Weniger Drama!

Seit es das Asylgesetz gibt, ist es ein Drama mit ihm: Innert 32 Jahren wurde das Gesetz nicht weniger als zehn mal geändert und verschärft. Und es spricht viel dafür, dass die Salamitaktik die nächsten 32 Jahre so weiter gehen wird. Denn mit diesem inszenierten Drama lässt sich auf einfache Weise politisches Kapital schlagen, immer und immer wieder. Aber sind durch diese Inszenierung auch Probleme gelöst worden? Oder wurden diese nur bewirtschaftet aus politischem Kalkül?

Die innenpolitischen Massnahmen haben keine statistisch erkennbare Auswirkung auf die Zahl der Asylgesuche. Diese schwankt in der Schweiz im Gleichschritt mit den anderen westeuropäischen Ländern – zwischen 10’000 (in den Jahren 1987, 2005, 2007) und 47’000 (im Jahr 1999). Allenfalls ist es ein Wettbewerb zwischen den europäischen Staaten darum, möglichst weniger attraktiv zu sein als die Nachbarstaaten. Also ein Race to the bottom, der aber, da alle Staaten mitmachen, niemandem etwas bringt. Die Zahl der Asylsuchenden in Europa wird dadurch nicht geringer.

Die permanente Asylhysterie lenkt bloss von den echten Dramen ab, die sich im Flüchtlingswesen ereignen. 1500 Flüchtlinge ertranken vergangenes Jahr im Mittelmehr. Zigtausende Menschen zahlen viel Geld an Schlepper in der Hoffnung, aus dem Elend entrinnen zu können. Damit alimentieren das Schlepperbusiness. Vier Fünftel aller Flüchtlinge weltweit haben in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden, was für diese Zufluchtsländer eine schwere zusätzliche Belastung ist (neben allen anderen Problemen, die diese Länder haben).

Das Drama hat aber auch kein Ende für jene, die es in die Schweiz geschafft haben. Während Jahren zwingen wir sie zum Nichtstun, weil wir sie mit einem Arbeitsverbot belegen – und wundern uns dann, dass einige von ihnen in dieser ausweglosen Situation mit Dealen beginnen. Traumatisierten Menschen geben wir nicht genügend Zeit, um das Erlebte schildern zu können. Wir nehmen Kindern ihre Väter weg und stecken sie in Ausschaffungshaft, um sie zur Ausreise zu bewegen. Und wir entreissen Kinder ihrem jahrelang gewachsenen sozialen Umfeld und verweisen sie des Landes.

Ich will weniger Drama! Ich fordere eine Asylpolitik, die diese echten Dramen zu verhindern oder zu mildern versucht. Die Vorlage, über die wir nun abstimmen, macht das Gegenteil: Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens und die Statusänderung für Kriegsdienstverweigerer verschärfen die Probleme. Und sie gibt dem Bundesrat den Freipass, ohne Gesetzgebungsverfahren am Volk vorbei weitere Verschärfungen testweise einzuführen.

Ich will weniger Drama! Wir haben in der Schweiz weniger als einen Asylsuchenden pro 150 Einwohner. Ist das eine Belastung, die die Hysterie rechtfertigt? Ich meine: Nein. Eine Belastung ist es gewiss, aber keine, die es rechtfertigen würde, die Situation der Hilfesuchenden weiter zu verschlechtern statt zu verbessern. Und keine, die es rechtfertigen würde, ein solches Gesetz per Dringlichkeitsbeschluss in Kraft zu setzen, bevor das Volk darüber abstimmen konnte. Das ist undemokratisch und für sich alleine schon ein Grund für ein überzeugtes Nein am 9. Juni.

