Staatstrojaner: Ferrari oder Kampfdrohne?

Liebe Trojaner-Befürworter

Ihr behauptet, der Staatstrojaner sei «unerlässlich». Die Polizei müsse mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, schliesslich verfolge man einen Ferrari auch nicht mit einem Döschwo.

Ziemlich unklug von euch, solche Dinge zu behaupten. Und ich sag euch gleich warum.

Erstens: Bei Verfolgungen ist für die Polizei oberste Maxime: Keine Gefährdung Dritter! Lieber lässt man einen Ferrari entwischen, als dass man das Leben von Passanten gefährdet. Was aus guten Gründen auf der Strasse gilt, sollte auch im Internet gelten: Keine Gefährdung Dritter! Genau das macht aber der Einsatz des Trojaners. Der Trojaner nutzt nämlich Sicherheitslücken aus. Der Staat hat dann kein Interesse mehr, dass Sicherheitslücken geschlossen werden, denn das würde den Trojaner unbrauchbar machen. Deshalb meldet er ihm bekannte Sicherheitslücken auch nicht mehr den Softwareherstellern und fördert so Angriffe von Kriminellen auf Unternehmen und Privatpersonen, wie z.B. aktuell der Ruag-Hack oder die Erpresser-Trojaner. Er setzt Wirtschaft und Gesellschaft einer Gefahr aus, die durch die Verfolgung nicht zu rechtfertigen ist. Setzt eine verantwortungsvolle Polizei Ferraris für wilde Ferrari-Verfolgungsjagden ein? Eben.

topelementZweitens: Während es sich beim Ferrari-Hersteller um eine ehrenwerte Firma handelt und angenommen werden kann, dass es bei dessen Produktion mit rechten Dingen zugeht, ist dies beim Trojaner nicht der Fall. Trojaner können nur bei zwielichtigen Unternehmen gekauft werden, die ihre Überwachungstechnik auch an Diktatoren verkaufen, damit diese ihre Bevölkerung unterdrücken können. Ausserdem kaufen diese Unternehmen das Wissen über nicht öffentlich bekannte Sicherheitslücken, sogenannte Zerodays, auf dem mafiösen Schwarzmarkt ein, und befeuern damit die dortigen Geschäfte. Natürlich gibt es in solch dubiosem Umfeld auch keine Garantien, dass das geliefert wird, was versprochen wurde. Sehr gut möglich, dass der Trojaner versteckte Funktionen hat, von denen nur die Hersteller wissen. Wenn die Polizei ein Auto für Verfolgungsjagden bräuchte, würde sie es bei der Mafia kaufen? Eben.

320px-MQ-9_Reaper_-_090609-F-0000M-777Drittens: Das Bild vom Ferrari erweckt den Eindruck, es ginge darum, dass die Polizei den Kriminellen ebenbürtige Mittel zur Verfügung hat. Wenn das ebenbürtige Mittel zu einem Ferrari ein Ferrari ist, dann wäre das ebenbürtige Mittel zu einer Verschlüsselung eine Verschlüsselung. Ein Trojaner ist aber eine ganz andere Ebene von Mittel: kein Ferrari, sondern eine Kampfdrohne. Wie diese ist der Trojaner nur bei zwielichtigen Lieferanten zu beziehen und verursacht beträchtlichen Kollateralschaden. Vor allem aber hat er den Charakter einer Angriffswaffe. Mit einem Trojaner werden Angriffe auf Computersysteme durchgeführt. Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem wird nach Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Haft bestraft – offenbar gilt das aber nicht für Polizisten. Beschafft die Polizei Kampfdrohnen, um Ferraris zu verfolgen? Eben.

Viertens: Man solle halt selbst einen Staatstrojaner herstellen, sagt ihr, um die Beschaffungsprobleme zu umgehen. Unsere Hochschulen könnten ja sicher so ein Ding entwickeln. Was ihr dabei nicht bedenkt: Auch die ETH kann das Wissen über Sicherheitslücken in genügender Zahl und Geschwindigkeit nur auf dem Schwarzmarkt beschaffen. Glaubt ihr wirklich, die ETH würde das tun? Und glaubt ihr wirklich, die Leute an der ETH hätten kein ethisches Gewissen mehr und würden das Wissen vor den Softwareherstellern verheimlichen? Ganz abgesehen von den immensen Kosten und der massiv verzögerten Einsatzbereitschaft, wenn man die «Government Software» (wie ihr den Staatstrojaner ja nennt) nach einigermassen überprüfbaren rechtsstaatlichen Prinzipien entwickeln möchte. Deutschland fällt ja bei dem Versuch gerade ziemlich auf die Schnauze. Ein wunderbares trojanisches Luftschloss habt ihr euch da ausgedacht. Entwickelt die Schweiz ihre eigenen Kampfdrohnen? Eben.

