Das Ständemehr – wieso die Staatsvertrags-Initiative zu weniger Demokratie führt

Plakate zur Staatsvertrags-Initiative
Am 17. Juni stimmen wir über die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ab. Sie täuscht vor, für mehr direkte Demokratie zu sorgen. Leider trifft dies nicht zu. Sie führt nicht zu mehr Demokratie, sondern zu mehr «Kleinkantonkratie». Wird die Initiative angenommen, nimmt sich die Bevölkerung der grösseren und weltoffeneren Kantone ihr demokratisches Stimmrecht selbst weg. Wieso?

Die Initiative fordert, dass wichtige Staatsverträge dem obligatorischen Referendum unterliegen. Dies bedeutet

  1. dass eine solche Vorlage vors Volk kommt, ohne dass dafür 50’000 Unterschriften gesammelt werden müssen, und
  2. dass die Vorlage nicht nur von der Mehrheit der Stimmbevölkerung, sondern auch von der Mehrheit der Kantone (genannt Ständemehr) angenommen werden muss.
Während ich das Anliegen des ersten Punktes durchaus teilen kann (das Parlament wird bei den gesetzlichen Bestimmungen dann schon darauf achten, dass nicht zu viele Vorlagen dem Volk unterbreitet werden), ist der zweite Punkt ein sehr guter Grund, die Initiative abzulehnen. Sie gibt den kleinen, tendenziell konservativen und isolationistischen Kantonen eine viel grössere Macht. Die Bevölkerung dieser Kantone, die zusammen elfeinhalb Standesstimmen vereinen, umfasst nur 20 % der Schweizer Bevölkerung. Die Mehrheit dieser 20 %, im Extremfall also 10 % der Schweizer Bevölkerung, können zukünftig jeden wichtigen Staatsvertrag zu Fall bringen. Was die Bevölkerung in den anderen Kantonen stimmt, ist dabei egal. Als Einwohner des Kantons Zürich werde ich deshalb abstimmen können was ich will oder den Stimmzettel gleich kübeln – auf meine Stimme wird es nicht ankommen. Die Vorlagen werden, das kann man aus den bisherigen Abstimmungen zu aussenpolitischen Vorlagen schliessen, zu einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit in den ländlicheren Kantonen der Deutschschweiz entschieden. Unter «Demokratie» verstehe ich etwas anderes: Jede Stimme sollte gleich viel Gewicht haben.

Leider hat das Gegen-Komitee dieses Hauptargument gegen die Vorlage bewusst oder unbewusst ignoriert und argumentiert stattdessen, mehr Demokratie überfordere die Leute, sei teuer und schwäche die Regierung. Entsprechend fällt auch die Berichterstattung aus. Deshalb ist zu befürchten, dass die Initiative angenommen wird.