Weniger Drama!

Seit es das Asylgesetz gibt, ist es ein Drama mit ihm: Innert 32 Jahren wurde das Gesetz nicht weniger als zehn mal geändert und verschärft. Und es spricht viel dafür, dass die Salamitaktik die nächsten 32 Jahre so weiter gehen wird. Denn mit diesem inszenierten Drama lässt sich auf einfache Weise politisches Kapital schlagen, immer und immer wieder. Aber sind durch diese Inszenierung auch Probleme gelöst worden? Oder wurden diese nur bewirtschaftet aus politischem Kalkül?

Die innenpolitischen Massnahmen haben keine statistisch erkennbare Auswirkung auf die Zahl der Asylgesuche. Diese schwankt in der Schweiz im Gleichschritt mit den anderen westeuropäischen Ländern – zwischen 10’000 (in den Jahren 1987, 2005, 2007) und 47’000 (im Jahr 1999). Allenfalls ist es ein Wettbewerb zwischen den europäischen Staaten darum, möglichst weniger attraktiv zu sein als die Nachbarstaaten. Also ein Race to the bottom, der aber, da alle Staaten mitmachen, niemandem etwas bringt. Die Zahl der Asylsuchenden in Europa wird dadurch nicht geringer.

Die permanente Asylhysterie lenkt bloss von den echten Dramen ab, die sich im Flüchtlingswesen ereignen. 1500 Flüchtlinge ertranken vergangenes Jahr im Mittelmehr. Zigtausende Menschen zahlen viel Geld an Schlepper in der Hoffnung, aus dem Elend entrinnen zu können. Damit alimentieren das Schlepperbusiness. Vier Fünftel aller Flüchtlinge weltweit haben in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden, was für diese Zufluchtsländer eine schwere zusätzliche Belastung ist (neben allen anderen Problemen, die diese Länder haben).

Das Drama hat aber auch kein Ende für jene, die es in die Schweiz geschafft haben. Während Jahren zwingen wir sie zum Nichtstun, weil wir sie mit einem Arbeitsverbot belegen – und wundern uns dann, dass einige von ihnen in dieser ausweglosen Situation mit Dealen beginnen. Traumatisierten Menschen geben wir nicht genügend Zeit, um das Erlebte schildern zu können. Wir nehmen Kindern ihre Väter weg und stecken sie in Ausschaffungshaft, um sie zur Ausreise zu bewegen. Und wir entreissen Kinder ihrem jahrelang gewachsenen sozialen Umfeld und verweisen sie des Landes.

Ich will weniger Drama! Ich fordere eine Asylpolitik, die diese echten Dramen zu verhindern oder zu mildern versucht. Die Vorlage, über die wir nun abstimmen, macht das Gegenteil: Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens und die Statusänderung für Kriegsdienstverweigerer verschärfen die Probleme. Und sie gibt dem Bundesrat den Freipass, ohne Gesetzgebungsverfahren am Volk vorbei weitere Verschärfungen testweise einzuführen.

Ich will weniger Drama! Wir haben in der Schweiz weniger als einen Asylsuchenden pro 150 Einwohner. Ist das eine Belastung, die die Hysterie rechtfertigt? Ich meine: Nein. Eine Belastung ist es gewiss, aber keine, die es rechtfertigen würde, die Situation der Hilfesuchenden weiter zu verschlechtern statt zu verbessern. Und keine, die es rechtfertigen würde, ein solches Gesetz per Dringlichkeitsbeschluss in Kraft zu setzen, bevor das Volk darüber abstimmen konnte. Das ist undemokratisch und für sich alleine schon ein Grund für ein überzeugtes Nein am 9. Juni.

Crossposted im Wahlkampfblog

BÜPF: Wie viel Überwachung wäre akzeptabel?

teaser-s_dBundesbern, genauer die Rechtskommission des Ständerates, befasst sich aktuell mit dem Überwachungsgesetz BÜPF, das der Bundesrat totalüberarbeiten möchte. Die Piratenpartei sammelt Unterschriften dagegen, inzwischen unterstützt von fast allen Jungparteien. Wer noch nicht unterschrieben hat: Hier lang bitte. Weitere Informationen zum BÜPF-Entwurf finden sich auch bei der Digitalen Gesellschaft.

Ich wurde gefragt, wo ich denn die Grenze ziehen würde: Welche Mittel der Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung usw. sind vertretbar, und wo beginnt der Überwachungsstaat? Zugegeben, es ist einfach, gegen Überwachung zu sein, wenn man die legitimen Anliegen der Strafverfolgung einfach ignoriert. Die Politik muss natürlich abwägen zwischen den Interessen. Ich habe darum Folgendes geantwortet:

1. Wichtig ist für mich, den Kernbereich der Intimsphäre zu schützen. Obwohl viele Verbrechen in Schlafzimmern geschehen, stellt der Staat keine Kameras in Schlafzimmern auf. Sind Schlafzimmer deshalb rechtsfreie Räume? Kaum. Neben Sicherheit ist eben auch ein Schutzraum mit Privatsphäre ein menschliches Bedürfnis. Persönliche Geräte sind heute sowas wie unsere externen Gehirne und darum mitunter sehr intim.

2. Es stellt sich hier sehr grundsätzlich die Frage, welches Verhältnis Staat und Bürger haben. Soll der Staat seinen Bürgern grundsätzlich Misstrauen oder Vertrauen entgegenbringen? Ich bin der Meinung, dass die mündigen Bürger als Souverän diejenigen sind, die den Staat überwachen sollen und nicht umgekehrt. Ein Staat, der auf Vorrat Daten von allen Bürgern sammeln lässt, behandelt sie in meinen Augen nicht als mündig. Das erhöht dann auch das Misstrauen und die Distanzierung gegenüber dem Staat. Es ist eine Entfernung von der republikanischen Idee, was ich bedauere.

