Zahlt eure Kirchen bitte selber!

Vermutlich wird es nicht mehr allzu lange gehen, und die Landeskirchenmitglieder sind im Kanton Zürich in der Minderheit. Trotzdem sollen wir, der andere Teil der Bevölkerung, weiterhin gezwungen werden, via Kirchensteuer für Firmen die Landeskirchen mitzufinanzieren. Es ist nicht ok, dass wir die immense Kirchenbürokratie bezahlen müssen. Es ist nicht ok, dass wir die viel zu grosse Infrastruktur finanzieren müssen. Es ist nicht ok, dass wir für Gemeindeaufbau, religiöse Diakonie und Seelsorge aufkommen müssen, von der wir selbst keinen Nutzen haben. Es ist nicht ok, dass die Kirchen so tun, als fliesse unser Geld in Soziales, wo sie doch für soziale Dienstleistungen von den politischen Gemeinden separat entschädigt werden. Es ist nicht ok, dass uns jegliche demokratische Kontrolle über die Verwendung der Kirchensteuergelder entzogen wird. Und es ist auch nicht ok, dass wir nun die teure Werbekampagne der Kirchen gegen die Kirchensteuerinitiative mitfinanzieren müssen!
Es ist mir unverständlich, wieso viele Linke, die sonst immer gegen Privatisierungen sind,  diffus definierte Aufgaben für viel Geld an Kirchen delegieren wollen. Religion ist Privatsache und soll darum auch privat finanziert werden. Sozialpolitik dagegen ist eine staatliche Verantwortung, und diese kann nur wahrgenommen werden, wenn der Einsatz der Mittel demokratisch bestimmt und kontrolliert werden kann. Es ist an der Zeit, diesen nicht einmal so alten Zopf namens Kirchensteuer für Firmen wieder abzuschneiden. Sie ist undemokratisch, strukturerhaltend und unfair.

[Zweitverwertung eines nicht abgedruckten Leserbriefes]

FATCA stoppen

Das am 27. September 2013 durch das Schweizer Parlament genehmigte FATCA-Abkommen zwingt Schweizer Banken künftig, Bankdaten und Kreditkarteninformationen von Schweizer Einwohnern an das Finanzministerium der USA zu übertragen. De facto ermöglicht dieses Gesetz die Durchsetzung von amerikanischem Recht auf Schweizer Boden.

Diese Vereinbarung betrifft:

  • alle Personen, welche in den USA geboren sind
  • alle Personen, bei welchem mind. ein Elternteil aus den USA stammt
  • alle Personen, die ein paar Jahre mit einer „Green Card“ in den USA gelebt haben
  • alle Personen, die länger als ein Jahr als Tourist in den USA waren
  • alle Personen, die mit einem US-Bürger verheiratet sind
  • alle Personen, die ein gemeinsames Konto mit einem US-Bürger teilen
  • alle Personen, welche Eigentum in den USA besitzen.

Dies betrifft mindestens 150’000 Personen in der Schweiz.

Darüber hinaus kann die USA mit FATCA, aufgrund „Verbindungsvermutung“, auch Bankdaten von nicht direkt betroffenen Schweizern verlangen. Als Folge sendet die hiesige Bank die Informationen automatisch an die Datenbank des amerikanischen Steuerbehörde (IRS) mit der Gefahr, dass die Konten eingefroren oder geschlossen werden. Die beispiellosen bürokratischen Auswüchse machen es für diese Personen noch schwieriger und mühsamer, überhaupt ein Bankkonto in der Schweiz zu eröffnen oder halten.

Ich meine: Das geht entschieden zu weit. Man kann vom Bankgeheimnis halten was man will, und ich betrachte es ebenfalls kritisch. Aber hier wird versucht, auf Kosten einer Minderheit ohne Lobby die Geschäftsinteressen der Finanzbranche durchzusetzen. Darum empfehle ich, das FATCA-Referendum zu unterschreiben.