Ein Staatstrojaner zur Kommunikationsüberwachung ist so «unerlässlich» wie eine Kampfdrohne zur Ferrariverfolgung. So, wie wir damit leben gelernt haben, dass ein motorisierter Krimineller der Polizei auch mal entwischen kann, so werden wir damit umgehen lernen, dass ein Krimineller kommunizieren kann, ohne dass die Polizei mithört.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

Exodus aus Afrika abgesagt

Gestern erschien auf der Frontseite der NZZ ein Leitartikel von David Signer unter dem Titel «Eine Bankrotterklärung Afrikas». Darin beklagt er, dass «mit moralischem Unterton von der ‹Festung Europa› gesprochen» wird und von der Schuld Europas die Rede sei, während «die Hauptschuldigen der ganzen Misere kaum je an den Pranger gestellt werden: die afrikanischen Regierungen». An dem Text ist einiges falsch.

Behauptung 1: Es gibt einen Exodus aus afrikanischen Ländern, in denen kein Bürgerkrieg herrscht.

Ich habe den Wanderungssaldo der einzelnen Länder (Einwanderungen minus Auswanderungen) der Jahre 2010–2014 ins Verhältnis gesetzt zur Bevölkerungszahl dieser Länder und auf einer Karte visualisiert (hier bildschirmfüllend):

Dabei lässt sich feststellen: Von einem Exodus kann allenfalls bei Krisenländern wie Libyen, Sudan, Somalia, und Mali gesprochen werden. Aber selbst bei diesen Ländern liegt der Wanderungssaldo in der Grössenordnung von osteuropäischen Ländern wie Moldawien, Serbien und Albanien. Und dies, obwohl die afrikanischen Länder im Gegensatz zu den osteuropäischen Ländern einen massiven Geburtenüberschuss haben.

Die Auswanderungsquoten der im Artikel erwähnten Länder Ghana und Nigeria betragen einen Drittel beziehungsweise einen Sechstel derjenigen von Serbien. Einzig Kongo-Kinshasa kommt in die Nähe der Zahlen aus osteuropäischen Auswanderungsländern und ist etwa gleichauf mit EU-Land Litauen. Das ebenfalls im Artikel erwähnte Eritrea hat sogar mehr Zuwanderung als Abwanderung, ebenso wie der Südsudan, Simbabwe, Äquatorialguinea, Botwana, Angola, Gabun, die Elfenbeinküste und die Zentralafrikanische Republik – alles Einwanderungsländer.

Fazit: Der Exodus aus Afrika ist abgesagt.

Behauptung 2: Auswanderungsbewegungen sind ein Problem für die afrikanischen Länder.

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, als die Schweiz einen Geburtenüberschuss und noch keinen Wohlstand hatte, unterstützten viele Gemeinden ihre Bürger bei der Auswanderung nach Übersee. Obwohl eigentlich Arbeitskräftemangel herrschte, wurde die Auswanderung eher als Lösung denn als Problem betrachtet. Wieso soll es in afrikanischen Ländern anders sein? Signer vermutet selber, dass «manche Regierung insgeheim froh» sei über Abwanderungen. Wieso insgeheim? Wieso soll Abwanderung ein Problem sein für diese Länder?
Signer erwähnt auch abwandernde Wissenschafter. (Nebenbei, was haben diese mit Lampedusa zu tun?) Mag sein, dass der Braindrain tatsächlich ein Problem darstellt. Möglicherweise hält sich aber auch dieser Verlust in Grenzen, weil sie Geld zurückschicken und bei einer allfälligen (teilweisen) Rückkehr auch Know-how transferieren.

Fazit: Kein Zweifel, in Afrika sind gewaltige Herausforderungen zu meistern. Selbst wenn es moderate Auswanderung gibt, ist dies keines von diesen Problemen.

