Die Piratenpartei hebt ab

Ich weiss nicht, wer die Rakete gezündet hat. Ich nehme mal nicht an, dass ich es war mit dem Blogartikel vor einem Monat. Jedenfalls ist auf piraten-partei.ch seither die Post abgegangen. Insbesondere, seit «20 Minuten» das Thema entdeckte. Was eineinhalb Jahre vor sich hindümpelte, ist nun plötzlich ein Ameisenhaufen von unzähligen Leuten, die sich politisch engagieren möchten. An der Gründungsversammlung werden nun plötzlich 200 Personen (inkl. Cédric Wermuth) und die Medien erwartet. Es werden fleissig Strukturen aufgebaut, Vorstandsmitglieder gesucht und Statuten geschrieben. Dass die schwedische Piratenpartei soeben einen Europaparlamentssitz errungen hat, gibt der Sache zusätzlichen Schub.

Ich hatte recht: Die Zeit ist reif. Es braucht eine Kraft, die sich der Inkompetenz in Parlament und Verwaltung in Sachen «Neue Medien» entgegenstellt. Das scheinen nun ganz viele zu spüren. Die Piratenpartei hat eine echte Chance, zu einer relevanten Kraft zu werden, auch wenn das gewisse Politologen verneinen. In welche Richtung sich die Piratenpartei entwickeln wird, eher in Richtung Interessenverband oder wirklich in Richtung politische Partei, wird die Zukunft weisen.

Drei Fragen an Robert Devenoges

Robert Devenoges (JSVP St. Gallen) ist im Komitee der Freiheitskampagne, die gegen die E-Pass-Vorlage gekämpft hat.

Betrachten Sie den Ausgang der Abstimmung eher als Sieg oder als Niederlage?
«Es ist klar, wenn man sich so für eine Sache einsetzt und daraus kein Erfolg resultiert, ist es immer enttäuschend. Jedoch lernt man aus einem Misserfolg mehr, als aus einem Erfolg, von dem her gesehen, war diese Abstimmung unter dem Strich ein Erfolg. Ich muss aber sagen; das Resultat war sehr eng. Das Ausland sieht ganz genau, dass der biometrische Pass nicht unbestritten gewesen ist. Und es ist ein Erfolg für unser Land, denn genau das Referendum und der anschliessende Wahlkampf beweisen, dass jede Person in der Schweiz gegen einen Bundesbeschluss etwas unternehmen kann. Egal, ob diese Person eine geringe Bildungsstufe hat oder ein Universitäts-Professor ist, jeder hat das Recht, gegen einen Beschluss das Referendum zu ergreifen und gibt dabei dem Volk (beim Referendumserfolg) die Möglichkeit, selbst abzustimmen, ob man den Beschluss gutheisst oder nicht.»

Ist das Thema Biometriedatenbank und Biometrie-RFID-Ausweise nun erledigt oder kommt das später wieder auf den Tisch?
«Diese Frage ist für mich schwer zu beantworten. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass dieses Thema nochmals auf den Tisch kommt. Vor allem, wenn der Missbrauch von diesen Daten stattfindet. Dann werden sicher viele Bürgerinnen und Bürger sich darüber ärgern und evtl. auch etwas unternehmen.»

Gibt es Bestrebungen, die Freiheitskampagne bzw. den Kampf gegen den Überwachungsstaat fortzuführen und evtl. stärker zu institutionalisieren?
«Solche Überlegungen wurden bis jetzt noch nicht gemacht. Ich kann da nur für mich sprechen und würde eine Weiterführung der Freiheitskampagne sehr begrüssen. Einen grossen Vorteil hat der Freiheitskampagne die Abstimmung über den biometrischen Pass ja gebracht, und zwar ist der Bekanntheitsgrad in der Schweiz, ja wahrscheinlich sogar europaweit drastisch gestiegen. Mann sieht, die Freiheitskampagne ist im Stande, ein Referendum zu gewinnen und auch Abstimmungskämpfe zu bestreiten. Beides mit sehr wenig Geld.»

