digitales Zeitalter und so!

Hört auf, euren stieren Grind durchzusetzen gegen 11-jährige Migrantenkinder, die mit dem Erlernen von drei Fremdsprachen gleichzeitig vielleicht doch ein bisschen überfordert sind! Vielleicht strengt ihr euch selbst mal ein bisschen an und überlegt, ob das in Schulklassen mit 100 % fremdsprachigen Kindern vielleicht mehr als Einzelfälle sind! Die Probleme der Kinder einfach als Heuchelei und Feigheit wegzureden, ist sowas von daneben!

Kommt mir nicht mit «nationaler Identität»! Wir wollen eure nationale Identität nicht! Habt ihr noch nicht realisiert, dass wir hier in einem globalen Dorf leben? Lasst uns gefälligst unsere eigene Identität entwickeln, eine die mit der Realität was zu tun hat! Ihr dürft eure gerne behalten, wir nehmen sie euch nicht weg! Meinetwegen könnt ihr euch eure «viersprachige» Schweiz in eurem Kopf konservieren, wenn ihr so an ihr hängt. Aber belästigt uns nicht mit eurem Heimatschutz!

Schminkt euch die These ab, die paar Lektionen Frühfranzösisch würden das Verständnis für die Denkweise und den kulturellen Hintergrund des anderen Landesteils verbessern! Glaubt ihr ja selber nicht! Was für eine oberflächliche Kultur müsste das sein, die man mit ein paar Trockenübungen im Schulzimmer verstehen lernt! Eine Priorisierung des Englischen ist keine «Abschottung» – sondern ganz im Gegenteil: ein Türöffner!

Voilà, ich habe fertig.

Nur noch ein kleiner Wunsch an euch, liebes SRF RTS RSI: Hört auf mit eurem Voice-over bei französischen, englischen und deutschen Interviews. Tut was für die Sprachbildung. Das niederländische Fernsehen kann das auch (und ihr bei „The Voice“ ja auch): Untertitel genügen. Kultur verstehen und so, vous comprenez, ist doch eurer Leistungsauftrag. Und bitte auch deutsche Untertitel bei schweizerdeutschen Beiträgen. Mir si nid all vo da.

Gerechte Ständeratswahlkreise

Nimmt man als Bedingung, dass…

  • die Schweiz weiterhin eine kleine Parlamentskammer mit 46 Sitzen haben soll,
  • diese Volksvertreter weiterhin im Majorzsystem (Mehrheitswahl) gewählt werden sollen,
  • pro Wahlkreis jeweils 2 Sitze zu vergeben sein sollen (wie es heute in 20 Wahlkreisen der Fall ist),
  • Wahlkreise zusammenhängend sein sollen,
  • heutige Bezirke nicht auf mehrere Wahlkreise verteilt werden sollen, mit Ausnahme von Exklaven, sowie
  • jede Wählerstimme gleich viel Gewicht haben, und daher jeder Wahlkreis möglichst gleich gross sein soll,

könnten sich optimalerweise folgende Wahlkreise für den Ständerat Regionenrat ergeben:

Die schwarzen Punkte sind die Wohngemeinden der aktuellen Ständerats-Mitglieder. Die Zahlen geben an, wie viele Ständeräte aktuell aus diesen hypothetischen Wahlkreisen kommen. Stark übervertreten ist heute also die Zentralschweiz, etwas weniger die Nordostschweiz und der Jurabogen. Untervertreten sind die Genferseeregion, die Region Bern/Oberland und viele Regionen im Mittelland. Wobei anzumerken ist, dass die Stadt Zürich zwar zwei Ständeräte hat, diese aber die Stadtbevölkerung schlecht repräsentieren und sie ihre Stimmen vor allem in der Agglomeration holen.

Eine solche Neueinteilung für Ständeratswahlkreise wäre doch eine Überlegung Wert?

Appell zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland

Liebe Piraten in Deutschland

Ihr habt eine große Verantwortung. Die Piratenbewegung lebt und besteht bereits aus über 60 Piratenparteien weltweit. Die isländischen Piraten sind im nationalen Parlament, und auch andere Piratenparteien könnten das bald schaffen. Dass sich die Idee so weit verbreiten konnte, ist mitunter auch euer Verdienst. Denn: Die Welt schaut auf euch.