Behauptung 3: Afrikanische Regierungen sind gleichgültig gegenüber dem Exodus. Sie schlagen nicht Alarm und führen keine Sondergipfel durch.

Da die Mär vom Exodus bereits widerlegt ist, ist nur noch die Frage zu erörtern, ob «die afrikanischen Regierungen» gleichgültig sind gegenüber den grössten realen Problemen ihrer Bevölkerung. Das letzte Gipfeltreffen der Afrikanischen Union suchte Lösungen für die Krisensituationen im Südsudan, in Zentralafrika, Mali und Nigeria (Boko Haram). Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sollen am nächsten Gipfel erörtert werden. Sicher, es gibt unter diesen Regierungschefs üble Despoten, und manch einem sind die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung ziemlich egal. Natürlich unterdrückt die Regierung von Eritrea ihre Bevölkerung bisweilen. Von einer allgemeinen Gleichgültigkeit gegenüber den wichtigsten Problemen kann aber nicht die Rede sein.

Fazit: Gleichgültigkeit oder Ignoranz gegenüber den Problemen Afrikas trifft eher auf die NZZ zu als auf die Mehrheit der afrikanischen Regierungen.

Behauptung 4: Die afrikanischen Regierungen sind verantwortlich für die Missstände

Die Regierungen seien dafür verantwortlich, dass sich kaum etwas ändert an der Misere, die Signer so beschreibt: «Die Schulen und Universitäten sind marod, der öffentliche Verkehr, die ärztliche Versorgung, die Verwaltung sind ein Desaster, Arbeitsplätze kriegt man nur durch Beziehungen oder Schmiergeld, verdient man endlich etwas, muss man es verteilen, auch Heiraten kann man nur mit Geld, und überall herrschen Traditionalismus, Konformismus, Sexismus, Autoritarismus, Aberglauben.»

Dass eine Regierung ein Land in einem schlechten Zustand übernimmt, kann ihr kaum zur Last gelegt werden. Dass sie solch gewaltigen Probleme nicht von einem Tag auf den anderen beheben kann, ebenfalls nicht. In Ländern, in denen es wirklich keine Fortschritte gibt in diesen Bereichen, muss die Verantwortung dafür in der Tat der Regierung gegeben werden. Offensichtlich gibt es aber in den meisten Ländern Fortschritte, sonst wären die Auswanderungszahlen wohl mindestens so hoch wie in Serbien, Albanien und Moldawien.

Fazit: Die afrikanischen Regierungen sind verantwortlich für den stetigen Fortschritt in ihren Ländern.

Behauptung 5: Die afrikanischen Regierungen tragen die Hauptschuld am Flüchtlingsdrama vor Lampedusa.

Die Suche nach einem Sündenbock hat noch selten ein Problem gelöst. Die Frage ist doch: Wer hat die Möglichkeit, weitere Flüchtlingsdramen zu verhindern? Die inexistente libysche Regierung? Offensichtlich nicht. Die Präsidenten Goodluck Jonathan und Joseph Kabila durch bessere Regierungsführung? Das würde kaum nennenswerte Auswirkungen haben, schon gar nicht kurzfristig. Migration wird es immer geben. Die EU-Staaten können hingegen weitere Flüchtlingsdramen verhindern. Es wäre für sie eine vergleichsweise kleine Herausforderung. Aber diejenigen, die können, wollen anscheinend nicht. Die Toten sind offensichtlich Teil ihrer Abschreckungspolitik. Ob sie dies mit ihrem Gewissen vereinbaren können, müssen diese selber mit sich ausmachen. Und die Wähler sollten sich überlegen, ob sie es für vertretbar halten, solche Regierungen zu wählen.

Fazit: Da entsteht der Eindruck, dass jemand bloss sein schlechtes Gewissen (und das seiner Leser) beruhigen will.

Weniger Drama!

Seit es das Asylgesetz gibt, ist es ein Drama mit ihm: Innert 32 Jahren wurde das Gesetz nicht weniger als zehn mal geändert und verschärft. Und es spricht viel dafür, dass die Salamitaktik die nächsten 32 Jahre so weiter gehen wird. Denn mit diesem inszenierten Drama lässt sich auf einfache Weise politisches Kapital schlagen, immer und immer wieder. Aber sind durch diese Inszenierung auch Probleme gelöst worden? Oder wurden diese nur bewirtschaftet aus politischem Kalkül?