Die Zeit ist reif für einen Schweizer Piratenverein

Die Freiheitskampagne ist (war) ein sehr loser Zusammenschluss von Bürgern von links bis rechts, die sich über die wachsende Bürgerüberwachung und den Datenschutz Sorgen machen. Das Thema wird aber nach der Abstimmung nicht vom Tisch sein. Der Druck wird zunehmen. Auch stellt das Internet grosse ungelöste Fragen bezüglich Immaterialgüterrechten und Regulierungen.

Telefonie- und Internet-Überwachung, Netzsperren, Hooligandatenbanken, Videoüberwachung, Medien- und Spieleverbote, Kriminalisierung der Privatkopie, Kampf um Urheber- und Patentrechte, automatischer zwischenstaatlicher Datenaustausch, gläserner Bürger, gläserner Patient, Suisa-, Pro-Litteris- und Billag-Gebühren, Personendatenhandel – um nur ein paar Stichworte zu nennen…

150px-piratpartietsvgIn Schweden, Deutschland und einigen anderen Ländern wurde eine Piratenpartei gegründet, die sich diesen Themen annimmt (auch in der Schweiz, aber das Projekt läuft auf Sparflamme). Ich bezweifle aber, dass eine Partei die richtige Organisationsform ist, um diesen Anliegen Gewicht zu verleihen. Eine Partei muss zu vielerlei Themen Antworten haben. Eine monothematische Partei wird immer eine Randerscheinung bleiben. Die genannten Themen sind aber weder links noch rechts und passen darum in keine einzelne Volkspartei. Es geht schlussendlich um Freiheit, und das ist ein universelles Bedürfnis. Deshalb bräuchte es eine referendumsfähige, überparteiliche politische Gruppierung – so wie das die Freiheitskampagne vorgemacht hat, aber längerfristig und mit etwas stärkeren Strukturen.

Kurz: Die Zeit ist reif für einen Schweizer Piratenverein. Wer möchte die Initiative ergreifen?

E-Pass-Abstimmung – und dann?

Noch wenige Tage bis zur Abstimmung über die biometrischen Pässe und Identitätskarten – Zeit für eine Zwischenbilanz und einen Ausblick.

Ich bin unabhängig vom Ausgang sehr erfreut darüber, dass diese Abstimmung stattfindet. Das Referendum hat eine dringend notwendige Diskussion um Überwachung und Datenschutz angeschoben und das Thema in die Medien und ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Es brauchte dazu aus dem Internet agierende Aktivisten, weil die Parteien von rechts wie links das Thema völlig verschlafen haben – diesen muss man ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Ebenfalls toll finde ich, dass die Gefahr, dass Datenschutz als entweder linkes oder rechtes Thema wahrgenommen wird, abgewendet wurde. Und: Selbst im Falle eines (sich trotzdem abzeichnenden) Ja wurde vieles erreicht – eine Einführung von Biometrie-IDs wurde auf längere Zeit verhindert, dem Missbrauch als Fahndungsdatenbank entgegengetreten und die Position der Datenschützer gestärkt.

Das sind ermutigende Entwicklungen. Und ein Blick nach Deutschland zeigt, dass wir hier an einem ganz anderen Punkt stehen als unsere Nachbarn – dies auch dank unseren direktdemokratischen Mitteln. Aber: Das war erst ein erster, kleiner Schritt.

Der Druck zur staatlichen und privatwirtschaftlichen Überwachung wird laufend zunehmen, die technischen Möglichkeiten dazu werden immer ausgefeilter. Überwachung des Internet und der Mobilkommunikation, Überwachung des öffentlichen Raumes, Überwachung des Verkehrs, Überwachung der Geldflüsse… Das Thema wird uns weiterhin begleiten, und es gilt, diesen schleichenden Prozess aufzuhalten. Es ist zu hoffen, dass die Parteien links wie rechts die Zeichen der Zeit erkannt haben. Es stellt sich aber die Frage, ob dieser Kampf wirklich mit zusammengewürfelten Einzelakteuren gewonnen werden kann, oder ob es dazu nicht eine stärkere Organisation bräuchte.