Nächstes Wochenende wählt ihr einen neuen Vorstand. Wenn der Eindruck nicht täuscht, seid ihr drauf und dran, eure Partei aufzuspalten. Ihr glaubt, das sei ein Ausweg aus eurer verfahrenen Situation und sowieso nicht mehr zu verhindern. Doch: Ihr seid auf dem Weg, die Partei damit nachhaltig kaputt zu machen. Zu viele fallen bei einer Parteispaltung von Bord. Wer wird eines von zwei Piratenwracks wählen? Nach der Parteispaltung wird es nicht nur keine ernstzunehmende Piratenpartei Deutschland mehr geben. Auch die internationale Piratenbewegung wird einen großen Schaden nehmen. Soll die sich etwa ebenfalls aufteilen? Eure großartigen Ideen für eine globale Informationsgesellschaft werden Schaden nehmen. Denn: Die Welt schaut auf euch.

Von außen betrachtet scheinen die Gründe für eure Zerstrittenheit nichtig. Ihr streitet über eine »FDGO« – ein Konzept, das es außerhalb Deutschlands nicht gibt. Ihr streitet über ein historisches Ereignis, das bald 70 Jahre zurückliegt. Ihr bekämpft euch zu Themen wie Feminismus oder der Marktwirtschaft. Ihr hangelt euch von #Gate zu #Gate. Immer ist etwas. Immer, wenn sich Piraten nicht ganz so verhalten wie ihr euch das vorstellt, fasst ihr das als Angriff auf.

Beendet den Kampfmodus!

Ihr könnt zwar vielleicht die Schlacht gegen den anderen »Parteiflügel« gewinnen, aber es wird ein Pyrrhussieg sein, denn die Partei wird euren Sieg nicht verkraften. Je länger ihr im Kampfmodus verharrt, desto weiter entfernt ihr euch von euren Zielen. In den Kampfmodus seid ihr geraten, weil ihr euch Feindbilder aufgebaut habt. Feindbilder, die ihr »Nazis«, »Antifa«, »Maskutrolle«, »Linksextreme« oder was auch immer nennt.

Werdet euch eurer Feindbilder und Vorurteile bewusst!

Wenn jemand sich nicht kategorisch von Gewalt distanziert und sich zur FDGO bekennt, dann bedeutet das noch lange nicht, dass er oder sie militant ist. Wenn jemand dagegen ist, dass eine Antifa-Flagge aufgehängt wird, bedeutet das noch lange nicht, dass er oder sie Nazi-Ideologie nicht ebenso vehement ablehnt. Aus Unverständnis, mit einer Kette von Missverständnissen habt ihr auf eure Mitpiraten, deren Haltungen und Meinungen ihr eigentlich zu 99 Prozent teilt, Feindbilder projiziert, die mit den realen Menschen herzlich wenig zu tun haben. Es ist euch nicht aufgefallen, wie falsch eure gegenseitigen Unterstellungen waren, und ihr fühltet euch durch die erbosten Reaktionen noch bestätigt. Und ihr habt euch nicht die Mühe gegeben, eure eigenen Gedanken so zu erklären, dass es auch andere verstehen. Ihr habt lieber fortwährend provoziert. Aus geistiger Bequemlichkeit.

Versetzt euch in andere Lebenswelten!

