Die 8 leeren Versprechungen des Nachrichtendienstgesetzes

Wir werden dieses Jahr über das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die Befürworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. Hier präsentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gründlich zu hinterfragen lohnen.

Es werden bloss 20 zusätzliche Stellen geschaffen.

In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss «20,5 zusätzliche Stellen» (Botschaft, Seite 121) geschaffen werden. Es werde nur mit 10 bis 12 Fällen pro Jahr gerechnet. Noch während der Referendumsfrist tönte es vom zuständigen Bundesrat Ueli Maurer ganz anders: Nach den Anschlägen in Paris forderte er «100 zusätzliche Stellen oder mehr». Das wäre ein massiver Ausbau der Schnüffeltätigkeit des heute ca. 270 Stellen zählenden Nachrichtendienstes des Bundes. Die versprochenen 20,5 Stellen sind also Makulatur, bevor die Tinte trocken ist. Nicht mit einberechnet sind dabei ausserdem die zahlreichen Soldaten, die für das Zentrum für elektronische Operationen der Schweizer Armee (ZEO) abbeordert würden. Ebenfalls nicht mit einberechnet ist der Stellenzuwachs in den Nachrichtendienstabteilungen der kantonalen Polizeikorps (Kantonale Vollzugsbehörden). Wenn man davon ausgeht, dass jeder künftige Terroranschlag in Europa dazu genutzt wird, den Geheimdienst weiter auszubauen, müssen wir wohl mit einer Verdoppelung der Grösse des Geheimdienstes innert wenigen Jahren rechnen.

Inländische Kommunikation wird nicht überwacht.

Mittels «Kabelaufklärung» will der Geheimdienst den gesamten Internet-Verkehr, der ins Ausland führt, abschnorcheln und nach verdächtigen Stichworten durchsuchen. Der Bundesrat behauptet, die rein inländische Kommunikation sei von dieser Überwachung nicht betroffen. Bundesrat Maurer sagte gar, es sei «ausgeschlossen, dass Schweizer Bürger hier überhaupt in den Fokus oder in Gefahr geraten, dass Aufklärung über sie betrieben wird.» Der Bundesrat gibt zwar zu, dass sehr viel inländische Kommunikation über ausländische Server verläuft, und dieser Beifang in einer Triage von Hand aussortiert werden muss, was soweit möglich die vorgelagerte Militärbehörde ZEO erledigt. Stellen Sie sich also vor, bei der Triage stösst die Behörde auf Hinweise, die auf einen geplanten Terroranschlag hindeuten, aber weil es zwei Personen im Inland sind, die sich darüber austauschen, muss sie die Information löschen und zuschauen, wie der Terroranschlag durchgeführt wird.

Das Problem erledigt sich aber wohl dadurch, dass sowieso nicht festgestellt werden kann, ob sich die beiden kommunizierenden Personen wirklich im Inland befinden. Es kann in vielen Fällen nicht einmal unterschieden werden zwischen Informationen, die eine Einzelperson für sich selbst speichert, und Informationen, die an eine andere Person gerichtet ist (z.B. Entwürfe in einem toten E-Mail-Briefkasten). Die behauptete Nicht-Überwachung der inländischen Kommunikation ist also toter Buchstabe in Bezug auf die «Kabelaufklärung». Und in Bezug aller anderen Überwachungsmassnahmen (Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung/Bewegungsprofil, Raumüberwachung, Echtzeit-Telekommunikationsüberwachung usw.) gibt’s auch gar keine solche Einschränkung. Kommt hinzu, dass «befreundete ausländische Dienste» gerne die Aufgabe übernehmen, allfällige blinde Flecken zu überwachen.

Die Schweizer Neutralität wird nicht tangiert.

Das Gesetz erlaubt dem Nachrichtendienst, zu Spionagezwecken in geschützte Computersysteme im Ausland einzudringen. In der Schweiz, und in ähnlicher Weise in den meisten Ländern, ist dies illegal und würde mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft. Macht das ein anderer Staat in der Schweiz, nennt der Bundesrat dies Cyberangriff. Der VBS-Chef soll solche Angriffe selbst anordnen können, ohne Beschränkungen auf gewisse Länder, gewisse Zwecke oder Mittel. Es gibt keinerlei Garantien, dass der Geheimdienst nicht auch befreundete Staaten und deren Wirtschaft ausspioniert – so wie die NSA oder der deutsche Bundesnachrichtendienst dies tut. Wahrscheinlich geht es dem Bundesrat auch darum, Tauschmittel im internationalen Informationsaustausch der Geheimdienste anbieten zu können – und damit vielleicht gar indirekt dem amerikanischen Drohnenkrieg zuzudienen, um im Gegenzug Informationen über potenzielle Gefährder im Inland zu erhalten. Ist es die Rolle eines neutralen Landes, Hackerangriffe auf dem Gebiet anderer Staaten auszuführen? Ist es die Rolle eines neutralen Landes, kriegführende Nationen mit Geheimdienstinformationen zu beliefern? Ich denke, ein neutraler Staat sollte die Finger lassen von solchen «Spielen».

Es handelt sich um gezielte Massnahmen, wenn ein Verdacht besteht.