22. September – so stimme ich ab

Eidgenössische Vorlagen

22september

  1. «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» – Ja. Junge Männer zum Kriegsdienst zwingen – das ist meines Erachtens respektlos, eine diskriminierende Gewaltzumutung, ineffizient und teuer, und es tradiert die traditionellen Geschlechterrollen, bei deren Überwindung wir endlich wieder einmal einen Schritt weiter kommen sollten. Ohne Abschaffung der Wehrpflicht ist die Armee nicht reformfähig und wird ihre Sinnkrise nicht überwinden. Jenen, die mit einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen liebäugeln, sei deutlich gesagt: Eine solche Zwangsarbeit ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie dem UNO-Pakt II nicht vereinbar und daher fern jeglicher Umsetzbarkeit.
  2. Epidemiengesetz – Ja. Man könnte bei Betrachtung der vergangenen Epidemien-Medienhypes (SARS, Schweinegrippe usw.) denken, es bestehe keine Gefahr für echt gefährliche Epidemien. Die Spanische Grippe ist weit weg. Die Gefahr wird durch die hohe Mobilität aber immer grösser. Das neue Epidemiengesetz verschiebt Kompetenzen von den Kantonen zum Bund, da die Kantone mit wirklichen Ernstfällen überfordert sind und die nötige Koordination ein rasches Handeln erschwert. Ansonsten ändert sich nichts, entgegen den Einschüchterungsversuchen der verschwörungstheoretischen Gegnerschaft.
  3. Arbeitsgesetz – Ja. Gewerkschaften meinen, wir müssten uns ein schlechtes Gewissen machen, wenn wir in der Nacht einkaufen. Auch wenn ich einen A-Post-Brief verschicke, die Morgenzeitung lese, in den Ausgang gehe oder Nachts TV schaue, nehme ich Nachtarbeit in Anspruch – ohne schlechtes Gewissen. Wieso genau Einkaufen ein Problem sein sollte, ist mir unerklärlich. Es gibt viele legitime Gründe, in der Nacht einzukaufen. An ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ändert sich durch das Gesetz nichts. Solche müssen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen bekämpft werden.

Kantonale Vorlage

  1. Volksinitiative «für mehr Demokratie» – Ja. Nach 1848, in den Anfangszeiten des schweizerischen Bundesstaats, durfte ein Genfer, der nach Zürich umzog, hier nicht abstimmen. Er brauchte ein zürcherisches Bürgerrecht, um teilzuhaben an der Demokratie. Erst nach und nach wurden diese undemokratischen Hürden verkleinert und schliesslich ganz abgeschafft. Heute haben wir die absurde Situation, dass ein zugezogener Genfer auch ohne Integration und Sprachkenntnisse sofort mitbestimmen darf, ein zugezogener Waldshuter, auch wenn er voll integriert ist, hingegen nicht. Wenn er beispielsweise sozialhilfeabhängig ist, hat er selbst nach 10 Jahren Wohnsitz keine Chance, ein Mitbestimmungsrecht zu erhalten. Eine Demokratie, die die betroffenen Menschen von den Entscheidungen ausschliesst, ist eine schlechte Demokratie. Die Welt wächst zusammen. Es ist Zeit für den logischen nächsten Schritt, hin zu mehr Demokratie.

Städtische Vorlagen

  1. Verkauf der kleinen Zeughauswiese – Ja. Zu einer sozial gut durchmischten Stadt gehören auch Wohnungen für besser Gestellte. Der Stadt droht wegen dem Projekt, das willkommene Millionen in die Stadtkasse spühlt, keine Gentrifizierung.
  2. Umzonung südliches Zeughausareal – Ja. Dito.

Zitate ohne Substanz – heute: Claudio Zanetti

Claudio Zanetti, als bekennender Katholik für die SVP im Zürcher Kantonsrat, reagiert auf die Proteste gegen die Koranverbrennung in Afghanistan rassistisch:

Er hat anscheinend weder mitbekommen, dass es in Afghanistan keine Erdöl-Ressourcen gibt, noch hat er den Film «Drachenläufer» gesehen, denn sonst wüsste er, dass es in Afghanistan durchaus eine aufgeklärte bürgerliche Gesellschaft gab, bevor sie durch den Sowjetisch-afghanischen Krieg zerstört wurde. Im Gegensatz zu ihm habe ich aber weder bei den Afghanen noch bei Zanetti die Hoffnung aufgegeben, dass die Aufklärung sich letztlich durchsetzen wird. Es gibt keinen Grund, wieso Afghanistan eine Ausnahme sein soll. Ausser, man ist Rassist und meint, die Afghanen wären aus biologischen Gründen nur zur Tätigkeit als Kameltreiber in der Lage.

Die zentrale Frage

Kriminalitätsraten, Abschreckung, Integration, Deliktkatalog – in meinen Augen sind das alles Nebenschauplätze. Bei der Ausschaffungsinitiative und dem Gegenvorschlag geht es um diese Frage:

ausschaffungsinitiative-2xnein

Werden in unseren Spitälern zwei Sorten Kinder geboren? Ist es ok, wenn man Babys bei der Geburt einteilt in «Gäste» und «Einheimische»? Sollte es nicht eher so sein, dass alle die gleichen Chancen haben? Sind nicht alle Babys gleich unschuldig? Wieso sollte dann das eine Baby sich zuerst bewähren müssen, um ein voll anerkanntes Mitglied der Gesellschaft zu sein, und dem anderen wird das in die Wiege gelegt? Wieso soll bei der Geburt festgelegt werden, welchen Menschen man später ausschaffen kann und welchen nicht?

Wer nicht will, dass Babys noch stärker an ihrem ersten Lebenstag diskriminiert werden als dies schon heute der Fall ist, dem bleibt nur ein doppeltes Nein.

Handlungsbedarf!

Es besteht Handlungsbedarf! 70 Prozent Ausländeranteil in den Gefängnissen! Ein Ausländeranteil von 62 Prozent bei Vergewaltigungen! Alarm, Alarm! Wir müssen etwas tun!