3. Wie viel Risiko nehmen wir für unsere Freiheit in Kauf? Für unsere motorisierte Mobilität nehmen wir einige hundert Tote jährlich in Kauf. Für die Freiheit der Erziehung der eigenen Kinder nehmen wir in Kauf, dass wohl einige tausend Kinder jährlich misshandelt werden – ohne dass es jemand für verhältnismässig erachten würde, Familienwohnungen präventiv zu überwachen. Wie viele Tote sind durch Terrorismus zu erwarten? Welche Einschränkungen der Freiheit sind wirklich verhältnismässig, um Terrorismus zu bekämpfen? Meines Erachtens wird in diesem Bereich massiv übertrieben und Angst geschürt. (Abgesehen davon ist für Terrorismusbekämpfung nicht das BÜPF zuständig. Möglichkeiten des Nachrichtendienstes sind in einem anderen Gesetz geregelt.)

4. Terrorismus, Cyberwar und Kinderpornographie sind sehr oft vorgeschobene Argumente. Sind die Überwachungsmittel einmal legalisiert, werden sie vorwiegend für andere Zwecke gebraucht, wie diese Visualisierung der Wochenzeitung zeigt.
Auf der Grafik sieht man auch, dass die Vorratsdatenspeicherung von Internetdaten ein ziemlicher Leerlauf ist und kaum benutzt wird. Die Vorratsdatenspeicherung wird fast nur im Bereich der (Mobil-)Telefonie benutzt.

5. Führen die Überwachungsmassnahmen wirklich zu mehr Sicherheit? Eine Studie des Max-Planck-Instituts im Auftrag des deutschen Bundesamts für Justiz kam zum Schluss, dass es keine empirischen Anhaltspunkte gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einem höheren Aufklärungserfolg führt. Noch fraglicher ist, ob eine 12-monatige Speicherfrist, wie sie der Bundesrat vorschlägt, mehr bringen würde als die heutige 6-monatige.

6. Die gespeicherten Vorratsdaten sind nicht sicher und werden missbraucht werden. In Zeiten von Big Data kann man allerhand Problematisches damit anfangen. Wie schwierig Datenschutz ist, wenn für Daten ein Markt vorhanden ist, sieht man bei den Banken. Und an diesem bekannt gewordenen Fall. Ich bin der Meinung, das Firmen das Recht haben sollten, Daten zu löschen, deren Sicherheit sie nicht gewährleisten können.

7. Betreffend dem Staatstrojaner gibt es unzählige ungelöste Fragen: Ist es ethisch verantwortbar, dass sich der Staat auf dem Schwarzmarkt (Zero-Day?)-Exploits beschafft oder indirekt dafür bezahlt? Ist es ethisch verantwortbar, Virensoftware auf dem Zielgerät zu deaktivieren und dieses somit für fremde Angriffe zu öffnen? Kann ein Staatstrojaner überhaupt mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, und wenn ja, zu welchem Preis? usw.

Aus all diesen Gründen bleiben für mich die folgenden Möglichkeiten als akzeptabel übrig:

  • Quick-Freeze-Verfahren bei einem vorhandenen Anfangsverdacht für sowieso bei Telekommunikationsunternehmen anfallende Daten.
  • Echtzeit-Überwachung der Telekommunikation bei genügendem Tatverdacht und genügend schweren Delikten.
  • Überwachungs-Anfragen direkt bei den Anbietern wie z.B. Skype (bzw. Microsoft), denen meistens auf freiwilliger Basis entsprochen wird. (Da die meisten Anbieter im Ausland sind, ist dies sowieso der erfolgsversprechendere Weg.)
  • Massnahmen zur Ortung von vermissten oder flüchtigen gemeingefährlichen Personen.
  • Wenn (testweise) weitergehende Überwachungsmassnahmen beschlossen werden, dann sollte deren Wirksamkeit durch unabhängige Wissenschaftler evaluiert werden.
  • Ausserdem ist es ja erlaubt, bei Dienstanbietern Zeugen zu vernehmen und wenn nötig sogar Rechner zu beschlagnahmen und diese forensisch zu untersuchen. Die üblichen Mittel der Strafuntersuchung sind ja durchaus brauchbar.

Kein Internet unter 9 Jahren?

Ich bin ohne TV zu Hause (und bis 14 ohne Computer) aufgewachsen. Ich betrachte das als keine gute Erfahrung. Der TV bot meinen Klassenkameraden reichlich Diskussionsstoff in den Pausen, aber nicht nur: Der TV war Teil ihrer Alltagskultur, und ich war von dieser ausgeschlossen. Heutige 2.-Klässler tanzen Gangnam Style – die Netzkultur hat längst die Primarschule erobert. Wer seinem 8-jährigen Kind das Internet verwehrt, schliesst es aus von der Kultur seiner Kameraden. Genau das aber empfiehlt «Jugend und Medien», das nationale Programm zur Förderung von Medienkompetenzen. Eine ihrer 10 «goldenen Regeln» lautet:

3-6-9-12-Faustregel: Kein Bildschirm unter 3 Jahren, keine eigene Spielkonsole vor 6, kein Internet vor 9 und kein unbeaufsichtigtes Internet vor 12.

Das alles ist spätestens mit den Smartphones und Tablets unrealistisch geworden. Wer als Eltern eine solche Regel durchsetzen will, braucht sich nicht zu wundern, wenn das Kind dann bei Freunden ins Internet geht – ohne die Begleitung seiner Eltern. Und auch nicht, wenn das Kind dann zu Hause nichts davon erzählt und sich daran gewöhnt, in Sachen Medienkonsum ein Geheimnis zu machen. So bleiben die offenen Gespräche aus, und das Kind kann dann nicht einmal von den Erfahrungen der Eltern profitieren. Daher halte ich die Faustregel und jegliche Altersbegrenzungen kontraproduktiv. Sie steht im Widerspruch zu den anderen «goldenen Regeln» wie zum Beispiel «Begleitung ist besser als Verbote», «Kinder brauchen medienkompetente Vorbilder» und «Offene Gespräche sind besser als Filtersoftware».

Mein Vorschlag für eine goldene Regel als Ersatz der 3-6-9-12-Faustregel:

Nutzen Sie die Neugier Ihres Kindes! Unterstützen Sie Ihr Kind dabei, das zu entdecken, wofür es sich interessiert, und helfen Sie ihm, jene Dinge zu umschiffen, für die es sich (noch) nicht interessiert.