Bundesrat Ueli Maurer behauptete im Parlament: «Da es also um zehn bis zwölf Fälle im Jahr geht, kann man, denke ich, nicht von einem ‹Lauschangriff› sprechen oder von NSA-ähnlichen Massnahmen. Vielmehr sind das ganz gezielte Massnahmen, die nur dort bewilligt werden, wo ein Verdacht besteht.» Sobald ein Tatverdacht besteht – und dazu gehört auch bereits der Verdacht auf Vorbereitungshandlungen oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation – ist gar nicht mehr der Geheimdienst, sondern die Strafverfolgung zuständig. Damit der Geheimdienst zum Einsatz kommen kann, darf also bloss eine vermutete Bedrohung vorhanden werden, ohne klare Hinweise über deren Herkunft. Wenn die Massnahme der «Kabelaufklärung» dann eingesetzt wird, ist jegliche Internetkommunikation betroffen, denn die Überwachung setzt bei den grössten Netzknoten des Internets an. Möglichst der gesamte Internetverkehr wird nach Schlüsselwörtern durchsucht. Beim bereits bestehenden Satellitenaufklärungssystem «Onyx» ergab eine Untersuchung der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation im Jahr 2003, dass rund 30 Aufträge aktiv waren, und jeder von ihnen den Datenstrom nach zwischen fünf und mehreren hundert Schlüsselwörtern durchsuchte. Das wird bei der «Kabelaufklärung» vergleichbar sein. Egal, ob es dann 10 oder 100 Fälle pro Jahr sind: Analysiert wird die Kommunikation von uns allen. Versehentlich in den Fokus geraten können wir alle. Fälle wie jener von Andrej Holm werden bei uns dann auch geschehen.

Das Nachrichtendienstgesetz führt zu gleich langen Spiessen.

Der Einsatz des Staatstrojaners wird damit begründet, dass der Staat «gleich lange Spiesse» wie die Terroristen bräuchte. Da die Terroristen verschlüsselten, müsse die Kommunikation vor der Verschlüsselung abgegriffen werden. Tönt einleuchtend. Bloss: Es gibt keine gleich langen Spiesse. Wenn beispielsweise zwei Terroristen in einem Raum flüsternd kommunizieren, was ist der «gleich lange Spiess» für den Staat? Die Metapher der «gleich langen Spiesse» ist absurd und in der Konsequenz totalitär, denn damit kann jede erdenkliche Überwachungsmassnahme gerechtfertigt werden, ebenso die Zerstörung von sicherer Verschlüsselung. Wir müssen einsehen: Halbwegs intelligente Terroristen finden immer einen Weg, sich der Überwachung zu entziehen, wenn sie dies wollen. Trojaner sind höchstens gegen unbedarfte Zielpersonen erfolgreich oder solche, die überhaupt keine Überwachung erwarten. Das bedeutet aber nicht, dass wir zum Abwarten und Zusehen verdammt sind. Klassische Polizeiarbeit mit Befragungen, Durchsuchungen, Überwachungen auf Verdacht hin usw. hat von seiner Effektivität in der Kriminalitätsbekämpfung nichts eingebüsst – im Gegenteil: Die von uns hinterlassenen Datenspuren bieten Ermittlungsansätze, von denen die Polizei früher hätte träumen können.

Dank dem Nachrichtendienstgesetz werden Anschläge verhindert.

Erstens, siehe oben: Halbwegs intelligente Terroristen finden Wege. Zweitens: Die Attentäter von Paris waren der Polizei mehrheitlich bekannt, einer hat gar im Hochglanzmagazin «Dabiq» über seine Anschlagspläne geprahlt. Es hätte also in diesem Fall gereicht, öffentliche Quellen auszuwerten und bekannte Jihadisten zu observieren. Das kann der Geheimdienst jetzt schon. Stattdessen will er immer noch grössere Datenberge beschaffen. Die These, dass er dadurch eher in den Daten ertrinkt, als dass er Anschläge verhindern kann, ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Der Bundesrat behauptet zwar, die neuen Massnahmen seien zielgerichtet. Bei der Kabelaufklärung ist der «Beifang» aber mit Sicherheit riesig. Und die Vorratsdatenspeicherung, auf die auch der Geheimdienst Zugriff erhalten soll, enthält die Metadaten der gesamten Bevölkerung, inkl. Bewegungsprofil und Beziehungsnetz. Wären die Massnahmen effektiv, könnten die Geheimdienste dies beweisen. Selbst die von Obama eingesetzte Behörde PCLOB ist zum Schluss gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung nichts zur Verhinderung von Anschlägen beigetragen hat. Solange uns die Geheimdienste Beweise schuldig bleiben, wäre es reichlich naiv zu glauben, mit dem Nachrichtendienstgesetz würden Anschläge verhindert.

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

«Das Argument, sich nicht um die Privatsphäre kümmern zu brauchen, weil man nichts zu verbergen habe, ist wie wenn man sagen würde, man hätte sich nicht um die Meinungsfreiheit zu kümmern, weil man nichts zu sagen habe.» Diese Aussage von Edward Snowden bringt es auf den Punkt: Erstens hat jeder Dinge vor anderen zu verbergen (wer anderer Meinung ist, poste bitte seine E-Mail-Adressen mit Passwörtern unten in die Kommentare). Zweitens wäre das Argument nur dann gültig, wenn es für die gesamte Gesellschaft gelten würde. Tut es aber erst recht nicht. Wenn Bürger keine Geheimnisse vor dem Staat mehr haben können, wenn jeder ihrer Schritte beaufsichtigt wird, wenn Journalisten ihre Quellen nicht mehr schützen und Anwälte ihr Berufsgeheimnis nicht mehr wahren können, dann verlieren wir als Volk unsere Souveränität und werden zu Untertanen. Was hat ein republikanisch gesinnter Bürger mehr zu befürchten als der Verlust der Souveränität des Volkes?