Die innenpolitischen Massnahmen haben keine statistisch erkennbare Auswirkung auf die Zahl der Asylgesuche. Diese schwankt in der Schweiz im Gleichschritt mit den anderen westeuropäischen Ländern – zwischen 10’000 (in den Jahren 1987, 2005, 2007) und 47’000 (im Jahr 1999). Allenfalls ist es ein Wettbewerb zwischen den europäischen Staaten darum, möglichst weniger attraktiv zu sein als die Nachbarstaaten. Also ein Race to the bottom, der aber, da alle Staaten mitmachen, niemandem etwas bringt. Die Zahl der Asylsuchenden in Europa wird dadurch nicht geringer.

Die permanente Asylhysterie lenkt bloss von den echten Dramen ab, die sich im Flüchtlingswesen ereignen. 1500 Flüchtlinge ertranken vergangenes Jahr im Mittelmehr. Zigtausende Menschen zahlen viel Geld an Schlepper in der Hoffnung, aus dem Elend entrinnen zu können. Damit alimentieren das Schlepperbusiness. Vier Fünftel aller Flüchtlinge weltweit haben in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden, was für diese Zufluchtsländer eine schwere zusätzliche Belastung ist (neben allen anderen Problemen, die diese Länder haben).

Das Drama hat aber auch kein Ende für jene, die es in die Schweiz geschafft haben. Während Jahren zwingen wir sie zum Nichtstun, weil wir sie mit einem Arbeitsverbot belegen – und wundern uns dann, dass einige von ihnen in dieser ausweglosen Situation mit Dealen beginnen. Traumatisierten Menschen geben wir nicht genügend Zeit, um das Erlebte schildern zu können. Wir nehmen Kindern ihre Väter weg und stecken sie in Ausschaffungshaft, um sie zur Ausreise zu bewegen. Und wir entreissen Kinder ihrem jahrelang gewachsenen sozialen Umfeld und verweisen sie des Landes.

Ich will weniger Drama! Ich fordere eine Asylpolitik, die diese echten Dramen zu verhindern oder zu mildern versucht. Die Vorlage, über die wir nun abstimmen, macht das Gegenteil: Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens und die Statusänderung für Kriegsdienstverweigerer verschärfen die Probleme. Und sie gibt dem Bundesrat den Freipass, ohne Gesetzgebungsverfahren am Volk vorbei weitere Verschärfungen testweise einzuführen.

Ich will weniger Drama! Wir haben in der Schweiz weniger als einen Asylsuchenden pro 150 Einwohner. Ist das eine Belastung, die die Hysterie rechtfertigt? Ich meine: Nein. Eine Belastung ist es gewiss, aber keine, die es rechtfertigen würde, die Situation der Hilfesuchenden weiter zu verschlechtern statt zu verbessern. Und keine, die es rechtfertigen würde, ein solches Gesetz per Dringlichkeitsbeschluss in Kraft zu setzen, bevor das Volk darüber abstimmen konnte. Das ist undemokratisch und für sich alleine schon ein Grund für ein überzeugtes Nein am 9. Juni.

Crossposted im Wahlkampfblog

Asylrechts-Sado-Maso

Das, was in Bern mit dem Asylrecht angestellt wird, hat mit normaler Politik nichts mehr zu tun. Das ist die reinste Sado-Maso-Show.

Man gibt vor, man wolle «Fehlanreize» beseitigen, macht aber das Gegenteil: Während Schwerverbrecher ein Einzel- oder Zweierzimmer mit Tageslicht, zubereitete Mahlzeiten, Betreuung, Freizeitangebote und eine Ausbildung oder Arbeit mit Taschengeld als Lohn erhalten (und das natürlich zurecht, denn sie sollen ja nicht krimineller aus der Haft entlassen werden als sie eingebuchtet werden), sollen Menschen, die aus Not ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um hierher zu gelangen, in unterirdischen Massenschlägen untergebracht, mit Arbeitsverbot belegt und mit 8 Franken Migros-Gutscheinen pro Tag abgespeist werden. Zum Glück hat das Strafrecht sowieso keine abschreckende Wirkung, sonst würde sie hier längst verloren gehen. Aber wenn wir statt der Ausschlusskultur eine Willkommenskultur aufrecht erhalten würden, gäbe es viele Probleme, die wir mit Asylsuchenden haben, nicht mehr. Denn in einer solchen Ausschlusskultur fehlt der soziale Anreiz, etwas zurückzugeben und sich anzustrengen.