Dass ich mit meiner Einschätzung nicht alleine bin, zeigt meine Umfrage auf Twitter:

7 gute Gründe, wieso «Bio» zurecht Unwort des Jahres ist

Es gab eine Zeit, da war ich uneingeschränkter Unterstützer des Bio-Landbaus. Damals waren die Gewässer und das Trinkwasser in schlechter Qualität wegen der Überdüngung, die Artenvielfalt nahm rapide ab, und die Tiere wurden unter erbärmlichen Umständen gehalten. Das wollte ich nicht mitverantworten und kaufte deshalb Bio – als mein Beitrag für Umwelt- und Tierschutz.

Letzte Woche wurde «Bio» zum Unwort des Jahres 2012 gekürt – und ich muss sagen: Nicht zu Unrecht. Im Gegenteil: Die Begründung durch die Jury ist viel zu lahm ausgefallen. Hier sind sieben gute Gründe, wieso «Bio» die Negativauszeichnung redlich verdient hat:

  1. Die marketingtechnische Positionierung als Lifestyle-Marke.
    Die Marketing-Leute machen mit Bio, was sie mit jeder anderen Marke auch machen: Sie blähen die Marke zu einem den ganzen Alltag durchdringenden Lebensgefühl auf, mit dem man sich dann identifizieren soll. Wer Bio kauft, soll nicht nur ein Produkt kaufen, sondern eine Identität. Ich will meine Identität aber nicht von den Marketing-Fuzzis abhängig machen und wende mich angewidert ab.
  2. Der Gesundheits-Mythos.
    Bio-Produkte seien gesund, heisst es. Glauben die Leute. Wie wenn die Ernährung mit gezuckerten Cornflakes und in irgendeiner Weise ausgewogener wäre, wenn der Zucker und das Getreide beim Anbau weniger stark gedüngt wurden. Herkömmlich hergestellte Produkte sind genauso unbedenklich wie Bioprodukte, und eine ausgewogene Ernährung hängt nicht von der Anbaumethode ab. Von Bio-Produkten lebt man keinen Tag länger.
  3. Der Geschmacks-Mythos.
    Bio-Produkte seien besser im Geschmack, lässt Bio Suisse die Leute glauben. Jedoch geht der Geschmack von Gemüsen und Früchten eher dadurch verloren, dass Sorten gewählt werden, die sich schadenfrei transportieren und lagern lassen und bei der Präsentation im Laden gut aussehen, statt Sorten, die gut schmecken. Das gilt für Bio genauso wie für herkömmliche Produktion. Und nur weil bei der Verarbeitung auf einzelne Tricks der Verarbeitungsindustrie verzichtet wird, heisst das noch lange nicht, dass ein Bio-Produkt besser schmeckt als ein herkömmliches Konkurrenz-Produkt.
  4. Die Überwindung der Preissensibilität.
    Obwohl Bio-Produkte stärker subventioniert werden als herkömmlich produzierte, und in Zukunft noch stärker, müssen Bio-Produkte im Laden zwingend teurer sein als die Konkurrenzprodukte. Das ist Teil der Markenidentität und ausserdem ein Ablasshandel: Wer Bio kauft, will selbst etwas beigetragen haben, und das kann er nur über den Preis. Damit wird die Preissensibilität der Konsumentinnen und Konsumenten gebrochen, überhöhte Preise werden möglich.
  5. Die dogmatische Ablehnung von Biotechnologie.
    Wieso engagierte sich Bio Suisse für ein Nein zum Tierseuchengesetz (nachdem es von der Biobauern im Parlament noch befürwortet wurde)? Wieso sind gentechnisch veränderte Organismen sowie Nanotechnologie in der Bio-Landwirtschaft kategorisch verboten? Ich kann mir das nur so erklären, dass eine generelle, irrationale Biotechnologie-Feindlichkeit vorhanden ist, die wohl aus einer romantisierten Vorstellung von Landwirtschaft hervorgeht. Dass mit dieser kategorischen Ablehnung auch sinnvolle Fortschritte verhindert werden, nimmt man anscheinend in Kauf.
  6. Swissness und Marktabschottung statt Umweltschutzüberlegungen.
    Bio Suisse betreibt aktive Marktabschottungspolitik. Bio-Produkte aus dem Ausland werden nur anerkannt, wenn die Schweizer Landwirtschaft diese Produkte nicht (in genügender Menge) produzieren kann. Da Bio Suisse weiss, dass Produkte aus dem Ausland oft eine genauso gute oder bessere CO2-Bilanz haben, wird so argumentiert: «Und nicht zuletzt erwarten die Konsumenten auch aus ökologischen Gründen Regionalität.» Statt die Konsumenten aufzuklären, dass Regionalität nur sehr bedingt etwas mit Ökologie zu tun hat, benutzt man das Unwissen der Konsumenten als Argument für die Marktabschottung im Eigeninteresse. Bio Suisse schreckt nicht einmal davor zurück, Zucker aus Zuckerrüben als Bio zu verkaufen, obwohl die hiesige Zuckerproduktion der grösste Ökounsinn ist.
  7. Damit sind wir beim grundsätzlichen Punkt angelangt: die generelle Verlogenheit.
    Bio Suisse erzeugt Marketing-Mythen und erweckt den Eindruck, es ginge nur um das Wohl von Mensch und Tier. Dass aber im Zweifelsfall die Wahrung einer romantisierten «authentischen» Fassade und das eigene Portmonee wichtiger ist, darüber werden die Konsumenten im Unklaren gelassen. Bio Suisse hat sich offensichtlich gegen eine ehrliche Aufklärung entschieden. Damit wird die längerfristige Glaubwürdigkeit untergraben und der ursprünglichen Sache geschadet.

Inzwischen habe ich beim Einkauf von Bio-Produkten mindestens ein so schlechtes Gefühl wie beim Einkauf von konventionell hergestellten Produkten. Schade, denn Umwelt- und Tierschutz sind mir ein echtes Anliegen. Den ganzen verlogenen Quark namens Bio Suisse gurkt mich aber an. Wenn ich wirksam etwas für Ökologie und Tierschutz tun will, dann reduziere ich meinen Fleischkonsum.