Das Nachrichtendienstgesetz wahrt die Menschenrechte.

Das Nachrichtendienstgesetz wahre die Menschenrechte, meint der Bundesrat. Amnesty International ist anderer Ansicht: «Die verdachtsunabhängige Massenüberwachung kollidiert mit mehreren Grundrechten aus der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Neben dem Recht auf Schutz der Privatsphäre und dem Fernmeldegeheimnis sind auch die freie Meinungsäusserung und die Unschuldsvermutung betroffen.» Auch bezüglich der Überwachung ausländischer Kommunikation kommt Amnesty zum Schluss: «Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist international verbrieft (z.B. in der EMRK) und gilt für alle Personen gleichermassen, egal ob sie sich in der Schweiz oder im Ausland aufhalten.» Der Bundesrat kann noch so viele verbale und juristische Verrenkungen machen: «Kabelaufklärung» und «Randdatenspeicherung» sind verdachtsunabhängige Massenüberwachung und als solche menschenrechtswidrig. Zahlreiche Verfassungsgerichte (Rumänien, Deutschland, Tschechien, Österreich, Niederlande, Bulgarien) und der Europäische Gerichtshof haben dies so beurteilt. Muss die Schweiz wirklich erst wieder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt werden, bis sie das einsieht? Ich denke, es würde der Schweiz gut anstehen, auch gar nicht zu versuchen, bis an die Grenze des menschenrechtlich Erlaubten zu gehen. Menschenrechte sind nicht der Zaun, bis zu dem man freien Auslauf hat, sondern die Ambulanz für den Fall, dass alles schief gegangen ist.

Crossposting auf Piratenpartei.ch

FATCA stoppen

Das am 27. September 2013 durch das Schweizer Parlament genehmigte FATCA-Abkommen zwingt Schweizer Banken künftig, Bankdaten und Kreditkarteninformationen von Schweizer Einwohnern an das Finanzministerium der USA zu übertragen. De facto ermöglicht dieses Gesetz die Durchsetzung von amerikanischem Recht auf Schweizer Boden.

Diese Vereinbarung betrifft:

  • alle Personen, welche in den USA geboren sind
  • alle Personen, bei welchem mind. ein Elternteil aus den USA stammt
  • alle Personen, die ein paar Jahre mit einer „Green Card“ in den USA gelebt haben
  • alle Personen, die länger als ein Jahr als Tourist in den USA waren
  • alle Personen, die mit einem US-Bürger verheiratet sind
  • alle Personen, die ein gemeinsames Konto mit einem US-Bürger teilen
  • alle Personen, welche Eigentum in den USA besitzen.

Dies betrifft mindestens 150’000 Personen in der Schweiz.

Darüber hinaus kann die USA mit FATCA, aufgrund „Verbindungsvermutung“, auch Bankdaten von nicht direkt betroffenen Schweizern verlangen. Als Folge sendet die hiesige Bank die Informationen automatisch an die Datenbank des amerikanischen Steuerbehörde (IRS) mit der Gefahr, dass die Konten eingefroren oder geschlossen werden. Die beispiellosen bürokratischen Auswüchse machen es für diese Personen noch schwieriger und mühsamer, überhaupt ein Bankkonto in der Schweiz zu eröffnen oder halten.

Ich meine: Das geht entschieden zu weit. Man kann vom Bankgeheimnis halten was man will, und ich betrachte es ebenfalls kritisch. Aber hier wird versucht, auf Kosten einer Minderheit ohne Lobby die Geschäftsinteressen der Finanzbranche durchzusetzen. Darum empfehle ich, das FATCA-Referendum zu unterschreiben.

Zeit für Besonnenheit

Warum empört ihr euch nicht? Wieso sind wir nicht alle auf der Strasse angesichts der massiven Überwachung jedes einzelnen von uns durch die amerikanischen, britischen und französischen Geheimdienste, die durch Edward Snowden ans Licht gebracht wurde?

Die Erklärung, die Sache sei zu abstrakt, greift nicht. Datensammeln ist Datensammeln, Ausforschung ist Ausforschung, das ist nicht schwerer verständlich als jedes andere Thema. Es fällt uns schwer, uns zu empören, weil

  1. uns ein überzeugendes Konzept fehlt, wie wir in Zukunft mit unseren persönlichen Daten umgehen sollen. Wenn man nicht weiss, wohin man will, kann man sich auch nicht mit Überzeugung über die aktuellen Zustände beschweren.
  2. uns ein erreichbarer bösartiger Gegner fehlt. In Bern gegen die NSA zu demonstrieren bleibt halt recht wirkungslos, selbst wenn es zehntausende Demonstranten wären. Empörung ist dann wirkungsvoll, wenn sie sich in erster Linie an die eigenen Vertreter im Parlament und in der Regierung richten kann. Diesen kann man bisher noch nicht allzu viele moralische Fehler vorwerfen, höchstens Unwissen und Untätigkeit.

Wir sollten in dieser Problematik keine schnellen Lösungen erwarten. Aber wir sollten von unseren Politikern erwarten, dass sie das Thema mit aller Gründlichkeit und mit Weitblick angehen. Es ist jetzt Zeit für Besonnenheit, Zeit zum scharfsinnigen und tiefgründigen Nachdenken. Gewähren wir der Politik so viel Zeit, die sie dafür braucht. Wenn die Politiker sie nicht nutzen, wird die Zeit der Empörung bestimmt kommen. Meine Hoffnung ist, dass sie nicht nötig sein wird. Es liegt an euch, liebe Politiker. Als Gedankenanstoss im folgenden zehn unfertige Thesen zum Thema Überwachung.

