Bundesrat in Hochform

Es sind happige Vorwürfe, die dem Gremium Bundesrat gemacht werden: Missbräuchliche Anwendung von Notrecht, Behinderung der Justiz, Ignorierung der parlamentarischen Aufsicht, fehlende Strategie und monatelange Verschlampung eines brisanten Dossiers.

Es gab Bundesräte, die wegen einem einzigen harmlosen Telefonat zurücktreten mussten. Und was geschieht nun? Bis im Sommer hat der Bundesrat Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Schweizer Politik in Hochform.

Der Bundesrat hat Angst vor der Macht von unten

Das Web und insbesondere Facebook werden von der Politik entdeckt. Gleich zwei Referenden (biometrische Pässe und Personenfreizügigkeit) und eine Volksinitiative (Offroader) kamen 2008 (unter anderem) durch die Nutzung der neuen Vernetzungsmöglichkeiten zu Stande. Gut möglich, dass wir sonst nicht darüber abstimmen könnten.

Durch das Web entsteht eine direktere Demokratie. Bisher brauchte es für eine Initiative fast immer eine starke Organisation: eine Partei, eine Gewerkschaft, mächtige Verbände. Diese lieferten mit ihren Mitgliederadressen, Sponsorenbeziehungen und Beziehungen zu Medienschaffenden das Netzwerk, um die Idee unter das Volk zu bringen und das dafür nötige Geld aufzutreiben. Ohne Netzwerk hatten auch die engagiertesten Leute mit der besten Idee keine Chance, auf der Strasse 100’000 Unterschriften zu sammeln.

Heute kann man sich viel schneller, einzig für den Zweck einer Unterschriftensammlung, ein Netzwerk aufbauen. Engagierte Leute sind nicht mehr auf Adressdatenbanken angewiesen, sondern haben direkten Zugang zum Volk. Ganz ohne finanziellen Aufwand können sich Personen über alle Grenzen hinweg zusammenschliessen.

Der Bundesrat mit Durchschnittsalter 60 hat Angst vor dem Volk, das mit den neuen Medien leichter politisch aktiv werden kann: Hilfe, das Volk lässt sich nicht mehr kontrollieren! Bundesratssprecher Sigg sagt, «anonyme Gruppen» könnten eine Abstimmung erzwingen, ja es sei theoretisch sogar möglich, dass ein Ausländer ein Referendum lanciere.

Aber Hallo!? Erstens muss ein Initiativkommitee immer Personen angeben, und auch die Unterschreibenden werden alle überprüft. Das ist eine sehr beschränkte «Anonymität». Zweitens wusste man bisher genauso wenig, wer welchen Beitrag zur Unterschriftensammlung geleistet hat. Wer hat das Flugblatt für die Ausschaffungsinitiative, das in alle Haushalte verteilt wurde, bezahlt? Anonyme Aktivisten! Wer weiss, vielleicht sogar ein Ausländer!

An der Anonymität ändert sich gar nichts. Nur die Abhängigkeit von Geldgebern, traditionellen Medien und Adressensammlungen vermindert sich ein wenig. Kein Grund zur Panik, liebe Landesväter und -mütter! Freut euch darüber, dass sich das Volk auch im Internetzeitalter politisch interessiert und engagiert!

Der Kampf um den Bundesratssitz – eine Gegenüberstellung

Es gibt zwei Bewegungen, die in den letzten 25 Jahren mit Vehemenz eine Vertretung im Bundesrat forderten: Die SP-Frauen und der Zürcher Flügel der SVP. Beide wurden vehement bekämpft. Eine Gegenüberstellung:

SVP, Zürcher Flügel
 
1999: Einerkandidatur (Reizfigur) für besetzten Sitz, auf den eine andere Partei Anspruch hat. Fehlgeschlagen.
Blocher gegen Leuenberger und Dreifuss. Leuenberger und Dreifuss werden wiedergewählt.
 
2000: Zweierkandidatur (zwei Kompromisskandidaten) auf unbestrittenen freien Parteisitz. Fehlgeschlagen.
Eberle und Fuhrer für freien Sitz. Sprengkandidat Schmid wird gewählt.

Sprengkandidat nimmt Wahl an.

2002: Einerkandidatur (nicht valabel) auf freien Sitz, auf den eine andere Partei Anspruch hat. Fehlgeschlagen.
Bortoluzzi gegen Calmy-Rey und Ruth Lüthi. Calmy-Rey wird gewählt.

2003: Einerkandidatur (Reizfigur) auf besetzten, aber umstrittenen Sitz. Drohung mit Opposition. Erfolgreich.
Blocher gegen Metzler und Deiss. Blocher wird gewählt, Metzler wird abgewählt.