Lex Google

Die Schweizer Verleger und Chefredaktoren haben Blut geleckt. Wenn deutsche Verlage ein Leistungsschutzrecht erhalten, dann wollen sie dies auch. Wenn es um die eigene Profitmaximierung geht, lassen sie sich von der Wahrheit nicht aufhalten und wechseln in einen Modus der geistigen Landesverteidigung. So zum Beispiel Martin Spieler, Chefredaktor der SonntagsZeitung:

Freiheit ist ein wertvolles Gut. Auch die Freiheit im Internet. Diese gilt es zu verteidigen, denn sie ist in unserer modernen Welt Garantin für die Freiheit des Wortes und der Gedanken. Eine andere Bedeutung bekommt Freiheit im Netz allerdings, wenn Konzerne wie Google diese für sich in Anspruch nehmen, um damit auf Kosten anderer Milliarden zu verdienen.

Google verdient nicht auf Kosten anderer Milliarden. Im Gegenteil: Google bringt den Newsportalen Millionen von Lesern, ohne dafür etwas zu verlangen. Selbst macht Google mit der Suche nach News kaum Geld. Geld macht Google dann, wenn Menschen nicht nach News, sondern nach Konsumgütern suchen.

Freiheit darf nicht bedeuten, dass sich jeder einfach stiehlt, was andere mit Geist, Kreativität und Fleiss erarbeiten.

Google stiehlt überhaupt nichts. Im Gegenteil: Die Newsportale tun alles dafür, dass sie bei Google möglichst gut verzeichnet sind und weit oben in den Suchresultaten erscheinen. Es gäbe für sie nichts einfacheres, als ihre Arbeit vor Google zu schützen. Sie müssten bloss eine Zeile Code in ihre Sites einbauen, die Google auffordert, die Seite nicht zu indexieren, und Google würde sich freiwillig daran halten. Die Verleger bevorzugen bisher aber, ihre Arbeit zu «verschenken» – wohlwissend, dass sie eine gute Gegenleistung dafür erhalten.

Ein verstärktes Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse, wie es in Deutschland wohl bald eingeführt und nun auch in der Schweiz gefordert wird, richtet sich nicht gegen private Internetnutzer, Blogger oder KMU. Sie sollen auch künftig einzelne Texte oder Links frei veröffentlichen können. Auch Suchmaschinen wie Google könnten weiterhin journalistische Inhalte verbreiten, benötigen aber eine Lizenz. Denn es muss klar sein, dass Firmen, die Inhalte gewerblich nutzen, dafür bezahlen.

Ein «verstärktes Leistungsschutzrecht»? Wie wenn es bereits ein Leistungsschutzrecht gäbe und es nur ein wenig verstärkt werden müsste. Und den Widerspruch zwischen «nicht gegen KMU» und «gewerblich nutzen» sieht ihr ja auch, oder?

Wer ein verstärktes Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ablehnt, nimmt in Kauf, dass es immer weniger Zeitungen gibt. Und stärkt wie im Falle von Google einem US-Giganten den Rücken, der sich gerne locker und jugendlich gibt, aber dank cleverer Geschäftsmodelle Milliarden an Dollars kassiert.

Das ist die geistige Landesverteidigung. Der böse böse US-Gigant gegen die armen Verleger, die sich doch nur in den Dienst des Landes stellen wollen. Dass die Verlage (bestenfalls) selbst auch bloss profitorientierte Unternehmen sind, wird besser verschwiegen. (Im schlechteren Fall haben sie eine klare politische Agenda.) Und dass es für die Verlage ohne Google noch viel düsterer aussehen würde (siehe oben), ebenfalls.

Viele Skandale in Politik, Wirtschaft, Justiz oder Armee wären ohne kritische Medien nie aufgedeckt worden. Qualität in den Medien, Vielfalt, Innovation und aufwendige Recherche haben aber ihren Preis. Mit der Ausweitung des Leistungsschutzrechtes müsste die Auflage verbunden werden, dass Verlage vermehrt in publizistische Qualität und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten investieren. So profitiert die ganze Gesellschaft.

Es gibt bereits eine staatliche Presseförderung. Ob diese wirklich einen positiven Effekt auf die publizistische Qualität hat, wage ich schwer zu bezweifeln. Auf jeden Fall braucht es für dieses Anliegen keine Lex Google.

Indem Suchdienste wie Google sich bei journalistischen Texten einfach bedienen und ohne Gegenleistung gewerblich nutzen, missbrauchen sie die Freiheit und schwächen die Medien als bellende, zuweilen gehasste, aber dringend nötige Wachhunde der Demokratie.

Mit solchen Lügen sind es die Verleger und Chefredaktoren, die ihre Freiheit missbrauchen, ihre Glaubwürdigkeit zunichte und sich selbst überflüssig machen, weil sie ihre Aufgabe in der Demokratie nicht wahrnehmen.

Die gleichen Lügen darf in der SonntagsZeitung auch Ringier-CEO Marc Walder verbreiten:

Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage müssen gegen die unlautere Ausbeutung ihrer geistigen Inhalte durch Suchmaschinen wie Google geschützt werden. Google verdient auf unsere Kosten viel Geld, ohne uns Medien auch nur einen Teil davon abzugeben. Wir können doch nicht zusehen, wie wir für viel Geld Inhalte produzieren und Aggregatoren diese von uns klauen. Google fördert indirekt das Zeitungssterben und schadet so unserer Demokratie. (…) Was Suchmaschinenbetreiber und Aggregatoren im Netz machen, ist eine moderne Art des Diebstahls in digitaler Form. Medienunternehmen der ganzen Welt wehren sich vehement dagegen.

Natürlich plaudern die nicht einfach so dahin. Auf Newsnet kündigt Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument einen politischen Vorstoss an – natürlich nicht über das Parlament. Wenn es um geistige Landesverteidigung geht, hat sich natürlich sofort die Regierung damit zu befassen:

 Wenn wir keinen stärkeren Schutz bekommen, sehe ich schwarz für die Schweizer Zeitungen. Wir werden unsere Forderungen in Kürze direkt beim Bundesrat einbringen.

Kein Zweifel, dass das bloss die Vorboten einer grossen Desinformations– und Diffamierungskampagne nach deutschem Vorbild sind.