Crossposted im Wahlkampfblog

Entrüsten über Wett(ab)rüsten

Wenn ein paranoider albanischer Herrscher um 1980 seine Industrie beschäftigen wollte und keine bessere Verwendung für seine Milliarden wusste, installierte er über 600’000 solche Bunker:
bunker-albanien

Und wenn ein (ebenso paranoider?) schweizerischer Bundesrat um 2000 seine Industrie beschäftigen wollte und keine bessere bessere Verwendung für seine Milliarden wusste, installierte er über 100 solche Bunker:
bunker-schweiz

Immerhin wusste in Albanien die Öffentlichkeit davon. In der Schweiz nicht einmal die Parlamentarier. Nun kann das Wettrennen bzw. Wettabrüsten beginnen: Wer hat zuerst seine Bunker wieder zurückgebaut? Albanien hat einen kleinen Vorsprung, aber die Schweiz kann auch bereits erste Erfolge vermelden.

SVP-Bundesratsintegrationsvereinbarung

Ich habe einen Vorschlag. Es ist ja so, dass…

  • der zweite Bundesratssitz der FDP nach arithmetisch-konkordanter Sichtweise auf wackeligem Fundament steht. Die Grüne Partei hätte eher einen Sitz verdient, und die CVP-EVP-glp-Fraktion ist stärker als die FDP-Liberale-Fraktion. Und nach den Wahlen nächstes Jahr könnte die Ausgangslage noch stärker gegen einen zweiten FDP-Sitz sprechen.
  • die SVP während dem Wahlkampf 2010 mit ihrer Untervertretung im Bundesrat einen Wahlkampftrumpf im Ärmel hat. Und man muss zugeben, dass es verständlich ist, dass sich die SVP-Wählerschaft im Bundesrat untervertreten fühlt.
  • der von der SVP vorgeschlagene Kandidat Jean-François Rime kein Scharfmacher und Populist ist, sondern den Anschein macht, dass er sich gut in die Regierung einbinden lässt. Die SVP hat schon lange keinen so konzilianten Kandidaten mehr aufgestellt.

Daher mein Vorschlag an die Bundesversammlung: Integriert die SVP in den Bundesrat! Wie bei den Migranten gehört dazu natürlich eine Integrationsvereinbarung. Die könnte etwa so aussehen:

Integrationsvereinbarung zwischen den staatstragenden Bundesratsparteien und der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP erklärt sich hiermit bereit, sich aktiv darum zu bemühen, sich die schweizerischen Werte und Gepflogenheiten anzueignen und dabei insbesondere
- die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) vollumfänglich anzuerkennen und keine politischen Schritte zu unternehmen oder unterstützen, die der EMRK zuwiderlaufen,
- sich in aller Form von der Todesstrafe, auch im Kriegsfall, zu distanzieren,
- sich für eine strikt gewaltlose Erziehung der Kinder zu engagieren,
- sich vorbehaltlos hinter die Gleichberechtigung von Frauen und von Homosexuellen zu stellen,
- das Prinzip der Rechtsgleichheit für alle Menschen hochzuhalten,
darauf zu verzichten, Menschengruppen zu stigmatisieren, als Sündenbock zu missbrauchen oder sonstwie «in einen Topf zu werfen».

Bei Zuwiderhandlungen zu dieser Vereinbarung werden die staatstragenden Bundesratsparteien eine Verwarnung aussprechen. Bei wiederholter Nichteinhaltung werden die Bundesräte der SVP bei nächster Gelegenheit abgewählt.

Bern, 22. September 2010
Sozialdemokratische Partei Christlich-demokratische Volkspartei FDP.Die Liberalen Schweizerische Volkspartei

Damit hat man gleich fünf Probleme auf einmal gelöst:

  • Den Entscheid, ob die FDP oder die CVP einen zweiten oder die Grünen einen ersten Sitz haben sollen, kann man auf nach den Wahlen vertagen, wenn sich die Ausgangslage geklärt hat. Dies ist auch für die FDP-Kandidaten besser, denn dann wissen sie, dass sie nicht gleich wieder abgewählt werden.
  • Der SVP wird ein Wahlkampftrumpf genommen.
  • Die SVP muss mit einem eher farblosen, kompromissbereiten Bundesrat Vorlieb nehmen, von dem sie nicht behaupten kann, das sei nicht ihr Bundesrat – schliesslich hat sie ihn vorgeschlagen.
  • Die SVP kann mit der Integrationsvereinbarung an die Leine genommen und es können ihr endlich einmal grundsätzliche Zugeständnisse abgerungen werden.
  • Falls die SVP sich nicht an die Integrationsvereinbarung hält und ihre üble Oppositionspolitik weiterführt, hat man ein verständliches Argument für eine Abwahl ihrer Bundesräte bereits in einem Jahr.

