Tigris, Biometrie und die Vertrauensfrage

Bei der Abstimmung am 17. Mai zu den biometrieschen Pässen und Identitätskarten stellt der Staat – unfreiwillig – nichts weniger als die Vertrauensfrage:

«Vertrauen Sie darauf, dass der Staat Ihre Daten sicher aufbewahren kann?»

Wenn es der Bund schafft, eine Polizeieinsatzgruppe aufzubauen, ohne dass das Parlament etwas davon erfährt, geschweige denn die Zustimmung erteilt, dann sollte man sich schon fragen, wie das funktionieren soll, dass eine zentrale Fingerabdruckdatenbank nur zur Ausstellung von Pässen und zur Identifizierung von Opfern, nicht aber zur Identifizierung von Tätern gebraucht werden soll. Wer soll das kontrollieren können? Der Druck zur Totalüberwachung ist gross. Ich höre schon die Rufe: «Täterschutz!»

Ich weiss nicht, ob ein Staat jemals so vertrauens- und glaubwürdig sein kann, dass man ihm bedenkenlos seine Daten übergeben kann. Im jetzigen Zustand ist er es für mich jedenfalls nicht. Und für viele andere auch nicht. Der Staat wird die Vertrauensabstimmung verlieren.

Datenschutz vs. Jugendarbeit

Jugendverbände wie Pfadi und Cevi werden für ihre Jugendarbeit hoch geschätzt und in vielen Gemeinden und von Jugend+Sport finanziell unterstützt. Wenn es aber darum geht, an die Kinder heranzukommen, werden ihnen grosse Steine in den Weg gelegt. Denn mit einem Aufruf in der Dorf- oder Quartierzeitung holt man niemanden hinter dem warmen Ofen hervor. Kinder müssen persönlich, am besten Face to Face, eingeladen werden. Dafür konnte man die Kinder früher auf dem Pausenplatz aufsuchen oder erhielt von den Lehrpersonen die Adressen, um zu Hause vorbeizugehen. Heute muss man irgendwie hintenrum zu den Adressen gelangen: von jeder Klasse Kinder ausfindig machen, die den Jugendleitern den Telefonalarm kopieren.

Denn: Seit einigen Jahren wird in Schulen, Kirchen und Gemeinden vermehrt darauf geachtet, dass Adressdaten von Kindern nicht nach aussen gelangen. Lehrern, die Adressen weitergeben, drohen ernste Konsequenzen. Werbung auf Pausenplätzen ist sowieso verboten. Natürlich ist es zu begrüssen, dass mit persönlichen Daten heute sensibler umgegangen wird. Doch hier hat es paradoxe Nebenwirkungen. Einerseits wird die Jugendarbeit vom Staat begrüsst und gefördert, andererseits wird versucht zu verhindern, dass zweckmässig Werbung gemacht werden kann dafür. Die Datenschutzgesetze sollten eine Klausel haben, so dass staatlich unterstützte Organisationen Zugang zu den Adressen ihrer Zielgruppe erhalten können.

Big Brother Awards – die Sieger!

Heute wurden die schweizerischen Big Brother Awards 2008 verliehen. Mit diesem Negativpreis werden Personen und Organisationen ausgezeichnet, die die Privatsphäre und den Datenschutz nicht respektieren. Heute wird es immer schwieriger, sensible Daten zu schützen und immer einfacher, sie zu sammeln und an unberechtigte Personen weiterzuleiten. Das sind die grössten Schnüffelratten dieses Jahres: Big Brother Awards – die Sieger! weiterlesen

Wir stimmen über die biometrischen Pässe und IDs ab

Gratulation den zusammengewürfelten Gruppen, die das Referendum gegen die obligatorischen biometrischen Pässe und IDs zustandegebracht haben. Das ist eine Diskussion, die in der Schweiz unbedingt breit geführt werden muss – und das wird nun durch das Referendum möglich.

Freiheit vs. biometrische Pässe

Gestern stand ein sympathischer Herr an meiner Türe, der Unterschriften für sein Anliegen sammelte und sich nicht zu schade war, dafür Haus für Haus abzuklappern.

Er sammelte die Unterschriften für das Referendum gegen die neuen biometrischen Pässe und Identitätskarten, die am 13. Juni vom Parlament beschlossen wurden. Leider läuft die Referendumsfrist demnächst aus. Freiheit vs. biometrische Pässe weiterlesen