Die informationelle Selbstbestimmung ist am Ende

Wir verlieren die Kontrolle über unsere Daten. Mit allem, was wir machen, hinterlassen wir eine Datenspur. Informationelle Selbstbestimmung ist eine Illusion geworden, so schmerzhaft diese Einsicht auch ist. Unsere Suchabfragen, unser Kaufverhalten, unsere Mobilität, alles hinterlässt Spuren. Alles verrät uns. Wenn sich in Zukunft Körper-Extensions wie Google Glass usw. durchsetzen werden, werden wir uns auch noch viel stärker gegenseitig überwachen. In Zukunft werden wir davon ausgehen müssen, dass wir permanent von irgendjemandem gefilmt werden, sobald wir das Haus verlassen. Dies alles zu verbieten und zu regulieren, kann man zwar machen, so wie sich Amischen sich gegen technische Neuerungen sperren, aber letztlich wird das die Mehrheit nicht wollen.

Schweigen ist nicht die Antwort

Schweigen (also Datensparsamkeit bei sich selbst) kann nicht ersthaft eine Lösung sein. Klar, wir können an gewissen Orten Verschlüsselung einsetzen, und sollen unbedingt das Recht dazu haben. Und das sollen wir auch tun bei Dingen, die unser Geheimnis bleiben sollen. Unsere Mobilität, unser Kaufverhalten und vieles andere werden wir aber nicht anonymisieren können. Und auch die demokratische Zivilgesellschaft ist darauf angewiesen, dass Menschen sich mit ihren Meinungen öffentlich exponieren.

Die Verantwortung liegt bei jedem Datensammler

Weil wir das Sammeln unserer Daten nicht verhindern können, muss daraus folgen: Wer Daten sammelt, ist für diese verantwortlich und kann diese Verantwortung nicht abtreten! «Selber schuld, wenn du dies nicht geheim hältst» gilt nicht mehr. Das ist victim blaming.

Lernprozess im verantwortungsvollen Umgang mit Wissen ist nötig

Die Gesellschaft könnte, oder besser: muss lernen, mit mehr Wissen umzugehen – mit Menschen solidarisch zu sein, obwohl man ihre Fehler oder ihre Andersartigkeit kennt. Die nötige Toleranz, Akzeptanz und Versöhnlichkeit muss zuerst entstehen. Das Dörfli-Modell, wo jeder alles über alle anderen Dörfli-Bewohner weiss, aber abweichendes Verhalten zum sozialen Ausschluss führt, kann nicht das Modell für die Zukunft sein. Meinungsfreiheit ist nicht nur die Freiheit, seine Meinung nicht sagen zu müssen, sondern vor allem die Freiheit, seine Meinung sagen zu können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Der Mensch wird aber auch immer auch ein Bedürfnis haben, Geheimnisse zu machen. Wir müssen deshalb auch Diskretion lernen und Verstösse dagegen gesellschaftlich zu ächten.

Gesellschaftliche Entwicklung mit Gesetzen unterstützen

Diese gesellschaftliche Entwicklung sollte auch mit Gesetzen unterstützt werden, die Diskriminierung anhand von Daten unter Strafe stellt und Whistleblower und Journalisten geschützt werden, die solchen Wissensmachtmissbrauch aufdecken.

Zugriffsbeschränkungen sind Macht für Zugriffsberechtigte

Datenschutz im Sinne von Speicherung mit Zugriffsbeschränkungen ist kein realer Datenschutz, sondern bedeutet Macht für die Konzerne und den Staat, die die Zugriffsberechtigung haben. Die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel, deren Ausbau mit dem neuen Büpf geplant ist, ist entgegen Verlautbarungen von Polizei und Staatsanwälten die verdachtsunabhängige Überwachung der ganzen Bevölkerung. Zugriffsbeschränkungen ändern daran nichts. Es gibt Menschen, die eingeweiht sind in unsere Geheimnisse und uns damit erpressen können. Ausserdem können sie leicht korrupt werden.

Datenschutz ist der Verzicht auf Datenerhebung

Je toleranter und versöhnlicher die Gesellschaft ist, desto weniger erpressbar sind wir. Aber selbst wenn die Gesellschaft dereinst sehr viel Toleranz und Versöhnlichkeit gelernt hat, bedeutet das nicht, dass bedenkenlos Daten gesammelt werden dürfen – Zugriffsbeschränkungen hin oder her. Unter Datenschutz sollte man den Verzicht auf Datenerhebung verstehen. Selbst eine anonyme Erfassung von persönlichen Daten ist eine trügerische Sicherheit. Eine Deanonymisierung ist oft einfacher als man denkt.

Gewaltenteilung schützt

Institutionelle und geografische Trennung von Geheimdienst und Ermittlungsbehörden mindert die Missbrauchsgefahr. Prism und Tempora sind deshalb weniger angsteinflössend, weil die betreffenden Geheimdienste nicht direkt auf unser hiesiges Leben Einfluss nehmen können. Der Schweizer Nachrichtendienst ist für uns die grössere Gefahr, zumal in der Schweiz das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Polizei aufgehoben ist (im Gegensatz zu Deutschland). Die Kantonspolizei fungiert nicht nur als Freund und Helfer, sondern ist gleichzeitig auch Informationsbeschafferin für den Nachrichtendienst. Das sollte man ändern.