Was zögert ihr noch, liebe Parlamentarier? Diese Chance bietet sich euch kein zweites Mal!

Die Armee hat ihre Sklaven verloren

Man kann es durchaus so drastisch sehen: Seit einem knappen Jahr sind VBS-Chef Maurer und Armeechef Blattmann keine Sklaventreiber mehr. Denn seither steht es jedem Schweizer Mann offen, ein Zivildienstgesuch zu stellen und damit dem Wehrdienst zu entgehen, falls er dafür bereit ist, einen zivilen Ersatzdienst von eineinhalbfacher Länge zu leisten. Zuvor brauchte mann entweder gesundheitliche Probleme, einige Cleverness und Unehrlichkeit (für den blauen Weg) oder intellektuelles Argumentationsgeschick (für den «Gewissenstest» bei der Zivildienst-Zulassung), um einem Marschbefehl zu entkommen. Darum konnte die Armee mit ihren Sklaven, genannt Soldaten, weitgehend machen was sie wollte. Und sie machte allerhand Unsinn.

Jedenfalls so viel Unsinn, dass sich im vergangenen Jahr viele Männer aus der Armee verabschiedet haben. Der Exodus wird nicht nur den betroffenen Männern gut tun, sondern auch der Armee selber. Sie muss nun die Leute davon überzeugen können, dass die Armee eine wichtige und sinnvolle Aufgabe erledigt. Und sie muss nun auf die Bedürfnisse der Soldaten eingehen und Unannehmlichkeiten, die sie ihnen aufbürdet, rechtfertigen. Denn diese haben nun ein Stück Freiheit wiedererlangt und müssen sich nicht mehr alles bieten lassen. Kann sich die Armee etwas anderes wünschen als Soldaten, die von ihrem Einsatz überzeugt sind? Wenn Sie, Herr Maurer, die «beste Armee der Welt» haben wollen, dann können Sie dies sowieso nur mit Leuten erreichen, die davon überzeugt sind, dass diese Armee eine sinnvolle Aufgabe erledigt. Wenn Sie es nicht schaffen, die Leute zu überzeugen, können Sie es ohnehin vergessen, die Armee aus der Krise zu führen – Zivildienst hin oder her.

Also, Herr Maurer, hören Sie auf zu klagen; nehmen Sie die Soldaten als eigenständige Personen ernst; hören Sie auf, sie wie Sklaven zu behandeln; leisten Sie Überzeugungsarbeit; und machen Sie einfach Ihren Job.

FDP erzwingt ihre Niederlage

Didier BurkhalterUrs SchwallerEs scheint fast, als wünsche sich die FDP, ihren zweiten Bundesratssitz zu verlieren. Vielleicht hofft sie, dadurch bei den nächsten Parlamentswahlen besser, nämlich aus einer Position der Unterdrückten, angreifen zu können. Vielleicht sind aber einfach noch Reste des Selbstverständnisses übrig aus der Zeit, als sie noch das alleinige Sagen hatte in Bundesbern.

Jedenfalls ist die FDP mit ihrer Argumentation auf dem Holzweg. Sie behauptet, als alleinige Partei Anspruch auf diesen Sitz zu haben. Sie lässt ihre Kandidaten nicht zusammen mit CVP-Kampfkandidat Urs Schwaller in den Medien auftreten, weil dadurch der Eindruck entstünde, die CVP hätte einen berechtigten Anspruch.