Betrachtungen über das #Gretchengate

Piratenparteipräsident Thomas Bruderer wurde diese Woche in 20 Minuten und 20 Minuten online mit den aus dem Piratenparteiforum entnommenen Worten zitiert: «Ja, ich sehe Religion als eine Geisteskrankheit an.» Neben 316 Leserkommentaren beim Artikel entbrannten auch auf Twitter interessante Diskussionen, in denen ich Thomas’ Wortwahl verteidigte. Dafür wurde mir (auch) viel Unverständnis entgegengebracht.

Ich bin für einen bewussten, reflektierten Umgang mit Sprache. Ich bin keiner vor denen, die über angebliche «Political Correctness» lästern. Daher hier eine etwas ausführlichere Betrachtung:

Natürlich ist die Kritik am Wort «geisteskrank» nicht ohne Berechtigung. Die Bezeichnung ist in mehrerer Hinsicht problematisch:

  1. Sie ist unwissenschaftlich. Der Begriff gehört auf die Müllhalde der Geschichte, so wie wir auch Etikettierungen wie «Wahnsinn», «Irrsinn» und «Tobsucht» (in ihrer ursprünglichen Bedeutung als «Krankheit») entsorgt haben. «Geisteskrank» ist kein objektiver Befund.
  2. Sie ist ein Verulken von Menschen, die an einer psychischen Störung leiden. Diese kämpfen um eine gesellschaftliche (und versicherungstechnische) Akzeptanz ihrer Krankheit.
  3. Sie ist eine Herabsetzung des Gesprächspartners. Wer den Gesprächspartner als «geisteskrank» bezeichnet, spricht nicht auf Augenhöhe mit ihm.

Zu jedem der Punkte sollte man aber auch ein Aber ergänzen:

  1. Die gesamte religiöse Sprache ist ebenfalls unwissenschaftlich, von «Seele» bis «Schöpfung».
  2. Es ist nicht allzu weit hergeholt, dass viele psychische Störungen ihre Ursache in unserem religiös geprägten Denken haben. In den moralischen Schuldgefühlen, in der protestantischen Arbeitsmoral, im Ausgeschlossen-Sein, weil man nicht der religiös geprägten Norm entspricht.
  3. Die Religiösen sitzen auf einem hohen Ross. Areligiöse werden gezwungen, Steuern an Kirchen zu zahlen. Die Bundesverfassung beginnt mit Gottesbezug und wertet die Nichtreligiösen so zu Bürgern zweiter Klasse ab. Ebenso die Nationalhymne. Das neue Lehrmittel «Religion und Kultur» verschweigt nicht-religiöse Weltanschauungen. Homo-Paaren wird die Adoption verwehrt. Und: Die wenigsten Religiösen reflektieren ihr eigenes Vokabular. Sie sprechen von «Heiden» und von «Abergläubigen», wenn sie von Andersdenkenden reden. Daher scheint ein Gespräch auf Augenhöhe sowieso kaum möglich. Das Beleidigtsein der Religiösen ist mitunter auch ein Trick, um Kritik abzuwehren.

Der verwendete Ausdruck «geisteskrank» hält den Gläubigen also einerseits einen Spiegel vor. Manchmal ist anstössig zu sein das geeignetste Mittel, um einen Denkprozess anzustossen. Vielleicht merken jene, die sich von der Aussage beleidigt fühlen, dass umgekehrt einiges im Argen liegt.

Andererseits ist es ein Kampf um die Norm. Es ist ein emanzipatorischer Akt, wenn eine Minderheit der Gesellschaft (wie es die Nicht-Religiösen noch sind) selbstbewusst hinsteht und sagt, wir sind hier nicht das Abnormale, das Abnormale seid ihr. Wenn man sich bewusst ist, dass «geisteskrank» kein objektiver Befund, sondern nur eine subjektive Ansicht sein kann, dann ist die Aussage «Ich sehe Religion als eine Geisteskrankheit an» zu verstehen als eine Verkürzung und Zuspitzung der Aussage «Religiosität ist eine mich störende Abweichung von der von mir gesetzten Norm». Die Aussage richtete sich auch nicht an Religiöse direkt, sondern war eine auf sich selber bezogene Feststellung. Niemand braucht sich von einer solchen Aussage beleidigt zu fühlen.

Ich finde, eine solche Einordnung ist sehr verständlich und zu tolerieren und respektieren, aber natürlich sind auch andere Meinungen hierzu zu respektieren. Wenn der Respekt vor den Menschen mit anderen Meinungen vorhanden ist, verträgt es auch einmal eine zugespitzte Ausdrucksweise. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht eine aufgeheizte Stimmung schaffen, in der der Respekt vor den einzelnen Menschen verloren geht. Auf die Dosis kommt es an.

Es ist nicht Aufgabe der Politik, Geschäftsmodelle zu retten

[Crosspost von «Future of Music»]

Die Musikbranche hatte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine aussergewöhnliche Situation: Durch technische Begebenheiten war sie in der Lage, riesige Stückzahlen an Kopien anzufertigen, und deren ganze Wertschöpfungsreihe bis zum jugendlichen Musikfan zu kontrollieren. Die Jugend sparte und jobbte, um sich die neueste Platte leisten zu können. Später kauften die Leute die gleiche Musik nochmals auf CD, und vielleicht noch auf mehreren Compilations. Die Labels hatten alles unter Kontrolle, von den Reportagen in der «Bravo» bis zu den (verhinderten Parallel-)Importen. Sie bestimmten den Preis und optimierten den Profit. Keine andere Kultursparte, mit Ausnahme von Hollywood, konnte jemals wirtschaftlich so florieren. Weder Theater noch Literatur, weder Artistik noch bildende Kunst hatten je das Glück, mit einem so einträglichen Massengeschäftsmodell gesegnet zu werden. Die meisten Kultursparten sind hochgradig abhängig von Förderungen von Staat und Stiftungen. Dass es der Musikbranche anders erging, war ihr zu gönnen.

Das Geschäftsmodell ist passé. So einfach, so schmerzhaft. Die Verbreitung von Musik ist nicht mehr zu kontrollieren. Das Angebot lässt sich nicht mehr verknappen, die Preise sind nicht mehr hochzuhalten. Eine Scheibe mit Musik ist kein Statussymbol mehr, wie Johnny Gruber hier festgestellt hat. Selbst für Klingeltöne lassen sich die Jugendlichen nicht mehr das Geld aus der Tasche ziehen. Das ist schmerzhaft, gewiss, und hat ernsthafte persönliche Konsequenzen für unzählige Musiker, die nun nicht mehr von ihrer Leidenschaft und ihrem grössten Talent leben können. Mein Verständnis für den Missmut dieser Musiker ist gross. Natürlich ist diese Entwicklung für sie ein Jammer. Für die Jugendlichen ist sie hingegen ein Segen. Sie jobben jetzt für einen iPod touch und kopieren sich dann die geilste Musiksammlung zusammen. Auch ihnen mag ich es gönnen.

