Gottesstaat Luzern

Luzern ist im Säkularisierungsprozess irgendwann in einem frühen Stadium hängengeblieben. Plakate mit der Aufschrift «Da ist wahrscheinlich kein Gott» (was für eine Gotteslästerung!), noch dazu von einer Organisation, die auf ihrer Website Hilfen zum Kirchenautritt anbietet (was für eine Ketzerei!), entsprechen nicht den «ethischen Grundsätzen» im Gottesstaat Luzern – weshalb sie kurzerhand vom ganzen Stadtgebiet verbannt werden. Somit konnte die heidnische Gefahr zum zweiten Mal abgewendet werden, nachdem die Gotteskrieger mit Anschlagdrohungen zuvor schon verhindern konnten, dass die Busse für unchristliche Zwecke missbraucht werden. Willkommen im Jahr des Herrn 2009!

Update: Nachdem die Kirchen sich für Meinungsfreiheit aussprachen, lässt die Politik die Plakate nun doch zu. Fazit: In Luzern regiert die Kirche, die zum Glück aber fortschrittlicher ist als deren CVP-Schäfchen in den Regierungsämtern.

Ist ein Kind reicher Eltern mehr wert als ein Kind armer Eltern?

Steuersenkungen und -abzüge haben eine magische Kraft. Damit können Politiker ihren Wählern für die Stimme danken. Bare Münze ist ein gutes Wahlargument.

Nach Unternehmen, Wohneigentümern und Superreichen seien jetzt die Familien dran, heisst es in der CVP und der SP: Sie sollen steuerlich entlastet werden. Klingt gut und kommt an. Nur: Ist das auch gerecht?

Im Kanton Zürich ist gerade eine Steuergesetzrevision im Gange. Die CVP hat einen höheren Kinderabzug von 9000 Franken pro Kind erkämpft. Damit kann eine Familie mit 150’000 Franken steuerbarem Einkommen beispielsweise 3000 Franken einsparen, eine Familie mit 50’000 Franken Einkommen 2300 Franken.

Da frage ich mich nun: Ist denn ein Kind reicher Eltern dem Staat mehr wert als ein Kind armer Eltern? Mein Sinn für Gerechtigkeit sagt: Nein, das sollte nicht sein.

Kinderabzüge sind nicht gerecht, weil reiche Eltern davon mehr profitieren. Anders funktionieren Steuergutschriften für Kinder, wie sie es in den Kantonen Baselland und Genf gibt: Da wird jede Familie pro Kind genau gleich hoch entlastet. Genau das fordert die kantonalzürcher SP mit ihrem konstruktiven Referendum gegen die Steuergesetzrevision. Dieses habe ich soeben unterschrieben. Auf www.taxcalculator.ch bietet die Partei einen Steuerrechner sowie gut zusammengestellte Informationen mit verständlichen Diagrammen an. Dafür hat die SP für einmal ein dickes Lob verdient!

Parteienfinanzierung: das Prinzip Profit

Die bürgerlichen Parteien vertreten seit Jahrzehnten die Position, die Parteien sollen nicht vom Staat Gelder erhalten. Sie seien unabhängiger, wenn sie nicht am staatlichen Tropf hingen. Eine staatliche Parteienfinanzierung sei mit ihren Idealen nicht vereinbar.

Jetzt, wo die UBS ihre Millionenspenden an die bürgerlichen Parteien einstellt, zeigt sich, wie es um ihre Ideale und Prinzipien wirklich bestellt ist. Plötzlich wird in der CVP und FDP eine staatliche Parteienfinazierung salonfähig. Denn ihre Prinzipien lauten nicht wie vorgegaukelt «Unabhängigkeit» und «schlanker Staat», sondern ganz einfach «eigener Wettbewerbsvorteil» und «Profit».

Einem profanen Profitdenken ein ideologisches Mäntelchen überstülpen – Pfui!