Es ist ein seltsames Verständnis von Konkordanz, wenn aus einer Milchbübchenrechnung ein unbestreitbarer Anspruch auf einen Sitz hergeleitet wird. Bei sich selbst addiert man die Wähleranteile der beiden fusionierten Parteien, dem Gegner gesteht man keine Addition der Wähleranteile zu. Wenn die Wähleranteile der vier grössten Parteien die einzige Grösse für die Bundesratszusammensetzung sein sollen – wieso dürfen sich dann die Parlamentarier der anderen Parteien (Grüne, EVP, glp, CSP, BDP und EDU) überhaupt an der Wahl beteiligen? Und wieso haben die Ständeräte eine Stimme? Die FDP-Argumentation will die Einflussnahme des Ständerates und der kleineren Parteien illegitimieren.

Die Konkordanz ist aber keine Koalition der vier grössten Parteien. Die kleineren Parteien und der Ständerat haben einen legitimen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung. Zählt man die Sitze der Parteien von der CVP nach links zusammen, kommt man auf 127 Sitze. Zählt man die Sitze von der FDP nach rechts zusammen, kommt man auf 119 Sitze. Wieso sollen sich die 127 mit drei Bundesratssitzen begnügen?

Es wären Sachverhalte vorstellbar, die tatsächlich für einen FDP-Sitz sprächen. Zum Beispiel könnte man ins Spiel bringen, dass es nicht so eindeutig ist, dass die CVP links von der FDP steht. Oder dass eine liberale Geisteshaltung in allen politischen Richtungen vorhanden ist – diese aber vielleicht im Bundesrat untervertreten ist. Die FDP hat es aber leider verpasst, der 127-Sitz-Mehrheit Gründe zu liefern, wieso sie freiwillig auf den vierten Sitz verzichten sollen. Sie hat bei der Kandidatenkür die Mehrheitsverhältnisse dem Anschein nach ausser Acht gelassen. Stattdessen übt sie sich in Arithmetik mit falsch angenommenen Vorbedingungen.

Allenfalls könnte die Muttersprache oder die Konsens- und Reformfreudigkeit des Kandidaten Burkhalter für den einen oder anderen dieser 127 ein Grund sein. Aber es ist höchst zweifelhaft, ob das so viel mehr sein werden, als diejenigen der 119-Sitz-Minderheit, die aus den gleichen oder anderen Gründen den Kandidaten Schwaller bevorzugen. Ich glaube je länger je weniger daran.

Symbolverbote, Ersatzsymbolverbote und Ersatzersatzsymbolverbote

Der Bundesrat möchte Nazi-Sybole verbieten. «Die neue Strafnorm soll zum Schutz der Menschenwürde und des öffentlichen Friedens beitragen, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment (EJPD) mitteilte. Bestraft wird, wer öffentlich rassistische Symbole – insbesondere aus dem Nationalsozialismus – verwendet und verbreitet.» (Quelle: SDA)

Schlau, wie der Bundesrat ist, hat er auch schon weiter gedacht: Damit die Nazis nicht auf abgewandelte Zeichen ausweichen können, soll auch die Verwendung von abgewandelten Zeichen wie dem Kühnengruss gebüsst werden.

Der Bundesrat folgt damit der gleichen Logik wie die Minarettgegner: Man will eine politische (oder vermeintlich politische) Weltanschauung bekämpfen, indem man ihren visuellen Auftritt beschränkt. Sowohl bei den Minaretten wie bei den Nazis wird das nichts nützen. Die Repression bewirkt nur, dass die Leute auf Ersatzsymbole und schliesslich auf Ersatzersatzsymbole ausweichen. Das Design eines Minaretts kann angepasst, zum Beispiel einem modernen Kirchturm angenähert werden. Statt dem Hitlergruss kann man die Zahl 88 verwenden. Soll dann die Verwendung der Zahl 88 auch verboten werden? Und wenn die Nazis den Arm wie die Bundesräte bei der Vereidigung in die Höhe strecken – soll dann der bundesrätliche Eid auch verboten werden?

Symbolverbotspolitik ist reine Symbolpolitik. Es darf bezweifelt werden, ob das Verbot der Nazi-Symbole die Nazi-Szene in Deutschland geschwächt hat. Das wird wie in Österreich zu schönen Debatten in den Medien führen, aber in den Köpfen wird sich damit nichts ändern.