Ja, damit ziehe ich die Aussage des Bundesrates in Zweifel, wonach die Gelder, die früher für CDs ausgegeben wurden, weiterhin in gleicher Menge in kulturelle Angebote fliessen. Ich selbst gebe zwar mehr Geld für Musik aus, seit ich das Internet habe, aber ich bin nicht repräsentativ; für mich war Musik schon damals kein Statussymbol. Trotzdem bin ich der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, ein vergangenes Geschäftsmodell versuchen zu retten. Erstens ist es zwecklos, wie die scheiternden Versuche in Deutschland (Abmahnwahnsinn), Frankreich (Hadopi «Three Strikes») und den USA (ruinöse Schauprozesse) zeigen. Zweitens macht sich die Musikbranche damit zu den Gegnern ihrer Kunden und zerstört damit die Basis für künftige Geschäftsmodelle. Drittens ist nicht erklärlich, wieso die Musikbranche eine so andere Behandlung verdient hätte als andere Kultursparten. Der Staat kann die Rolle des Förderers übernehmen, aber nicht des Konservators eines profitablen Geschäftsmodells. Viertens, und das ist der wichtigste Punkt, hat die Menschheit ein Anrecht auf ein überwachungs- und zensurfreies Internet. Sei das Anliegen noch so berechtigt und wichtig – eine Überwachung der Inhalte und Benutzer im Internet kommt nicht in Frage. Wenn wir die Informationsfreiheit im Internet nicht verteidigen können, dann werden wir keine Informationsfreiheit mehr haben, denn das Internet ist das Medium der Zukunft. Ihr wisst ja: Der Weg zur Hölle ist gespflastert mit guten Absichten. Die Absicht, talentierten Musikern ein Auskommen zu ermöglichen, ist eine gute. Zu diesem Zweck die Netzfreiheit einzuschränken, wäre eine Katastrophe.

Was nun? Die Musikbranche dahinserbeln lassen? Mein Eindruck ist, dass sich neue Chancen auftun. Das Statussymbol der Zukunft werden noch mehr als heute Live-Events sein. Heute ist nicht mehr der Besitzer der angesagtesten Platte der Chef auf dem Pausenplatz, sondern derjenige, der einen Livemitschnitt eines epischen Auftritts auf Facebook posten kann. Die Ticketpreise steigen und steigen. Die erfolgreichsten Live-Musiker und DJs können bezüglich Einkommen locker mit den erfolgreichsten Sportlern mithalten, wie diese Forbes-Liste zeigt. Auch die Finanzierung durch Crowdfunding wird in Zukunft für viele Musikschaffende eine Möglichkeit sein, die ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Aber das ist noch lange nicht alles. Wie Amanda Palmer schon im Januar 2010 in diesem bemerkenswerten Interview sagte: «I don’t think there’s gonna be ONE way. It’s gonna be infinite possibilities. And it’s gonna be up to the artists in question to decide how they want to exchange their goods for money. There’s gonna be an infinite variety of ways that you can have music, experience, profit, connection… There’s so many things you can do as an artist! There’s so many ways you can choose to do it.»

Kein Staat kann diese Entscheidungen abnehmen. Kein Staat kann neue Modelle ausprobieren. Die Kreativen seid ihr, liebe Musikschaffende. Je mehr sich der Staat zurückhält, desto schneller können die Musikschaffenden neue Geschäftsmodelle entwickeln. Tun sie es, werden sie auch auf das Wohlwollen von Politik, Piraten und Publikum zählen können und werden nicht mehr über eine angebliche «Gratismentalität» klagen müssen. Vielleicht können sie dann sogar an die wirtschaftlich erfolgreichsten Zeiten anknüpfen.

Urheberrecht – jetzt mal ganz pragmatisch

Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga beruft eine Arbeitsgruppe ein, die Vorschläge machen soll für eine Überarbeitung des Urheberrechts. Was kann eine solche Arbeitsgruppe erreichen? Was ist ihr Spielraum? Es ist Zeit für eine ganz nüchterne Betrachtung.

In der Urheberrechtsdabatte werden allenthalben allerlei Dinge gefordert. Selten haben die Vorschläge Hand und Fuss, noch seltener haben sie das Potenzial, eine politische Mehrheit zu finden. Oder sie widersprechen internationalem Recht. Es ist zwar interessant, über solche Ideen zu diskutieren, aber umsetzbar sind sie nur auf internationaler Ebene und mit einem längeren Zeithorizont. Für die Arbeitsgruppe fallen sie deshalb nicht ernsthaft in Betracht. Dazu gehören:

  • Legalisierung von nicht-kommerziellem Filesharing (Uploads): Eine Legalisierung des unautorisierten Anbietens von urheberrechtlich geschützten Werken widerspräche internationalen Abkommen wie der Berner Übereinkunft, die von allen WTO-Staaten eingehalten werden muss. Deren Kündigung würde die Schweiz wirtschaftlich isolieren. Ausserdem hat keine Partei ausser den Piraten ein Interesse, sich derart mit der Unterhaltungsindustrie anzulegen, die Angst hat, die Schweiz würde zu einem internationalen «Pirate Haven». Also ist auch in diese Richtung keine Bewegung zu erwarten. Vielleicht dann, wenn die nächste Generation an der Macht ist.
  • Kultur-/Musikflatrate: Zuletzt wurde ein solches Modell vom grünen Nationalrat Balthasar Glättli sowie vom Futurist Gerd Leonhard vorgeschlagen. Solche Zwangs-Pauschalabgaben kommen bei all jenen Personen nicht gut an, die sonst nicht so viel Geld für Musik oder Kultur ausgeben würden, und schmälert die Bereitschaft für Mehrausgaben bei jenen Menschen, die bis anhin einen höheren Betrag für Musik bzw. Kultur ausgegeben haben. Ausserdem schränkt sie die Innovation bei den Geschäftsmodellen ein und macht die Künstler extrem abhängig vom Verteilschlüssel der Verwertungsgesellschaft. Wirklich zufrieden ist mit einem solchen Modell niemand, weder Urheber, noch Verwerter, noch Konsumenten. Letztere höchstens, wenn gleichzeitig der Upload legalisiert würde, was aber unrealistisch ist (siehe oben). Ich sehe deshalb nicht, wie sich die Idee durchsetzen sollte.
  • Kriminalisierung von Downloadern: Dies wird unter anderem von den Musikschaffenden gefordert, angeblich ohne die privaten Downloader dann juristisch verfolgen zu wollen. Argumentiert wird dabei rein moralisch. Jedoch ist ein solcher Schritt für niemanden ein Gewinn. Ein Gesetz, das nicht durchgesetzt wird, würde bloss die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates unterminieren. Ein Referendum gegen ein solches Gesetz wäre sicher. Es wäre ein sicheres Mittel, um die Piratenpartei gross werden zu lassen. Ausser den Piraten hat daran kaum eine Partei ein Interesse. Dies könnte sich höchstens ändern, wenn die Schweiz international stark unter Druck gesetzt würde. Die Schweizer Bevölkerung lässt sich aber sehr ungern vom Ausland unter Druck setzen.
  • Verfolgung von unkommerziellen Uploadern: Hier sieht man, wie unnütz ein Verbot sein kann, wenn es zu mühsam ist, es wirklich durchzusetzen. Ein solches haben wir nämlich bereits. Die Polizei hat nun wirklich besseres zu tun, als in mühsamer Kleinarbeit einzelne Filesharer zu überführen. Allenfalls könnte man mit Showprozessen ein paar Exempel zu statuieren versuchen, aber deren Wirkung würde schnell verpuffen. Meines Wissens gab es darum in der Schweiz bisher keine einzige Verurteilung. Eine Ausforschung von IP-Adressen durch Privatunternehmen wird durch Datenschutzgesetz und Bundesgerichtsurteil verunmöglicht. Eine entsprechende Aufweichung des Datenschutzgesetzes wäre ebenfalls äusserst unpopulär. Zu gross ist die Angst vor den Datenkraken im Internet.
  • Three-Strikes-Modelle: Das HADOPI-Experiment in Frankreich zeigt gerade, dass die Musikindustrie damit auch nicht gerettet wird. Deren messbaren Zusatzeinnahmen beim Tonträgerverkauf übertreffen gerade mal knapp die hohen Verwaltungskosten. Das wird die Nachahmegelüste schnell vergehen lassen. Und zuerst müssten ja die Downloader kriminalisiert werden, was ja für sich allein schon unrealistisch ist.
  • Abmahnsystem à la Deutschland: Auch hier ist das Vorbild viel eher ein abschreckendes Beispiel. Das Abmahnsystem ist einer der Gründe für die Stärke der deutschen Piratenpartei. Ausser für Anwaltskanzleien ist das System nicht gerade ein Standortvorteil unseres nördlichen Nachbarn. Niemand will das kopieren.
  • Netzsperren für Filehoster, Torrent-Tracker, illegale Streaming- und Download-Plattformen: Ehrlich gesagt, würde ich einer solchen Massnahme politisch die grössten Chancen von allen Verschärfungsvorschlägen zurechnen. Das Verständnis dafür, welche ungeheuerliche Einschränkung der Informationsfreiheit dies wäre, fehlt weitgehend in der Politik und der Bevölkerung. Mehr als eine symbolische Wirkung hätten die Netzsperren aber nicht, da sie jeder umgehen kann, der will. Ausserdem wäre eine solche Sperrliste höchst willkürlich. Trotz der verbreiteten Bereitschaft zu Symbolpolitik werden sich auch hier wohl die guten Argumente durchsetzen.
  • Abschaffung des Urheberrechts: Mehr als ein Gedankenexperiment in einzelnen Köpfen ist das nicht.

Fazit: Den energischen Debatten zum Trotz ist keine grosse Reform des bereits im Jahr 2008 teilrevidierten Schweizer Urheberrechts zu erwarten. Diese Erkenntnis würde eigentlich erlauben, die Debatte etwas gelassener zu führen und das Augenmerk mehr auf die vermeintlich kleineren Aspekte zu richten. Es gibt nämlich viele Ideen für Verbesserungen im Kleinen:

  • Stärkung der Urheberrechte gegenüber den Verwertern: Heute verkaufen Urheber mit Buy-out-Verträgen oft die gesamten Verwertungsrechte an ihren Werken an Konzerne und verlieren so komplett die Kontrolle darüber. Wenn der Rechteinhaber beispielsweise kein Interesse an einer Neuauflage hat, bleibt es vergriffen, obwohl der Urheber das Werk neu auflegen oder freigeben wollte. Oder der Rechteinhaben kann durch eine neue Technologie das Werk plötzlich ein zweites Mal vermarkten, obwohl dies gar nicht vorhersehbar war.
  • Urheberrechtsschranken für Sampling/Remixing/Mashups: In einer Zeit, in der sich jeder Jugendliche eine Filmkamera und Schnittprogramme leisten und das Ergebnis auf Youtube veröffentlichen kann, wird das europäische Urheberrecht immer mehr als Kreativitäts- und Innovationskiller erlebt. Erweiterte Urheberrechtsschranken (solche gibt es bereits für Satire, Lehrveranstaltungen, Zitate usw.) könnten hier Abhilfe schaffen. So könnte dann zum Beispiel Tele Schwamendingen ihre Beiträge mit zeitgenössischer Musik untermalen, was ihnen heute nicht möglich ist.
  • Urheberrechtsschranken für verwaiste Werke und für Archivierung: Werke, von denen niemand genau weiss, wer die Urheber sind, und die Abklärungen zu schwierig wären, oder Werke, deren Rechteinhaber uninteressiert an Neuauflagen sind, sterben oft unnötigerweise einen einsamen Tod. Deshalb klafft im 20. Jahrhundert eine riesige Lücke, verursacht durch verwaiste Werke. Dies ist ein riesiger kultureller Verlust. Selbst der Digitalisierung zu Archivierungszwecken steht oftmals das Recht im Weg – was zur Folge hat, dass Kulturgut unwiederbringlich verloren geht. Entsprechende Schrankenregelungen könnten also den kulturellen Reichtum retten.
  • Leerträgerabgabe: Von einer Abschaffung bis zu einer Erhöhung und Erweiterung auf alle Festplatten ist alles denkbar. Meines Erachtens sollte man untersuchen, ob die Leerträgerabgabe in einer Gesamtrechnung den Kulturschaffenden wirklich etwas bringt, oder ob sie nicht vielmehr die Bereitschaft, Kulturschaffende freiwillig zu unterstützen, schwinden lässt, da sie viele Ungerechtigkeiten schafft.
  • Freie Lizenzen für SUISA-Mitglieder: Wer als Urheber heute Mitglied einer Verwertungsgesellschaft wie z.B. der Suisa ist, muss alle seine Werke von dieser Gesellschaft verwerten lassen (es sei denn, er tut sich ein geheimes Pseudonym zu). Man könnte die Rechte der Urheber stärken, indem man ihnen erlaubt, einen Teil der Werke selbst zu verwerten oder unter eine freie Lizenz zu stellen (z.B. Creative Commons). Dies würde ihnen neue Geschäftsmodelle eröffnen und ebenfalls das Remixen und Mashupen vereinfachen.
  • Bibliothekswesen: Von Austrocknung der Bibliotheken im Digitalbereich bis zu einer nationalen Online-Streaming-Bibliothek, die Spotify und Co. Konkurrenz macht, ist alles denkbar. Es wäre sehr schade, wenn das Bibliothekswesen in der analogen Welt verhaftet bliebe.
  • Kürzung der Schutzfristen: Auch die Schutzfristen des Urheberrechts sind in internationalen Abkommen festgeschrieben. Allerdings wächst der Unmut über die überlangen Schutzfristen (bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) in der ganzen westlichen Welt, auch bei Autoren und Künstlern. Es wächst die Einsicht, dass so lange Schutzfristen einer lebendigen Kultur grossen Schaden zufügen. Mittelfristig besteht deshalb eine Chance, dass sie auf internationaler Ebene zum Beispiel auf die Lebensdauer des Urhebers beschränkt wird, oder auf 50 Jahre nach Erschaffung des Werks, so wie dies bereits für Aufführungen/Aufnahmen der Fall ist. Die Arbeitsgruppe könnte vorschlagen, dass sich der Bundesrat international für eine Kürzung der Schutzfristen einsetzt.

Dies sind die Themen, bei denen hier und heute politischer Spielraum besteht. Die Arbeitsgruppe sollte sie nutzen. Es ist schade, dass solche Vorschläge bisher in der Öffentlichkeit viel weniger diskutiert werden als die unrealistischen bis extremistischen Vorschläge. Denn die Auswirkungen von solchen Änderungen sind nicht zu unterschätzen. Sie können zu einer beträchtlichen Deeskalierung des Verhältnisses zwischen Urhebern und Nutzern, zu einer Förderung der kulturellen Vielfalt und zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates führen. In vielen der erwähnten Bereiche sind Allianzen von Kulturschaffenden und Piraten gut möglich. Hoffen wir, das der Pragmatismus gewinnt gegen die Ideologien!

 

Asylrechts-Sado-Maso

Das, was in Bern mit dem Asylrecht angestellt wird, hat mit normaler Politik nichts mehr zu tun. Das ist die reinste Sado-Maso-Show.

Man gibt vor, man wolle «Fehlanreize» beseitigen, macht aber das Gegenteil: Während Schwerverbrecher ein Einzel- oder Zweierzimmer mit Tageslicht, zubereitete Mahlzeiten, Betreuung, Freizeitangebote und eine Ausbildung oder Arbeit mit Taschengeld als Lohn erhalten (und das natürlich zurecht, denn sie sollen ja nicht krimineller aus der Haft entlassen werden als sie eingebuchtet werden), sollen Menschen, die aus Not ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um hierher zu gelangen, in unterirdischen Massenschlägen untergebracht, mit Arbeitsverbot belegt und mit 8 Franken Migros-Gutscheinen pro Tag abgespeist werden. Zum Glück hat das Strafrecht sowieso keine abschreckende Wirkung, sonst würde sie hier längst verloren gehen. Aber wenn wir statt der Ausschlusskultur eine Willkommenskultur aufrecht erhalten würden, gäbe es viele Probleme, die wir mit Asylsuchenden haben, nicht mehr. Denn in einer solchen Ausschlusskultur fehlt der soziale Anreiz, etwas zurückzugeben und sich anzustrengen.

Man gibt vor, «echten» Flüchtlingen helfen zu wollen und die humanitäre Tradition hochzuhalten, und macht das Gegenteil. Die idealste Methode, um auf effiziente Weise echten Flüchtlingen zu helfen, ist die Annahme und Bearbeitung von Asylgesuchen in den Botschaften vor Ort. Diese Asylsuchenden belasten unser Asylsystem viel weniger, und nur die «echten» Flüchtlinge gelangen in die Schweiz. Oft kann auch eine Lösung im Drittstaat vor Ort gefunden werden. Man erspart ihnen den Stress und die Gefahren der Flucht per Schlepperbanden. Eine Win-win-Situation. Aber nein, man will nicht einmal den «echten» Flüchtlingen helfen.

Denn der humanitäre Gedanke ist längst verloren gegangen. Stattdessen ist ein beschleunigter Race to the bottom im Gange: Jeder europäische Staat versucht, weniger attraktiv als Zielland zu sein als die anderen europäischen Staaten. Das ist das einzige Ziel, das diese Politiker im Auge haben. Die Mittel in diesem Wettbewerb lauten: Jahrelanges Bewirtschaften von Problem statt sie zu lösen, immerwährende übertriebene Darstellung dieser Probleme, um sich dann die Stammtischparolen anzueignen. Heraus kommt dieses rauschartige, schauderliche Sado-Maso-Spiel, das niemandem etwas bringt und für Tausende Menschen in unserer Gesellschaft bitterer Ernst ist.

Das Gerede von der humanitären Tradition tönt wie blanker Hohn.

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