Man gibt vor, «echten» Flüchtlingen helfen zu wollen und die humanitäre Tradition hochzuhalten, und macht das Gegenteil. Die idealste Methode, um auf effiziente Weise echten Flüchtlingen zu helfen, ist die Annahme und Bearbeitung von Asylgesuchen in den Botschaften vor Ort. Diese Asylsuchenden belasten unser Asylsystem viel weniger, und nur die «echten» Flüchtlinge gelangen in die Schweiz. Oft kann auch eine Lösung im Drittstaat vor Ort gefunden werden. Man erspart ihnen den Stress und die Gefahren der Flucht per Schlepperbanden. Eine Win-win-Situation. Aber nein, man will nicht einmal den «echten» Flüchtlingen helfen.

Denn der humanitäre Gedanke ist längst verloren gegangen. Stattdessen ist ein beschleunigter Race to the bottom im Gange: Jeder europäische Staat versucht, weniger attraktiv als Zielland zu sein als die anderen europäischen Staaten. Das ist das einzige Ziel, das diese Politiker im Auge haben. Die Mittel in diesem Wettbewerb lauten: Jahrelanges Bewirtschaften von Problem statt sie zu lösen, immerwährende übertriebene Darstellung dieser Probleme, um sich dann die Stammtischparolen anzueignen. Heraus kommt dieses rauschartige, schauderliche Sado-Maso-Spiel, das niemandem etwas bringt und für Tausende Menschen in unserer Gesellschaft bitterer Ernst ist.

Das Gerede von der humanitären Tradition tönt wie blanker Hohn.

Weiterführende Links

Mein täglich Pranger gib mir heute

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«Man muss diese Leute an den Pranger stellen», sagte Felix Bingesser, Sport-Chef beim «Blick», im TalkTäglich. Gegenüber der Tageswoche rechtfertigt er: «Die Anonymität der Fan-Szene ist ein grosses Problem. Wenn wir die Fans aus der Anonymität herausziehen, schaffen wir eine Öffentlichkeit, die abschreckend wirken kann.»

Würde mich interessieren, wie er den Pranger im Blick am Abend von vorgestern rechtfertigen will:
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Oder jenen von gestern:
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Es scheint, als ob der Pranger nach der «erfolgreichen» Trottel-Story nun zum Blick-Standardrepertoire gehört – egal wie an den Haaren herbeigezogen die Geschichten und Leute werden müssen. Und die Stadtpolizei zieht kräftig mit. Willkommen im Mittelalter – powered by Internet.

Zitate mit Substanz – heute: Daniel Ammann

Daniel Ammann, Autor des Buches «The King of Oil»:

Als ich mit einem Händler über Ethik sprach, zeigte er aufs Handy und sagte: «Ohne Coltan gäbe es keine Handys. Machen wir uns nichts vor: Mit Coltan wird der Bürgerkrieg in Kongo finanziert.» Dann fragte er mich, was die Alternative dazu sei. Kein Handel? Keine Handys? Ich hatte keine Antwort.

Weitere interessante Informationen und Gedanken über Rohstoffhandel, Marc Rich und die Zuger Firma Glencore im Interview von André Marty in dessen Blog.

Zivilisierte Marktwirtschaft

Habe mir gerade die Abschlussvorlesung von Peter Ulrich, dem ehemaligen Wirtschaftsethikprofessor der Universität St. Gallen, zu Gemüte geführt und möchte sie hiermit wärmstens weiterempfehlen.

Wer nicht lesen mag, kann sich auch mit der journalistisch-audiovisuellen Aufbereitung begnügen:

Sternstunde Philosophie vom 07.06.2009 (via @susannewiest)

Werteprogressivismus

Es ist klar, dass die Annahme der Antiminarettinitiative auch viel zu tun hat mit der Orientierungslosigkeit und Identitätskrise unserer Bevölkerung. Gemeinsame Werte geben Halt, ein gemeinsames Feindbild verleiht einer Gesellschaft Identität. Das Problem ist, dass Leute, die nach Orientierung suchen, diese meist in konservativen Werten finden. Alternativen dazu sind bisher schwer zu vermitteln. Das sollten wir versuchen zu ändern, findet Robert Misik:

„Werte“ werden im saloppen Sprachgebrauch beinahe automatisch mit „konservativen Werten“ gleichgesetzt. „Wertekonservativismus“ ist ein gebräuchlicher Begriff, von einem „Werteprogressismus“ oder „Werteprogressivismus“ hat noch nie jemand gehört, es fällt einem schon schwer, das Wort überhaupt auszusprechen.