Paternalismus überwinden

Generell ist festzustellen, dass uns der Staat immer mehr wie Kinder behandelt, die man permanent beaufsichtigen muss. Könnte ja sein, dass wir randalieren, littern, oder sonst irgendwie vom Rahmen abweichen, der uns der übereifrige Gesetzgeber gibt. Wir sind aber keine Kinder, sondern Bürger! Wir sollten uns nicht selbst entmündigen, indem wir uns vom Staat überwachen lassen.

Spionage abrüsten

Es ist ein grosses gegenseitiges Misstrauen zwischen den Staaten und internationalen Organisationen feststellbar. Man stellt sich zwar als Freunde dar, forscht einander aber hemmungslos aus. Dies kann einer guten Zusammenarbeit nicht dienlich sein. Es sollte im gegenseitigen Interesse liegen, das Spionagewettrüsten zu stoppen und mit Abrüstungsverträgen wieder gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

BÜPF: Wie viel Überwachung wäre akzeptabel?

teaser-s_dBundesbern, genauer die Rechtskommission des Ständerates, befasst sich aktuell mit dem Überwachungsgesetz BÜPF, das der Bundesrat totalüberarbeiten möchte. Die Piratenpartei sammelt Unterschriften dagegen, inzwischen unterstützt von fast allen Jungparteien. Wer noch nicht unterschrieben hat: Hier lang bitte. Weitere Informationen zum BÜPF-Entwurf finden sich auch bei der Digitalen Gesellschaft.

Ich wurde gefragt, wo ich denn die Grenze ziehen würde: Welche Mittel der Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung usw. sind vertretbar, und wo beginnt der Überwachungsstaat? Zugegeben, es ist einfach, gegen Überwachung zu sein, wenn man die legitimen Anliegen der Strafverfolgung einfach ignoriert. Die Politik muss natürlich abwägen zwischen den Interessen. Ich habe darum Folgendes geantwortet:

1. Wichtig ist für mich, den Kernbereich der Intimsphäre zu schützen. Obwohl viele Verbrechen in Schlafzimmern geschehen, stellt der Staat keine Kameras in Schlafzimmern auf. Sind Schlafzimmer deshalb rechtsfreie Räume? Kaum. Neben Sicherheit ist eben auch ein Schutzraum mit Privatsphäre ein menschliches Bedürfnis. Persönliche Geräte sind heute sowas wie unsere externen Gehirne und darum mitunter sehr intim.

2. Es stellt sich hier sehr grundsätzlich die Frage, welches Verhältnis Staat und Bürger haben. Soll der Staat seinen Bürgern grundsätzlich Misstrauen oder Vertrauen entgegenbringen? Ich bin der Meinung, dass die mündigen Bürger als Souverän diejenigen sind, die den Staat überwachen sollen und nicht umgekehrt. Ein Staat, der auf Vorrat Daten von allen Bürgern sammeln lässt, behandelt sie in meinen Augen nicht als mündig. Das erhöht dann auch das Misstrauen und die Distanzierung gegenüber dem Staat. Es ist eine Entfernung von der republikanischen Idee, was ich bedauere.

3. Wie viel Risiko nehmen wir für unsere Freiheit in Kauf? Für unsere motorisierte Mobilität nehmen wir einige hundert Tote jährlich in Kauf. Für die Freiheit der Erziehung der eigenen Kinder nehmen wir in Kauf, dass wohl einige tausend Kinder jährlich misshandelt werden – ohne dass es jemand für verhältnismässig erachten würde, Familienwohnungen präventiv zu überwachen. Wie viele Tote sind durch Terrorismus zu erwarten? Welche Einschränkungen der Freiheit sind wirklich verhältnismässig, um Terrorismus zu bekämpfen? Meines Erachtens wird in diesem Bereich massiv übertrieben und Angst geschürt. (Abgesehen davon ist für Terrorismusbekämpfung nicht das BÜPF zuständig. Möglichkeiten des Nachrichtendienstes sind in einem anderen Gesetz geregelt.)

4. Terrorismus, Cyberwar und Kinderpornographie sind sehr oft vorgeschobene Argumente. Sind die Überwachungsmittel einmal legalisiert, werden sie vorwiegend für andere Zwecke gebraucht, wie diese Visualisierung der Wochenzeitung zeigt.
Auf der Grafik sieht man auch, dass die Vorratsdatenspeicherung von Internetdaten ein ziemlicher Leerlauf ist und kaum benutzt wird. Die Vorratsdatenspeicherung wird fast nur im Bereich der (Mobil-)Telefonie benutzt.

5. Führen die Überwachungsmassnahmen wirklich zu mehr Sicherheit? Eine Studie des Max-Planck-Instituts im Auftrag des deutschen Bundesamts für Justiz kam zum Schluss, dass es keine empirischen Anhaltspunkte gibt, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einem höheren Aufklärungserfolg führt. Noch fraglicher ist, ob eine 12-monatige Speicherfrist, wie sie der Bundesrat vorschlägt, mehr bringen würde als die heutige 6-monatige.

6. Die gespeicherten Vorratsdaten sind nicht sicher und werden missbraucht werden. In Zeiten von Big Data kann man allerhand Problematisches damit anfangen. Wie schwierig Datenschutz ist, wenn für Daten ein Markt vorhanden ist, sieht man bei den Banken. Und an diesem bekannt gewordenen Fall. Ich bin der Meinung, das Firmen das Recht haben sollten, Daten zu löschen, deren Sicherheit sie nicht gewährleisten können.

