Fünf Fragen an Christoph Blochers Gewissen


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Christoph Blocher in Teleblocher über seine Wanderferien in Nordkorea:

Das Leben lang haben mich so Länder interessiert, in die man eigentlich nicht hinkommt oder man nicht hingeht – weil ich lieber etwas [mit eigenen Augen] sehe. Es gibt ein koreanisches Sprichwort, das heisst: «Einmal sehen ist besser als hundertmal hören.» Man hört ja viel über Nordkorea, aber ich wollte mal wissen, wie es eigentlich ist.

Sobald ich konnte, nach der Kulturrevolution, ging ich sofort nach China, um zu schauen, wie das ist. Ich sah, [welche Arbeits- und Wirtschaftskraft] da vorhanden war und unterdrückt wurde durch den Kommunismus, den Sozialismus, was dieser hier kaputt machte.

Sie sehen die Armut, Sie sehen, wie sie wohnen. Das eindrücklichste und bedrückendste ist, dass sich die Leute alles [irgendwie Verwertbare] zusammensuchen. Nach der Reisernte gehen Leute suchen, ob sie noch einzelne Reisrestchen finden.

Herr Blocher, wenn Sie doch das Leben lang an der Politik und an der Lebenssituation der Menschen interessiert waren, dann waren Sie doch bestimmt auch in den Townships in Apartheid-Südafrika, um mit eigenen Augen zu sehen, wohin Sie als Verwaltungsrat der Pavtag Technik AG Zünder exportierten (nachdem Sie erreichten, dass diese nicht als Kriegsmaterial klassiert wurden)?

Wenn es Sie beelendet, wie ärmlich die Bevölkerung in Nordkorea wohnt und sogar hungert, wieso scherten Sie sich nicht um die UNO-Sanktionen gegen Südafrika, und wieso rechtfertigte denn das von Ihnen gegründete ASA-Bulletin den «Immorailty Act» und den «Bantu Education Act»?

Wenn Sie schon die fehlende Medienfreiheit in Nordkorea beklagen: Wie stand es um die Medienfreiheit in Deutschland und den USA, als Sie in den 80er Jahren die «weit verbreitete Desinformation über das südliche Afrika» beklagten und damit die Berichterstattung der FAZ und des Wallstreet Journal kritisierten?

Wie geht das eigentlich überein, dass Sie in der Schweiz einen Mangel an Demokratie konstatieren und deshalb die Volkswahl des Bundesrates fordern, die von Ihnen gegründete «Arbeitsgruppe südliches Afrika» jedoch gegen das Wahlrecht der Schwarzen ins Feld zog und Sie noch 1989 der Schweizer Illustrierten zu Protokoll gaben: «‹Ein Mann, eine Stimme› würde Südafrika ökonomisch und sozial innert kürzester Zeit in ein Chaos stürzen.»?

Wieso behaupteten Sie 2005 in der Zeitung «Südostschweiz», die Apartheid habe Sie nicht interessiert?

Pontius Pilatus

Ist es schlecht, wenn die Schweiz Waffen an Pakistan verkauft? Sind wir nicht auch daran interessiert, dass Pakistan gegen die Taliban vorgehen kann?

Das Hauptproblem an den Kriegsmaterialexporten ist meiner Meinung nach nicht, dass dieses Material immer wieder in Kriegen zum Einsatz kommt. Das Hauptproblem ist, dass die Schweiz keine Verantwortung übernimmt. Die Schweiz gibt vor, immer neutral zu sein. Sie lässt ihre Kunden unterschreiben, dass sie die Lieferungen nicht weiterverkaufen und nicht für Kampfhandlungen einsetzen. Wenn sie dann Mal für Mal übers Ohr gehauen wird, wäscht sie ihre Hände in Unschuld. Was für eine Scheinheiligkeit.

Wer Waffen exportiert, macht sich schmutzig, verliert seine weisse Weste. Ein Eingreifen mit Waffengewalt grundsätzlich zu verurteilen, wäre zu einfach. Aber es wäre dringend notwendig, in jedem Einzelfall die Chancen und Risiken abzuschätzen und dann zu entscheiden, ob man sich beteiligen und schmutzig machen will. Wenn man sich dagegen entscheidet, darf man auch keine Waffen liefern. Wenn man sich dafür entscheidet, könnte man die Waffen auch gratis liefern. Ob ein finanzieller Gewinn herausschaut, darf bei einem solchen Entscheid keine Rolle spielen.

Entweder übernimmt die Schweiz die Verantwortung für das, was mit ihren Waffenexporten geschieht – oder sie muss es bleiben lassen.


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Kokain: Drama in fünf Akten

1. Akt: Kokain ist eine Trenddroge, auch bei uns. Erfolgreiche Businessleute und Szenis essen Bio und Max Havelaar, um ihr Gewissen ruhigzustellen, und besorgen sich dafür hie und da bedenkenlos ein Briefchen «Schnee».

2. Akt: Unser Staat sieht in den Drogen ein Übel und verbietet sie – ohne jedoch die Kraft aufzubringen, dieses Verbot auch wirksam durchzusetzen und den Markt zu verhindern. Statt den Handel im Inland zu verhindern, verdonnert er die Entwicklungsländer zur Bekämpfung des Coca-Anbaus, obwohl dieser dort schon lange vor der Entdeckung des Kokains betrieben wurde.

3. Akt: Wo es zahlungskräftige Kunden gibt, gibt es Anbieter. Wird ein lukrativer Wirtschaftszweig verboten, entsteht daraus eine organisierte Kriminalität. Der illegale Anbau, die Herstellung und der Handel des Kokains wird in Banden organisiert.