OK, es werden zwar nur 37 Prozent der Gewaltstraftaten von in der Schweiz wohnhaften Ausländern, hingegen 84 Prozent von Männern verübt. Aber wir können doch nicht Massnahmen gegen Männer ergreifen, das würde ja uns selber betreffen. Männer sind einfach anfälliger, das muss man akzeptieren. Härtere Strafen gegen Männer? Das wäre natürlich unfair. Wir haben doch kein Männerproblem, das wäre ja lächerlich! Wir haben ein Ausländerproblem!

Was macht man, wenn man «etwas tun muss», und ausserdem schon bald die nächsten Wahlen anstehen? Dafür haben wir ein Arschloch im Wandschrank, das wir immer dann hervornehmen können, wenn wir vor Problemen stehen, die wir nicht lösen wollen oder können: Die ausländische Wohnbevölkerung! Diese eignet sich immer, um sich abreagieren zu können. Sie kann sich ja nicht wehren. Deren Rechte kann man Stück für Stück beschneiden.

Und auch wenn die Kriminalität damit nicht sinken wird – Hauptsache, wir zeigen uns kompromisslos und handeln!

*Ironie-Modus off*

«Für Knechtdienste findet die billige Arbeitskraft des Negers Verwendung.»

Schweizer Radio DRS anno 1951:

Für Knechtdienste findet die billige Arbeitskraft des Negers Verwendung

Über welche heutigen Formulierungen werden wir in 60 Jahren den Kopf schütteln? Hoffen wir: «Unterwanderung der christlich-abendländischen Kultur» und «Balkanisierung der Sozialwerke».

(via)

Recht auf Kontaktverweigerung statt Burkaverbot

Für mich ist klar: Jeder Mensch soll sich so kleiden dürfen, wie er will. Es soll nackt rumlaufen dürfen, und er soll totalverhüllt rumlaufen dürfen. Jeder Mensch soll selber über seinen Körper bestimmen können, und auch, wie viel er davon zeigt.

Aber: Ein totalverhüllter oder nackter Mensch soll keinen Anspruch darauf haben, dass ich ihn gleich behandle wie «angepasste» Menschen. Ich muss das Recht haben, jeglichen Kontakt zu einem nackten oder totalverhüllten Menschen zu verweigern, auch in der Funktion als Beamter oder Lehrer. Es muss keinem Lehrer zugemutet werden, ein Elterngespräch zu führen, ohne die Eltern zu Gesicht zu bekommen. Es darf zwar keine Diskriminierung aufgrund von Religion, Herkunft oder Aussehen geben – aber aufgrund von Kleidung schon, denn es kann jedem Menschen zugemutet werden, seine Kleidung dem Mainstream anzupassen. Religion hin oder her. Wer sich entscheidet, nackt oder mit Gesichtsschleier herumzulaufen, muss schwerwiegende Benachteiligungen in Kauf nehmen.

Dies ist mein Kompromissvorschlag für die «Burkadebatte». Deal?

Andere Artikel zum Thema

Dazu verweise ich gerne auf Ws Zusammenstellung und seine weiteren lesenswerten Artikel.

Das Bauchweh der SVP

Wieder mal eine eindrückliche SVP-Pirouette:

Sie fordert, falls sich der Tatbestand der rassistischen Diskriminierung bestätige, die unverzügliche Ausweisung des Imams.

Die SVP wandelt sich zur glühenden Verfechterin der Rassismusstrafnorm, wenige Monate nachdem sie sie noch als Einschränkung der Meinungsfreiheit gegeisselt hat. Oder ist da einfach nur die Jungpartei durchgebrannt?

Man erinnere sich an die Bauchschmerzen des damaligen Justizministers in der Türkei.

Fehlt eigentlich nur noch, dass sie sich die Errungenschaften der 68er auf die Fahne schreiben.

Es geht um Empathie, nicht Minarette

Urteile nie über einen anderen, bevor Du nicht einen Mond lang in seinen Mokassins gegangen bist. (Indianerweisheit)

Das Minarettverbot an sich wäre halb so schlimm. Schlimm ist die Art und Weise, wie es zu Stande gekommen ist. Es geht hier um eine systematische Stigmatisierung einer «Gruppe» von Menschen, die salonfähig geworden ist. Schlimm ist, dass ganz viele Leute über Muslime urteilen und sie als Gefahr für unsere Kultur ansehen, ohne dass sie solche Menschen persönlich kennengelernt haben. Schlimm ist, dass sie sich gegenseitig in ihrer kruden Sichtweise bestärken, indem sie nun in aller Öffentlichkeit und mit vollem Namen diese Stigmatisierung in allen erdenklichen Varianten vorantreiben. Schlimm ist, dass Empathie heute nichts mehr zählt. Es zählt nur noch das Urteil. Das Vorurteil.

Schade ist, dass das bisher kaum thematisiert wurde.