Zitate ohne Substanz – heute: Doris Fiala

150px-doris_fialaNationalrätin Doris Fiala (FDP Zürich) möchte die zentrale Fingerabdruckdatenbank, über die wir in einer Woche abstimmen, auch zur Fahndung bei schweren Verbrechen nutzen, wie sie in Sonntag sagt (und Heise berichtet):

Wir leben in Zeiten, in denen wir uns in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit für die Sicherheit entscheiden müssen. Diese Entwicklung macht auch vor Freisinnigen nicht Halt.»

Sie ist damit wohl die erste Freisinnige, die so offen dazu steht, dass sie von freiheitlichen Prinzipien überhaupt nichts hält und diese sofort über Bord wirft, wenn es drauf ankommt. Wenn es der «Sicherheit» dient, dann nimmt sie einen Überwachungsstaat in Kauf. Mit Liberalismus hat das nichts mehr zu tun. Übrigens, Frau Fiala: die «sicherste» Menschenhaltung wäre Einzelhaft in Gummizellen.
(via, via)

Facebook-User sind gegen biometrische Pässe

Die Befürworter der biometrischen Pässe und der zentralen Fingerabdruckdatenbank mockieren sich oft über die Jungen, die in Facebook sehr sensible Daten preisgeben, bei etwas so «Unsensiblem» wie einem Fingerabdruck aber einen Aufruhr machen. Doch: Ist das wirklich ein Widerspruch?

Die meisten meiner Facebook-«FreundInnen» benutzen das Tool mit Bedacht. Sie benutzen die Privatsphären-Einstellungen, um den Zugriff auf ihre Daten detailliert zu regeln. Sie akzeptieren nur Leute als «FreundInnen», denen sie diese Daten auch mündlich anvertrauen würden. Somit unterscheiden sich Informationen auf Facebook nur unwesentlich von Dorfklatsch – es kann mal etwas Unangenehmes verbreitet werden, aber es bleibt in der Regel im Bekanntenkreis. Durch eine vorsichtige Anwendung lässt sich das Risiko dafür gut steuern.
Das andere ist die Frage, was die Firma Facebook mit den Daten macht. Es könnte sein, dass sie diese verkauft oder ungenügend schützt. Das ist tatsächlich ein Risiko. Aber: Erstens würde das für Facebook einen immensen Imageschaden verursachen, wenn so etwas auskommen würde. Facebook hat also grosses Interesse daran, die Daten zu schützen. Zweitens ist es schwierig, allenfalls geleckte Daten dann auch realen Personen zuzuordnen. Denn bei Facebook registriert man sich nur mit Namen, Geschlecht und Geburtsdatum (bei dem man auch mogeln kann, wenn man will). Ob Datenhändler damit etwas anfangen können, ist fraglich.
Kurz: Bei vorsichtiger Anwendung kann man die Gefahr, dass man von Werbetreibenden, Arbeitgebern, Betrügern oder politischen Gegnern überwacht wird, begrenzen. Und immer mehr der 1,5 Millionen Schweizer Facebook-Benutzer gehen mit dem Tool und ihren Daten bewusst um.

Es gibt drei Aspekte, die eine zentrale staatliche Fingerabdruckdatenbank auf eine andere Ebene stellen als ein Facebook-Konto:

  • Dort geht es um einen staatspolitischen Grundsatz: Wie stark soll der Staat seine Bürger überwachen können? Dort sind die Daten in den Händen der Staatsgewalt. Und das kann unter Umständen der politische Gegner sein (siehe Fichenskandal). Es ist ein Grundprinzip eines liberalen Staates, dass er die Bürger nicht ohne triftigen Grund überwacht, schon gar nicht flächendeckend.
  • Die Daten kann man mit praktisch 100-%iger Sicherheit realen Personen zuordnen, da sie komplett und eindeutig sind. Es ist ein leichtes, sie mit Daten aus anderen Datenbanken zu kombinieren.
  • Einer Registrierung kann man nur entgehen, indem man auf die Reisefreiheit verzichtet. Man kann nicht frei über seine eigenen Daten entscheiden.