2007: Reizfigur steht zur Wiederwahl.
Sprengkandidatin Widmer-Schlumpf gegen Blocher. Widmer-Schlumpf wird gewählt, Blocher wird abgewählt.

Sprengkandidatin nimmt Wahl an.

2008: Zweierkandidatur (Reizfigur und Kompromiss-Zwillig) auf unbestrittenen freien Parteisitz. Drohung mit Opposition. Zwilling erfolgreich.
Blocher und Maurer für freien Sitz. Maurer wird gewählt.

SP-Frauen
 
1983: Einerkandidatur (Reizfigur?) für unbestrittenen freien Parteisitz. Fehlgeschlagen.
Uchtenhagen für freien Sitz. Sprengkandidat Stich wird gewählt.

Sprengkandidat nimmt Wahl an.

1984-1993: Geduldiges Warten auf nächste Chance.

1993 (1. Wahl): Einerkandidatur (Reizfigur) für unbestrittenen freien Parteisitz. Fehlgeschlagen.
Brunner für freien Sitz. Sprengkandidat Matthey wird gewählt.

Sprengkandidat lehnt Wahl ab.

1993 (2. Wahl): Zweierkandidatur (Reizfigur und Kompromiss-Zwillig) für unbestrittenen freien Parteisitz. Drohung mit Opposition. Zwilling erfolgreich.
Brunner und Dreifuss für freien Sitz. Dreifuss wird gewählt.

 
Resultat: 9 Jahre nach erstem Anlauf am Ziel. Jedoch zweiten Sitz verloren (ausgeschlossen).

Fazit: Die SVP wählte immer die offensive Variante. Sie griff die Konkordanz an. Sie wartete nicht auf einen Rücktritt von einem CVP-Bundesrat. Dadurch konnte sie die Reizfigur zwischenzeitlich in den Bundesrat bringen. Ausserdem kam das bei ihrer Wählerschaft an. Jedoch entstand innerhalb und ausserhalb der Partei viel Kollateralschaden (Parteispaltung, verlorener zweiter Sitz, zwei abgewählte Bundesräte). Loyalität in der Partei ging verloren.

 
Resultat: 10 Jahre nach erstem Anlauf am Ziel.

Fazit: Die SP-Frauen zeigten viel Geduld. Sie unternahmen keinen Angriff auf die Konkordanz. Dafür haben sie ihr Ziel auf lange Zeit hinaus gesichert. Keine Parteispaltung. Loyalität in der Partei konnte aufrecht erhalten bleiben. Es konnten damit aber keine aussergewöhnlichen Erfolge bei Wahlen errungen werden.

Gesamtfazit: Beide Bewegungen standen vor ähnlichen Problemen. Sie entschieden sich jedoch für unterschiedliche Strategien, die beide ihre Vorteile und Nachteile hatten. Beide haben berechtigte Forderungen gestellt, bei den Gegnern solche berechtigte Forderungen aber ignoriert (Wahl von Schmid und Stich). Beide forderten von den Gegnern also ein Verhalten, das sie selber nicht einhielten.

Zitate mit Substanz – heute: Theo Fischer

Ich glaube, es muss ein Bundesrat sein, der sich in diesem Siebnergremium integrieren kann, wo die Kollegialität spielt und das versucht, eine einheitliche Meinung nach aussen zu vertreten. Ich glaube, das ist heute das Wichtigste: eine Integrationsperson.»

Theo Fischer, damaliger SVP-Fraktionschef, nippend an einem Rotweinglas, am Vorabend der Bundesrats-Ersatzwahlen 1995 (als Moritz Leuenberger gewählt wurde) – tönt ja fast gleich wie Jacqueline Fehr gestern in der Arena.

Gefunden hier.

Neulich im TV: Note 6 für diese ARENA

Ich habe die Arena auch schon als Kindergarten verschrieen. Auch diesmal deutete die Themenwahl «Bundesratswahl» auf einen heillosen Hickhack zwischen den Parteien hin. Doch dann zeigte es sich, dass es doch noch ein paar Parlamentarier gibt, die hart, aber fair und kultiviert debattieren können.

Adrian Amstutz, Eugen David und Jacqueline Fehr gehörten eigentlich in den Bundesrat. Sie können nicht nur austeilen, sondern auch zuhören – eine Eigenschaft, die manchem Politiker fehlt.

Auch This Jenni und Jo Lang in der ersten Reihe spielten ihre Rolle gut. Nur die «Expertenrunde» war nicht wirklich fernsehtauglich.