Wird im besinnlichen Ton eine „Renaissance der Werte“ herbeigesehnt, oder in einem eher alarmistischen Ton der „Verfall der Werte“ beklagt, dann entstehen wie von selbst Assoziationsreihen im Kopf. Wer von „Werten“ spricht hält meist die traditionelle Familie hoch und ein hergebrachtes Frauenbild. Sehr oft kommt dann schnell die Rede auf „maskulinisierte Emanzen“, auf die Werte des „christlichen Europa“ und wie von selbst fügt sich dann, beispielsweise, die Ablehnung der Homo-Ehe ein, weil die ja die Verbindlichkeit der Ehe zwischen Mann und Frau relativiere. „Relativismus“, „Werterelativismus“ – die Lieblingsvokabel von Papst Benedikt XVI. -, machte in den vergangenen Jahren regelrecht Karriere. Dabei behauptet die These vom Werterelativismus nicht einmal ein Wachstum der Unmoral, sondern nur einen Verlust allgemein verbindlicher Werte. Diese These behauptet zunächst ja nicht mehr als: die einen haben diese, die anderen haben jene Werte, und es gibt keine Instanz mehr, die eine Hierarchie an Werten gewissermaßen verordnen könnte. Dennoch ist das Wort auch eine Schmähvokabel, denn sie insinuiert gleichzeitig: Die Moral von uns ist moralisch, die Moral der anderen ist relativ.

Weiter bei Robert Misik…

Es geht um Empathie, nicht Minarette

Urteile nie über einen anderen, bevor Du nicht einen Mond lang in seinen Mokassins gegangen bist. (Indianerweisheit)

Das Minarettverbot an sich wäre halb so schlimm. Schlimm ist die Art und Weise, wie es zu Stande gekommen ist. Es geht hier um eine systematische Stigmatisierung einer «Gruppe» von Menschen, die salonfähig geworden ist. Schlimm ist, dass ganz viele Leute über Muslime urteilen und sie als Gefahr für unsere Kultur ansehen, ohne dass sie solche Menschen persönlich kennengelernt haben. Schlimm ist, dass sie sich gegenseitig in ihrer kruden Sichtweise bestärken, indem sie nun in aller Öffentlichkeit und mit vollem Namen diese Stigmatisierung in allen erdenklichen Varianten vorantreiben. Schlimm ist, dass Empathie heute nichts mehr zählt. Es zählt nur noch das Urteil. Das Vorurteil.

Schade ist, dass das bisher kaum thematisiert wurde.

Hasch gegen Haubitzen

Das Kriegsmaterialgeschäft funktioniert wie das Drogengeschäft: Je stärker ein konkretes Geschäft international geächtet wird, desto höher steigt der Preis und der potenzielle Gewinn – nämlich so hoch, bis jemand bereit ist, trotz der Ächtung (und der damit verbundenen Risiken) das Geschäft zu tätigen. Es wird sich immer jemand finden, der Waffen für Kindersoldaten liefert. Es ist nur eine Frage des Preises. Bei Drogen spricht man dann von organisiertem Verbrechen. Bei Waffen manchmal auch, manchmal aber auch von gutschweizerischen Traditionsunternehmen. Alles eine Frage der Perspektive und der nationalen Gesetzgebung und -interpretation.

Während ich eine komplette Drogenlegalisierung für ethisch vertretbar (wenn nicht sogar ethisch zwingend) halte, sehe ich beim Kriegsmaterial nur eine Lösung, nämlich die internationale Ächtung und Kontrolle zu verstärken und damit den Krieg möglichst zu verteuern, auch wenn es dabei immer Profiteuere geben wird.

Mein Vorschlag als ersten Schritt: Kriegsmaterialexportverbot und im Gegenzug Cannabislegalisierung – damit können die verlorenen Arbeitsplätze und Steuerausfälle bestens kompensiert werden. Wieso hat eigentlich damals bei der Cannabislegalisierungsvorlage niemand von den Arbeitsplätzen geredet?