7. Betreffend dem Staatstrojaner gibt es unzählige ungelöste Fragen: Ist es ethisch verantwortbar, dass sich der Staat auf dem Schwarzmarkt (Zero-Day?)-Exploits beschafft oder indirekt dafür bezahlt? Ist es ethisch verantwortbar, Virensoftware auf dem Zielgerät zu deaktivieren und dieses somit für fremde Angriffe zu öffnen? Kann ein Staatstrojaner überhaupt mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, und wenn ja, zu welchem Preis? usw.

Aus all diesen Gründen bleiben für mich die folgenden Möglichkeiten als akzeptabel übrig:

  • Quick-Freeze-Verfahren bei einem vorhandenen Anfangsverdacht für sowieso bei Telekommunikationsunternehmen anfallende Daten.
  • Echtzeit-Überwachung der Telekommunikation bei genügendem Tatverdacht und genügend schweren Delikten.
  • Überwachungs-Anfragen direkt bei den Anbietern wie z.B. Skype (bzw. Microsoft), denen meistens auf freiwilliger Basis entsprochen wird. (Da die meisten Anbieter im Ausland sind, ist dies sowieso der erfolgsversprechendere Weg.)
  • Massnahmen zur Ortung von vermissten oder flüchtigen gemeingefährlichen Personen.
  • Wenn (testweise) weitergehende Überwachungsmassnahmen beschlossen werden, dann sollte deren Wirksamkeit durch unabhängige Wissenschaftler evaluiert werden.
  • Ausserdem ist es ja erlaubt, bei Dienstanbietern Zeugen zu vernehmen und wenn nötig sogar Rechner zu beschlagnahmen und diese forensisch zu untersuchen. Die üblichen Mittel der Strafuntersuchung sind ja durchaus brauchbar.

SF und die Anonymisierung

Liebes Schweizer Fernsehen

Ist ja toll, dass ihr euch bis vor Bundesgericht für die Anonymität eines Kommentar-Verfassers auf eurer Website kämpft, obwohl ihr für dessen Aussagen dann selbst geradestehen müsst. Ich finde es gut, dass IP-Adressen ab heute ein wenig besser geschützt sind.

Aber wenn euch der Datenschutz doch so wichtig ist, wieso sendet ihr dann am gleichen Tag in der Rundschau einen Bericht über einen mutmasslichen Sexualstraftäter «Hans W.» und zeigt dabei Screenshots von seiner Präsentation auf einer Website, so dass man sich seinen richtigen Namen innert Sekunden ergoogeln kann? Ist Datenschutz plötzlich nicht mehr wichtig, wenn es nicht um Quellen geht? Oder habt ihr einfach das Internet noch nicht begriffen? (Ausserdem finde ich, dass ihr in dem Bericht die Forderung nach einem öffentlichen Sexualstraftäterverzeichnis zu unkritisch im Raum stehen lässt und dann sogar noch mit der Plattitüde kommentiert: «Der Täterschutz wird höher gewichtet als der Schutz der Patienten.»)

Meiner Meinung nach ist sowas ein Fall für den Presserat, wenn nicht für die Gerichte.

sexuelle_uebergriffe

10 Jahre Big Brother Awards – und nun?

bb_logo_breitGestern wurden zum zehnten Mal die Schweizer Big Brother Awards vergeben. Der Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (ÜPF) für die Echtzeit-Internet-Überwachung in der Kategorie Staat, die Swisscom für die Passwortverwaltung der WLAN-Router in der Kategorie Business, die Berufsbildungsschule Winterthur für ihren Aufruf zum Denunzieren in der Kategorie Arbeitsplatz und die Firma Deltavista für das Geschäften mit persönlichen Daten in der Kategorie Lebenswerk hätten die Schmähpreise entgegennehmen können – wenn ihre Vertreter denn anwesend gewesen wären. Videobeiträge, Samplings und bissige Kommentare machten die Verleihung zu einem unterhaltsamen Abend. Zum Schluss konnte das Publikum noch den einzigen Positivpreis vergeben. Diese Auszeichnung gewann die Studentengewerkschaft der Uni Genf (CUAE) für ihren Einsatz dafür, dass Sans-Papiers an der Uni studieren können, ohne der Fremdenpolizei gemeldet zu werden.

Ein rundum gelungener Anlass also? Eher nicht, finde ich. Die Berichterstattung über den Anlass nimmt ab, und dadurch auch die Wirksamkeit, denn die Preisträger können die Sache einfach ignorieren. Der Anlass muss überdacht werden – hier ein paar Kritikpunkte:

  • Zu linkslastig: «Überwachung kommt meistens von oben – und meistens von rechts», hiess es in einem Video. In einem Jahr, in dem in Zürich eine Zuschauerdatenbank von der SP-Polizeivorsteherin durchgebracht wurde und die Biometrie-Pässe mit kräftiger Unterstützung von rechtsbürgerlichen Kräften beinahe gekippt wurden, frage ich mich, was eine solche Aussage soll. Vielleicht möchten die Verantwortlichen den Kampf gegen Überwachung alleine für sich beanspruchen? Auch der Veranstaltungsort (Rote Fabrik) und das Rahmenprogramm sprachen eine urban-linke Zielgruppe an. Damit positioniert man sich klar links und erscheint für politisch mehr rechts Gesinnte abweisend. Man bleibt unter sich. Damit verspielt man sich aber eine gesamtgesellschaftliche Relevanz.
  • Zu negativ: Schmähpreise haben es an sich, dass negative Beispiele hervorgehoben werden. Jedoch hinterliess der Anlass den Eindruck, dass man da gegen Windmühlen kämpft: Die Welt wird immer schlimmer. Wir führen hier einen aussichtslosen Kampf gegen den Staat, die Technik und die Bürger, die sich aus Angst alles gefallenlassen. Auch die Vergabe des Positivpreises an heroisch kämpfende, aber dann doch mässig erfolgreiche Nominierte änderte nichts daran, dass man die Veranstaltung etwas ratlos verliess. Eine technikfreundlichere Grundeinstellung und wirkliche Erfolgsgeschichten würden dazu animieren, sich selber zu engagieren.
  • Zu unpersönlich: Man kämpft gegen «Big Brother». Aber wieso eigentlich? Die Geschädigten dieser Überwachung waren nicht anwesend. Die Bedrohung blieb diffus und unpersönlich. Man sollte versuchen, konkrete Beispiele aufzuzeigen, welche negativen Folgen Überwachung haben kann.
  • Zu wenig konstruktiv: Die negative Message wurde durch satirische und bisweilen sarkastische Beiträge überspielt. Was auf der Strecke blieb, war eine ernsthafte Auseinandersetzung. Die andere Seite kam nicht zu Wort. Diese ist da sicher mitschuldig. Aber man könnte sich mehr darum bemühen, man könnte im Vorfeld mit Mikrofon und Kamera versuchen, Stellungnahmen der Nominierten hereinzuholen. Und man könnte andiskutieren, wie Lösungen und Kompromisse ausschauen könnten. Statt konstruktive Vorschläge zu machen, kam man nicht über ein «Wir sind dagegen» hinaus.

Ich hätte auch eine Idee, wie man dem Datenschutz auf eine positive, konstruktive Art zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen könnte: Ein Datenschutz-Gütesiegel etablieren, das an Unternehmen vergeben wird, die besonders hohe Datenschutzregeln einhalten – vergleichbar mit dem ZEWO-Gütesiegel für spendensammelnde Organisationen. Das wäre ein positiver, konstruktiver Ansatz.

Google Street View ist nur ein kleiner Vorgeschmack

Die Einführung von Google Street View in den Schweizer Städten hat für eine gewisse Aufregung gesorgt. Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür zeigte sich einigermassen empört über die unzureichende Annonymisierung von Gesichtern und Kontrollschildern, ein kantonaler Datenschützbeauftragter einigermassen empört über den eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, doch die meisten fanden die Aufregung darüber eher lächerlich und unnötig, schliesslich würden ja nur Dinge fotografiert, die von der öffentlichen Strasse aus sichtbar sind.

Das Problem ist, dass unsere Privatsphäre mit einer Salamitaktik Scheibchen für Scheibchen beschnitten wird. Die Scheibchen sind immer genau so gross, wie es der öffentliche Aufregungsmesser erträgt – so wie der Frosch im sich erhitzenden Wasser. Darum sollten wir uns überlegen, wohin uns die Reise führt.

Was wäre zum Beispiel, wenn man eine Bildersuche wie Bing oder Google Image, ein paar Webcams und ein Gesichtserkennungsprogramm, wie es beispielsweise in iPhoto eingebaut ist, zusammenbringt? Sprich: Ich tippe einen Namen, und die Suchmaschine liefert mir treffsicher alle Bilder aus dem Web und von Webcams, auf denen das Gesicht dieser Person zu erkennen ist. Falls es mehrere Personen mit gleichem Namen gibt, kann ich zuerst das richtige Gesicht auswählen. So wäre jedes geschossene Bild von mir, das den Weg ins Internet findet, für die ganze Welt unter meinem Namen auffindbar. Und umgekehrt könnte man zu jedem Bild von mir meinen Namen herausfinden. Zudem werden Bilder in Zukunft geotagged sein, der Aufnahmeort wird also mit dem Bild gespeichert. Ausser bei geschlossenen Rollläden in den eigenen vier Wänden könnten wir uns nirgends mehr unbeobachtet fühlen.

Die Technik ist bereits heute vorhanden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis jemand die Hemmungen ablegt, sie auch in Tat umzusetzen. Heute wäre der Aufschrei gross – aber wie wird das in zehn oder zwanzig Jahren sein?

Google Street View ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was kommen wird. In Zukunft wird es ein Aufwand von Sekunden sein, den Namen eines vermeintlichen Dealers harauszufinden. Oder irgendeiner anderen irgendwie verdächtigen Person.

Zitate mit Substanz – heute: Bruno Amacker

Es gibt sie noch, die SVPler, die sich dem populistischen Mainstream entgegenstellen und sich für Bürgerrechte einsetzen – zumindest, wenn die Vorlage von der linken Seite her kommt. Der Zürcher Gemeinderat Bruno Amacker ist so einer, der sich mit einem überzeugenden Votum gegen die Zuschauerfichierung mit der Datenbank Gamma, über die in Zürich in einem Monat abgestimmt wird, einsetzt. Leider ist diese Gattung auch in der SVP vom Aussterben bedroht.