Wer in Berlin aufwächst, kennt eine ganz andere Realität als jemand, der in einem bayrischen Dorf aufwächst. Wenn ihr eine länder- und nationenübergreifende Partei sein wollt, dann müsst ihr die Vielfalt an Lebensrealitäten akzeptieren. Dann müsst ihr die Bereitschaft zeigen, euch in die Situation und Geschichte einer anderen Person zu versetzen. Jemand hat Nazis und Rassisten als reale Bedrohung im Alltag erfahren, jemand anderes kennt das nur vom Hörensagen. Jemand ist Unternehmer und sieht, welche Regeln ihn davon abhalten, jemanden anzustellen, jemand anderes arbeitet 120 % und kommt trotzdem nicht über die Runden. Jemand fühlt sich als Frau benachteiligt, jemand anderes hat erfahren, dass er auch als weißer Mann unterprivilegiert sein kann. Ist doch logisch, dass es da konträre Ansichten gibt! Überwindet eure Denkfaulheit! Seid neugierig auf die Menschen, die sich eurer Partei angeschlossen haben! Aber Achtung: Wenn ihr das ernst meint, dann könnten einige eurer Gewissheiten ins Wanken geraten. Macht euch darauf gefasst, und lässt euch darauf ein! Sicher merkt ihr dann auch, dass die These einer »Unterwanderung« der Piratenpartei haltlos ist. Die Vielfalt war in der Piraten-DNA, von Geburt an.

Setzt sinnvolle Prioritäten und setzt eure Energie dort ein!

Einen Flügelkampf zu gewinnen und damit einen Pyrrhussieg einzufahren kann kein sinnvolles Ziel sein. Viele Piraten sind enttäuscht und frustriert, weil sich die Realität einer Partei nicht an die Bilder hält, die man in seinen kühnen Träumen gezeichnet hat. Verabschiedet euch von euren Idealvorstellungen, nehmt die Realität so wie sie ist – und ihr werdet verborgene Schönheit entdecken. Verliert die großen Ziele nicht aus den Augen! Überlegt euch, was unter den gegebenen Umständen die wichtigsten nächsten Schritte sind, und setzt eure Energie dafür ein! Orientiert euch nicht an vergangenen Wahlresultaten, die das Resultat einer einmaligen Sympathiewelle waren. Niemand kann etwas dafür, dass sich das nicht wiederholen wird.

Wählt einen Kohäsionsvorstand!

Die deutsche Politik ist geprägt von einem Konkurrenz-System: Wer zur Mehrheit gehört, kann über die Minderheit bestimmen. Das Schweizer Erfolgskonzept ist dagegen ein Konkordanzsystem: Von der SVP (die rechter ist als die AfD) bis zur SP (die linker ist als Die Linke) sind alle großen Parteien und alle Regionen in der Regierung vertreten. SP-Parlamentarier wählen SVP-Minister, und SVP-Parlamentarier wählen SP-Minister. In der Schweizer Politik wird auch viel gestritten, aber ebenso oft das Verbindende gesucht, und am Ende gemeinsam ein Bier getrunken. Sonst wäre die Schweiz schon lange auseinandergefallen. Liebe »progressive« Piraten: Wählt auch »Sozialliberale« in den Bundesvorstand! Liebe »sozialliberale« Piraten: Wählt auch »Progressive«! Nur ein Bundesvorstand, von dem sich alle Piraten ein Stück weit repräsentiert fühlen, hat den Rückhalt, um in Ruhe arbeiten zu können.

Tragt Sorge zueinander!

Menschen machen Fehler. Politisch aktive Menschen machen Fehler in der Öffentlichkeit. Gesteht euch gegenseitig das Recht zu, Fehler zu machen und gescheiter zu werden! Wenn Fehler ein Grund sind, Parteimitglieder in der Öffentlichkeit fertig zu machen, wer soll dann noch mutige Politik machen? Hört auf, euch von diesem und von jenem zu distanzieren, sondern unterstützt euch gegenseitig darin, noch besser zu werden. Sucht nicht nach Schuldigen, sondern nach Möglichkeiten, euren eigenen Beitrag zu leisten. Hält euch gegenseitig den Rücken frei! Unterstützt den BuVo, den ihr gewählt habt, denn ihr kriegt keinen besseren, wenn ihr ihn zum wiederholten Mal absägt.

Piraten, das ist eure Reifeprüfung. Seid ihr erwachsen? Wenn ihr es hier und jetzt nicht schafft, euch zusammenzuraufen, kann man euch später auch nicht guten Gewissens die Verantwortung für den Zusammenhalt in Deutschland, Europa und der Welt übertragen. Ihr würdet eine historische Chance leichtfertig verspielen. Seid euch bewusst: Die Welt schaut auf euch! Macht keinen Scheiß.

Viele Grüße aus der Schweiz.