FDP bald nur noch mit einem Bundesratssitz

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber heute in der SF Arena:

Wir laden Luc Recordon nicht zu einem Hearing ein, weil die Grünen keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz haben»

Moment, wie steht es mit den Verhältnissen?

  • FDP-Fraktion: 47 Sitze, 17,8 % Wähleranteil, 2 Bundesräte
  • Grüne Fraktion: 24 Sitze, 11,1 % Wähleranteil, keinen Bundesrat

Die FDP wird noch grosse Schwierigkeiten haben, ihren zweiten Bundesratssitz zu verteidigen, wenn sie so argumentiert. Genau genommen hat Frau Huber den FDP-Anspruch darauf selber verneint. Vielleicht haben sie ihn bereits aufgegeben?

Ich sage schon lange: Welcher SVP-Mann den Schmid-Sitz erbt, ist nicht wirklich interessant. Die wirklich heisse Schlacht wird beim Rücktritt von Herrn Couchepin geschlagen.

Die Opferpartei

Früher präsentierte sich die SVP als die strahlende Siegerpartei. Nun kann sie sich nur noch als Opfer präsentieren. Als Opfer der Intrigen der anderen Parteien, aber nicht nur. Blocher kandidiert als Opfer seiner Partei:

Ich will ja nicht Bundesrat werden. Wenn es sein muss, dann überlege ich mir das – wenn es nicht sein muss, dann danke ich allen.»

Und die SVP Zürich muss ihn als Opfer der eigenen Parteilinie aufstellen:

Alles andere als der Name Blocher wäre mit einem Kurswechsel verbunden gewesen und dies wollen wir nicht.»

Die Partei wird vom Schicksal geführt. Aus diesem Schlamassel kann sie wohl nur jemand retten: Bundesrat Ueli Maurer, der es sagenhafte 12 Jahre lang schaffte, die Partei zusammenzuhalten und das Siegerimage zu wahren.

Bundesrat-Tippspiel

Politische Prognosen abzugeben ist wie Tippen an der Euro: Es macht Spass. Eigentlich sogar noch mehr, weil das Ganze viel mit Psychologie zu tun hat. Und man liegt manchmal gewaltig daneben, wo man doch meinte, das Spiel durchschaut zu haben.

Darum mache ich gerne mit. Gegen Roland Schlumpf vom Tagi nehme ich es auf. Den Wetteinsatz gilt es noch zu klären. Schlumpf meint: Schmid und evtl. Merz treten zurück. Nach den Ersatzwahlen wird der Bundesrat aus 2 SP, 2 CVP, 2 FDP und 1 BDP zusammengesetzt sein.

Ich meine: Völlig falsch. Die SVP möchte aus ihrer Oppositionssackgasse raus. Freiwillig auf den Bundesratssitz zu verzichten, das kann sie ihren Wählern nicht verkaufen. Bei einer Einervakanz wird sie einigermassen wählbare Kandidaten präsentieren. Eine Wiederkandidatur Blochers wird es nicht geben, das wäre lächerlich. Die Bundesversammlung wird den Anspruch der SVP auf den Schmid-Sitz nicht anfechten und einen SVP-Kandidaten wählen. Bundesrat-Tippspiel weiterlesen

Tschau Sämi – der Gescheitere gibt nach

«De Gschiider git naa, de Esel blibt stah.» Ich lass mich mal auf die Äste hinaus und prognostiziere, dass Bundesrat Samuel Schmid dieses Sprichwort zu Herzen nehmen wird. Er wird díe Verantwortung übernehmen, die die SVP verweigert zu übernehmen: die Verantwortung für das Land und die Armee. Er wird demnächst seinen Rücktritt bekannt geben, und wenn er es geschickt macht, wird am Schluss die SVP als Esel dastehen.

Zitate mit Substanz – heute: Christoph Blocher

Alt-Bundesrat Blocher testet, ob die Weisheit von Helmut Hubacher auch umgekehrt funktioniert (Zitat aus der Tagesschau 5.9.08):

Das Ziel von Herrn Schmid war immer im Amt zu bleiben unter allen Umständen und dieses Amt anzustreben. Solange er nicht zurücktreten muss, wird er im Amt bleiben, und die drei Parteien werden ihn tragen.

Statt den Rücktritt zu fordern, unterstellt er Schmid, niemals freiwillig zurückzutreten. Das gibt diesem die Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust genau das zu tun. Ist doch nett von Blocher, nicht?

Ausserdem stellt er sich absichtlich vor die Sonne von möglichen SVP-Kandidaten – um ihnen zu nützen. Es war noch nie von Vorteil, schon lange vor Bundesratswahlen als Kandidat herumgereicht zu werden.

(Bildquelle)