Es gilt der Grundsatz: Das Gegenteil von «gut» ist «gut gemeint». Klar ist: Jeder ist für Prävention. Niemand hier ist gegen Prävention. Auch klar ist, dass Prävention auch eine polizeiliche Aufgabe ist. Aber, das ist der springende Punkt: Nicht jede Art der Prävention ist eine polizeiliche Aufgabe, sondern nur einige wenige, ganz klar umrissene. Das hat nun gar nichts mit Parteipolitik zu tun – das ist ein an sich anerkannter, staatsrechtlicher und politischer Grundsatz und Teil der Gewaltentrennung. Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist ein Referat des Berliner Kriminaldirektors Wilfried Roll, ich möchte ihn zitieren: «Die polizeiliche Vorbeugungsarbeit richtet sich an das tatsächliche und mögliche Opfer von Straftaten. Der Polizist weiss, wie die Täter vorgehen, und gibt aus seiner Erfahrung Empfehlungen weiter. Die Beeinflussung tatsächlicher oder möglicher Täter oder ihrer sozialen Situation – der täterorientierte Präventionseinsatz – ist grundsätzlich keine Aufgabe polizeilicher Kriminalprävention.» Sie sehen also, Prävention gegenüber möglichen Tätern ist keine Aufgabe der Polizei. Ich dachte bisher, dass das in einem Rechtsstaat ein selbstverständlicher Grundsatz sei, aber dem scheint nicht so zu sein, was mich ein wenig erschüttert. Das heisst nicht, dass der Staat nicht täterpräventiv wirken soll, ganz im Gegenteil. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, sondern der übrigen Verwaltung. Und dann, das muss man auch sagen, gibt es noch den Staatsschutz. Der Staatsschutz hat auch täterorientierte präventive Aufgaben. Aber auch Staatsschutz ist nicht Polizei. Es ist eine traurige Tendenz und ein riesiger Fehler, eine Verletzung eines rechtsstaatlichen Prinzips, wenn man die Polizei mit staatsschützerischen Aufgaben betraut.

Wenn jemand behauptet, täterorientierte Prävention sei sehr wohl eine polizeiliche Aufgabe, so muss man entgegnen, dass das insofern stimmt, als dass tatsächlich in Staatsformen nichtdemokratischer Natur die Polizei täterorientierte Prävention macht, indem man dort Leute, von denen man das Gefühl hat, sie könnten einmal eine Straftat begehen, polizeilich tangiert. Das heisst, man überwacht die Bevölkerung, man macht Rasterfahndungen, man kontrolliert breite Bevölkerungskreise. Sie können dem sagen, wie sie wollen, observieren, bespitzeln, was weiss ich, es ist alles das gleiche: Man taxiert und verdächtigt Leute aufgrund von bestimmten Merkmalen und Verhaltensweisen. Der Begriff Prävention ist nichts anderes als eine beschönigende Formel für das Ausstossen von Vermutungen und Unterstellungen. Letzlich wird hier der Begriff Prävention missbraucht. Wir alle finden Prävention gut, wir alle möchten gerne Straftaten verhindern, wir meinen es alle gut. Aber wenn die Polizei beginnt, mit Vermutungen und Unterstellungen zu arbeiten, dann verlassen wir den Weg des Rechtsstaates und begeben uns auf den Boden der Willkür. Leider ist es so, dass auch in Rechtsstaaten, auch in der Schweiz, immer wieder versucht wird, dies zu ritzen. Früher hat man ja Leute, die man als potentielle Täter für staatsgefährdende oder umstürzlerische Aktivitäten gehalten hat, systematisch überwacht und fichiert. Merkmal, sagte man damals, seien Mitgliedschaften in linken Parteien. Damals fand der politische Mainstream, diese Sozis seien sowieso alle von Moskau gesteuert, man müsse sie gut im Auge behalten und fichieren. Wo das Ganze endete, haben Sie gesehen. Es ist mehr als eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Sie von der SP, die vor 40 Jahren als gewaltsuchende Hooligans fichiert wurden (zwar nicht vor einem sportlichen, sondern vor einem politischen Hintergrund, aber das spielt hier keine Rolle), heute das Gleiche verlangen. Alleine die Tatsache, dass Sie hier so zahlreich vertreten sind, zeigt ja, dass es nichts nützt. Mit der Unterstützung dieses Vorstosses beweisen Sie, dass nicht nur kein Gespühr, sondern auch kein Verständnis mehr haben für die freiheitlichen Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates. Ich verstehe vor allem nicht, wieso sich die SP nicht mehr für die Interessen des einfachen Mannes und der einfachen Frau einsetzt, für wirkliche Minderheiten und Randgruppen – nicht für Vorzeigerandgruppen und Vorzeigeminderheiten, für diese kann sich jeder problemlos einsetzen – sondern wirklich für jene, die alle «grusig» finden, Raser, Hooligans oder Terroristen. Dort misst sich der Fortschritt einer zivilisierten Gesellschaft: wenn man auch mit diesen gleich umgeht wie mit allen anderen und auch hier die demokratischen Prinzipien gelten.»

(Quelle: http://www.zuschauerfichen-nein.ch/info/)

Das Internet ist kein…

Es ist irgendwie Mode geworden, zu entgegnen, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Es wird beinahe zum geflügelten Wort. Sogar ins CDU-Wahlprogramm hat es es geschafft.

Vor lauter Entgegnung geht manchmal fast unter, dass dies auch niemand behauptet oder gar gefordert hat.

«Das Internet ist kein rechtsfreier Raum» heisst übersetzt eigentlich: «Ich bin dagegen, dass man das Recht den neuen Gegebenheiten des Internet anpasst – das Internet hat sich gefälligst dem Recht anzupassen, das gemacht wurde, als man sich ein Internet noch nicht vorstellen konnte.» Oder auch: «Internet-Nutzer sind generell verdächtig. Man muss sie überwachen.» Wieso sagt eigentlich niemand, das Schlafzimmer sei kein rechtsfreier Raum?

Update: Nun gibt es einen etwas ausführlicheren Artikel dazu in Spiegel Online.