Bundesratswahlen: Diesmal zählt die Mehrheit

Nun ist es also soweit: Couchepin tritt zurück, und es steht uns eine äusserst spannende Bundesratswahl bevor, wenn auch erst im September. Spannend ist sie vor allem parteipolitisch: FDP, CVP, SVP und Grüne können (unterschiedlich) begründeten Anspruch erheben. Ein Überblick über die möglichen Begründungsansätze:

Wähleranteil der Parteien (2-2-2-1-System): Die drei wählerstärksten Parteien sollen mit je zwei, die viertstärkste mit einem Bundesrat vertreten sein. Resultat: 2 Sitze für die SVP (29 %), die SP (20 %) und die FDP (die sich mit der Fusion mit den Liberalen diesbezüglich in eine bessere Position gebracht hat: 17 %) und einen für die CVP (15 %).

Wähleranteil der Parteien (proportional): Die Parteien sollen proportional gemäss ihrem Wähleranteil im Bundesrat vertreten sein. Resultat: 2 Sitze für die SVP (29 %) und die SP (20 %) und je einen für die FDP (17 %), die CVP (15 %) und die Grünen (10 %).

Parteistärke im Parlament: Die Anzahl Parteisitze im Parlament widerspiegelt nicht genau den Wähleranteil, da der Ständerat im Majorzsystem gewählt wird (Personenwahl). Berücksichtigt man dies, ergibt sich folgendes Resultat: 2 Bundesratssitze für SVP (64 Parlamentssitze), SP (51) und FDP (47) und einen für die CVP (46). Die Grünen haben nur 22 Parlamentssitze und haben nach dieser Logik weder mit dem 2-2-2-1-System noch proportional einen Anspruch.

Fraktionsstärke (2-2-2-1-System): Die ausschlaggebende Einheit im Parlament ist nicht die Partei, sondern die Fraktion. Gemäss dieser Argumentation soll also die Fraktionsstärke den Ausschlag geben. Resultat, wenn man die 2-2-2-1-Formal anwendet: je 2 Sitze für die SVP (inkl. Lega, 65), die CVP-EVP-glp (52) und die SP (51) und einen für die FDP (47).

Fraktionsstärke (proportional): Das Gleiche, aber proportional verteilt: 2 Sitze für die SVP (inkl. Lega, 65) und die CVP-EVP-glp (52) und je einen für die SP (51), die FDP (47) und die Grünen (inkl. CSP und PdA, 24).

Blockstärke (mit 3 Blöcken, BDP in der Mitte): Man könnte das Parlament in 3 Blöcke zusammenfassen. Resultat: 3 Sitze für BDP/FDP/CVP/EVP/glp (105) und je 2 Sitze für SVP/Lega/EDU (66) und SP/Grüne/CSP/PdA (75).

Blockstärke (mit 3 Blöcken, BDP rechts): Wenn man die BDP zum SVP-Block zählt: 3 Sitze für FDP/CVP/EVP/glp (99) und je 2 Sitze für SVP/Lega/EDU/BDP (72) und SP/Grüne/CSP/PdA (75). Dies entspricht dem Status quo.

Blockstärke (mit 2 Blöcken): Man könnte das Parlament auch in 2 Blöcke teilen, links und rechts. Resultat: 4 Sitze für die Ratslinke mit CVP/EVP/glp/SP/Grüne/CSP/PdA (127) und 3 Sitze für die Ratsrechte mit SVP/Lega/EDU/BDP/FDP (119).

Meine Prognose: Die Chancen stehen sehr gut, dass sich der letzte Ansatz durchsetzt. Dadurch, dass nur ein Sitz vakant ist und die nächsten Wahlen noch recht weit weg sind, sind taktische gegenseitige Unterstützungsabsprachen zwischen den Parteien unwahrscheinlich. Es genügt nicht, wenn ein Kandidat von einem von drei Blöcken unterstützt wird. Er braucht die Mehrheit. Darum wird wohl die CVP mit Hilfe der Linken das Rennen machen. Dieser Block war bisher untervertreten. Die FDP hat aber noch eine Chance, insbesondere wenn sie einen sehr linken Kandidaten aufstellt.