Fazit: Der vermeintliche Widerspruch, dass Facebook-User gegen die Biometriedatenbank sind, ist keiner. Man unterschätzt, wie sensibilisiert ein grosser Teil der jungen Leute auf solche datenschutztechnische Fragen sind. Viele haben sich gerade durch den Gebrauch von Facebook vertieft Gedanken darüber gemacht und sind sich den Gefahren bewusst geworden.

E-Pässe, Datenschutz, Täterschutz

Vor der Abstimmung tönt es so:

Der Zugriff dient ausschliesslich zur Ausweisausstellung und Ausweiskontrolle. Einzige Ausnahme bildet die Nutzung zur Identifikation von Opfern von Unfällen, Gewalttaten und Naturkatastrophen (zum Beispiel die Tsunami-Katastrophe im Dezember 2004). Für Fahndungszwecke darf das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) aber weder im In- noch im Ausland genutzt werden.»

Ein Jahr nach der Einführung tönt es dann so:

«Bundesanwalt Edwin Beieler hat sich dafür ausgesprochen, Daten aus dem Informationssystem Ausweisschriften (ISA) künftig auch zur Strafverfolgung zu nutzen. Mit Hilfe der Erfassung von Fingerabdrücken für die Passausstellung wäre eine Erfolg versprechende Fahndung möglich, sagte Beieler. Dem Opfer einer Straftat oder den Hinterbliebenen sei es schwer erklärbar, dass das Gesetz ein solches Vorgehen verbiete. Es gehe ihm nicht um die flächendeckende Aufklärung von Straftaten, sondern um eine «begrenzte und formal klar geregelte Öffnung des ISA», betonte Beieler. Der SP-Sprecher hingegen warnte vor diesem Hintergrund, Datenschutz als ein «lästiges Übel» zu sehen. Datenschutz dürfe nicht als Täterschutz diffamiert werden.»

So geschehen jedenfalls bei der Lkw-Maut in Deutschland. (Zusammensetzung und kursiv geschriebene, rein hypothetische Anpassungen von mir.)

Update zu: Datenschutz vs. Jugendarbeit

Dies ist ein Nachtrag zum Artikel «Datenschutz vs. Jugendarbeit». In jenem Artikel beklagte ich, dass es Jugendverbänden aus Datenschutzgründen sehr schwer gemacht wird, an die Adressen von Kindern zu gelangen.

Dazu gibt es News: In der Stadt Winterthur ist es möglich, gegen eine Gebühr und die schriftliche Zusicherung, die Adressen nur für den abgemachten Zweck zu verwenden, die Adressen der Kinder direkt und auf legalen Weg von der Stadtverwaltung zu erhalten. Das nenne ich fortschrittlich und pragmatisch! Ich hoffe, in anderen Gemeinden wird dies auch bald möglich sein.

«Sind die Daten auf dem E-Pass sicher?»

Kindlich naiv und absolut unwissenschaftlich beantwortet das Bundesamt für Polizei obige Frage so:

Ja.

Ist eine solche Antwort geeignet, Vertrauen zu schaffen? Anscheinend gibt es ältere Generationen, die noch nicht gemerkt haben, dass solch absolute Aussagen nie zutreffen. Von Menschen erschaffene Lösungen sind nie «sicher». Nicht einmal Atomkraftwerke, für deren Sicherheit Milliarden investiert wurden.

Weiter heisst es:

Werden alle Normen bei der Produktion und der Kontrolle von Ausweisen angewendet, treten keine Sicherheitsmängel auf, von denen die Medien verschiedentlich berichteten.»

Es ist kaum verwunderlich, wurde der neue Schweizer Pass inzwischen bereits geknackt. Das ist aber kein Grund für das Bundesamt, die Aussagen anzupassen.