4. Akt: Drogenkrieg. Organisierte Kriminalität muss der Staat erst recht bekämpfen. Es wird auf allen Seiten aufgerüstet. Killer werden auf jeden angesetzt, der das Geschäft bedrohen könnte. Durch den Krieg wird die wirtschaftliche Misere grösser und dadurch auch die Abhängigkeit von Erträgen vom Drogengeschäft. Man hungert, oder man wir Teil der Mafia. In Mexiko forderte der Drogenkrieg dieses Jahr wohl bereits 5000 Todesopfer, in der Stadt Ciudad Juárez 1700.

5. Akt: Muss noch geschrieben werden. Happy End ist nicht in Sicht.

Minelli, die Kinder und der Tod

Ludwig A. Minelli bezeichnet die Debatte um Dignitas und die Sterbehilfe als «komplett falsch». Wie recht er hat! Es gibt in der Schweiz jedes Jahr über 1300 Selbsttötungen und bis zu 67’000 Suizidversuche. Das sind ganz viele Dramen, die sich fern der Öffentlichkeit abspielen. Niemand interessiert sich dafür – wir ärgern uns höchstens darüber, wenn die SBB wegen «Personenunfalls» Verspätungen haben.
Ludwig A. Minelli ist (leider) einer der wenigen, die sich dem Problem auf unvoreingenommene Weise annehmen. Wenn man den Menschen in schwierigen Lebenssituationen wirklich helfen will, kann man die Möglichkeit des Suizids, immerhin ein Menschenrecht, nicht tabuisieren. Zu wissen, dass dieser letzte Weg bei Bedarf offensteht, kann einem Menschen auch Mut geben, schwierige Zeiten auszuhalten. Minelli: «70 Prozent der Leute, die bei uns grünes Licht von einem Schweizer Arzt bekommen haben, melden sich anschliessend nie mehr. Sie sind beruhigt, weil sie wissen, dass sie sterben könnten, wenn es für sie zu schwer würde.»

Die Debatte in der Öffentlichkeit dreht sich hingegen hauptsächlich um die Räumlichkeiten für die Sterbebegleitung. Wo immer Dignitas die Sterbebegleitung durchführen will, stösst sie auf Widerstand. Dabei wird fast immer mit den Kindern argumentiert. Zum Beispiel Hanspeter Thoma, Gemeindeschreiber Pfäffikon ZH, in Schweiz Aktuell: «Es ist hier eine ganz andere Situation, wenn das irgendwie fast gewerbsmässig gemacht wird. Dann ist es auch für Kinder und Jugendliche nicht einfach so hinnehmbar.» Es wird argumentiert, man könne Kindern der Anblick von Leichenwagen nicht zumuten, die Kinder würden dann Fragen stellen, und dann müsse man erklären, welch grausiges Geschäft hier betrieben werde.

Das ist alles nur vorgeschoben. Das Problem sind nicht die Kinder. Das Problem ist das Tabu bei den Erwachsenen. Diese sind mit der Situation überfordert, nicht die Kinder. Wenn man sich selbst unvoreingenommen mit dem Thema befasst hat, kann man das sehr gut mit Kindern besprechen, und die Kinder werden sehr gut damit leben können.

(Ich möchte anmerken, dass es auch berechtigte Kritik an Dignitas gibt, insbesondere was die intransparenten Finanzen anbelangt. Das ist vielleicht mal Thema für einen weiteren Artikel. Mit den Kindern hat das jedenfalls nichts zu tun.)

Ilısu – die Schweiz ist doch nicht so böse

Vor genau 3 Monaten bloggte ich: «Ilısu – die Schweiz ist böse!» Nun, die Schweiz ist doch nicht so böse und hat zusammen mit Deutschland und Österreich die Exportgarantie, also eine versteckte Subvention mit Steuergeldern, für das Ilısu-Projekt ausgesetzt. Es bleibt zwar fraglich, ob die Schweiz ohne Deutschland und Österreich auch so gehandelt hätte. Ausserdem hätte die bürgerliche Parlamentseite schon vor Jahren, als es diese Exportgarantie bewilligte, etwas weniger naiv sein können.

Immerhin besteht Hoffnung, dass sie Türkei dieses Irrsinnprojekt nicht realisieren kann, oder wenigstens nicht mit Hilfe meines Steuerfrankens.

Ilısu – die Schweiz ist böse!

stoppilisu.comDie Türkei plant, im Oktober 2008 mit dem Bau des Ilısu-Staudammes am Tigris zu beginnen. Dazu ein paar Fakten:

  • Umsiedlung: Geschätzte 55’000 bis 65’000 Personen müssen umgesiedelt werden. Die Türkei weiss nicht einmal genau, wie viele. Zigtausend verlieren ihr fruchtbares Ackerland und ihre Einkommensquellen. Die Umsiedlung geschieht im kurdischen Konfliktgebiet.
  • Kulturgüter: Viele historisch bedeutsame Stätten und ein grosser Teil der 10’000 Jahre alten Felsenstadt Hasankeyf werden geflutet. Bisher existiert nicht einmal kartografische Erfassung der Stätten.
  • Auswirkungen auf die Umwelt: Selbst wenn vorbildlich Kläranlagen gebaut würden, droht eine miserable Wasserqualität mit Sauerstoffarmut und erhöhtem Schwermetall- und Salzgehalt. Das ist eine Gefahr für Natur und Mensch.
  • Wasserkonflikte mit Syrien und Irak: … sind vorprogrammiert. Die Türkei vertritt den Standpunkt, dass das Wasser aus Flüssen, die ihre Quellen im eigenen Land haben, ihr gehört. Der Irak ist aber abhängig vom Tigriswasser – er kann nur 40 Prozent des Wasserbedarfs aus eigenen Wasservorkommen decken.

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